Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 11 a und 11 b:

b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)

Drucksache 20/1065

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Warme Wohnung statt sozialer Kälte

Zu dem Gesetzentwurf liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion Die Linke vor.

Verabredet worden ist, 39 Minuten darüber zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache, und als Erste spricht für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe zu uns.