Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heizkosten explodieren, Spritpreise gehen durch die Decke, Lebensmittel kosten plötzlich ein Vielfaches. Bald werden viele Menschen in unserem Land vor der traurigen Entscheidung stehen, ob sie sich eine warme Wohnung oder eine warme Mahlzeit leisten. Und es sind nicht Putins Panzer, die verantwortlich für diese Kostensteigerung sind, sondern der Angriffskrieg in der Ukraine ist nur der berühmte Tropfen, der auf ein längst vollgelaufenes Fass trifft. Es ist die desaströse Politik aller Altparteien, die diese Kostenexplosion ursächlich herbeigeführt hat. Es sind die Kosten Ihrer irrsinnigen Energiewende, die unseren fleißigen Bürgern den Hals zuschnüren und nun durch weitere Teuerungen durch den Ukrainekrieg gesteigert werden.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

– Sie schütteln den Kopf; aber schon einen Monat vor dem Krieg lag die Preissteigerung bei Erdgas bei 32 Prozent. Heizöl war sogar 52 Prozent teurer. Und ihre Lösung ist jetzt also ein einmaliger Heizkostenzuschuss.

Herr Kollege, Entschuldigung. – Frau Steinmüller, Sie haben wahrscheinlich vergessen, dass Sie die Maske wieder aufsetzen müssen.

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Und Sie, Frau Staatsekretärin, reden davon, dass dieser Zuschuss ein Beispiel für soziale Gerechtigkeit sei. Schauen wir uns das mal an – wir haben es mehrfach gehört –: 1 Million Haushalte in Deutschland profitieren von diesem Zuschuss, 40 Millionen Haushalte in Deutschland bekommen gar nichts. Wenn das ein Beispiel für soziale Gerechtigkeit ist, dann muss ich Ihnen sagen: Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD, Sie haben wirklich abgewirtschaftet.

(Beifall bei der AfD)

Ich habe heute aus Rheinland-Pfalz eine E-Mail von einer fleißigen Frau bekommen, die mir die Dramatik der Preisexplosion am eigenen Beispiel geschildert hat: Sie lebt in einer Dreizimmerwohnung in einem Zweifamilienhaus, und sie zahlt bisher 110 Euro für ihre Gasheizung pro Monat. Jetzt hat sie eine Preiserhöhung bekommen und muss ab Mai 275 Euro monatlich bezahlen. 275 Euro monatlich! Diese Frau ist massiv von der Teuerung betroffen. Das Problem ist: Sie ist nicht wohngeldberechtigt. Das heißt, Ihr Gesetzentwurf bringt dieser Dame exakt gar nichts; sie bekommt 0 Euro und steht schlechter da als je zuvor. Das ist nicht gerecht, meine Damen und Herren. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit.

(Beifall bei der AfD)

Generell gilt für Ihren Heizkostenzuschuss, der irgendwann im Sommer oder – ich zitiere Frau Hubertz – Ende des Jahres ausgezahlt wird und einmalig 270 Euro beträgt: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein – zu spät ausgezahlt, zu gering angesetzt und für einen viel zu kleinen Empfängerkreis gedacht.

(Beifall bei der AfD)

Wir als AfD-Fraktion vertreten einen anderen Ansatz: Statt Almosen für wenige wollen wir eine breite Entlastung der Bürger und Steuerzahler, die sämtliche Haushalte erreicht und die dafür sorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Bereits Anfang November haben wir mit mehreren Anträgen hier im Deutschen Bundestag dafür gekämpft, die staatlichen Abgaben auf Energie zu senken. Aber unsere sinnvollen Ideen wurden von Ihnen allen abgelehnt. Deshalb fordern wir Sie heute noch einmal auf: Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Heizöl vorübergehend auf 0 Prozent. Schaffen Sie die CO2-Abgabe und die EEG-Umlage ab. Senken Sie die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 0 Prozent. Ergänzen Sie das Wohngeld um eine dynamisierte Energiekostenkomponente, und helfen Sie Wohngeldempfängern dadurch nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. Eines noch angesichts millionenfacher Altersarmut in Deutschland: Erhöhen Sie den Regelsatz für Empfänger von Grundsicherung im Alter, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

All das wären Beispiele für echte soziale Gerechtigkeit, und all das wäre momentan mehr als angebracht. Aber hören Sie doch bitte endlich mal auf, in allen Politikfeldern nur an Problemen herumzudoktern, die Sie selbst verursacht haben. Das Geld unserer Steuerzahler gehört in die Taschen unserer Bürger, die dieses Land trotz katastrophaler Regierung und trotz widrigster Umstände jeden Tag am Laufen halten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Sandra Weeser hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)