Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts so mancher Rede hier muss ich ganz ehrlich sagen: Wo ist der kühle Kopf, um hier vernünftige Entscheidungen zu treffen?

(René Springer [AfD]: Nicht bei Ihnen!)

Bei dem, was man hier zum Teil hört, bleibt mir wirklich die Spucke weg. Politische Affekthandlungen helfen nicht, sondern hier hilft nur zielgerichtetes Handeln.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ganz Europa hat den Kopf verloren! Aber Gott sei Dank geht es Frau Weeser anders!)

Sorry, Frau König, alle Forderungen, die Sie hier stellen, sind ein Widerspruch in sich. Der Gestaltungsanspruch geht bei der CDU wirklich gegen null.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich mir dann auch noch die emotionalen Beschwörungen vonseiten der Linken anhöre, was die Knappheit an Gas und Heizöl anbelangt, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Sie müssen mir erst mal erklären, mit wessen Geld Sie wem eigentlich helfen wollen.

An die liebe Union: Laut anklagen hilft natürlich immer, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Unangenehmen Fragen kann man zwar ausweichen; aber eine Frage kann ich Ihnen nicht ersparen: Wer hat denn in den letzten 16 Jahren versäumt, Deutschland unabhängiger von russischem Gas und Erdöl zu machen? Das waren doch Sie.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Dann fangen Sie mal an, Verantwortung zu übernehmen!)

In unserer Debatte über die Energieversorgung heute Nachmittag sind alle Argumente genannt worden; Lösungsvorschläge von Ihnen fehlten definitiv.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Ich glaube, ihr wart dabei, oder?)

Ganz klar ist: Massive Preissteigerungen bei Gas und Öl sind eine direkte Folge von dem zerstörerischen Krieg Putins, der im Moment auf ukrainischem Boden tobt. Da hilft kein Jammern und auch kein Wunschdenken. Da hilft im Prinzip nur kurzfristig abpuffern und mittelfristig unabhängig machen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kommen wir mal zu Ihnen, Herr Münzenmaier. Der Heizkostenzuschuss ist nur ein Baustein in einem großen Entlastungspaket.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wo sind die anderen?)

Wenn Sie über Ihre Mehrwertsteuerfantasien sprechen, dann müssen Sie auch bedenken, dass in vielen anderen Bereichen die Mehrwertsteuer nur ein durchlaufender Posten ist. Das hilft keinem Unternehmer, keinem Selbstständigen, keinem Mittelständler.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Fragen Sie mal polnische Bürger, ob denen das hilft oder nicht!)

Der Heizkostenzuschuss kann nicht alle Probleme lösen, aber er hilft unbürokratisch, er hilft schnell, und er hilft zielgenau und gerade den Menschen, die am härtesten betroffen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Zurufe von der AfD)

Es ist nicht mehr, aber es ist auch nicht weniger.

Während Linke und Union nur Probleme beschreiben, setzen wir hier konkrete Dinge um. Damit sind wir beim Gestaltungswillen, liebe AfD, die sich gerade etwas aufregt. Der Heizkostenzuschuss ist eine kurzfristige Notfallmaßnahme, und zwar dient sie zur Abfederung von sozialen Härten. Damit erreichen wir genau drei Ziele:

Erstens. Wir helfen unkompliziert. Deswegen wird das Geld ohne umständliche Antragsverfahren automatisch ausgezahlt. Wenn wir Frau König folgen würden, hätten wir wahrscheinlich erst nächstes Jahr die Gesetzesänderung durch; so kompliziert ist das.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Wir beschließen jetzt ein Gesetz!)

Die BAföG-Empfänger bekommen das Geld auch völlig unbürokratisch. Es war uns wichtig, dass auch da eine direkte Auszahlung erfolgt.

Zweitens. Wir handeln schnell. Mit der heutigen Verabschiedung sorgen wir dafür, dass die Menschen bald ihr Geld auf dem Konto haben. Und angesichts der gestiegenen Preise haben wir diese Woche den Heizkostenzuschuss verdoppelt.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Drittens. Wir helfen sehr gezielt. Das ist sozial, aber das ist vor allen Dingen auch ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger sind vereinbart und werden folgen.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Vereinbart“! Wo sind die denn?)

– Ich nenne mal ein paar: EEG-Umlage abschaffen, steuerliche Entlastung der Mittelschicht, Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt noch viele, viele mehr. Also regen Sie sich nicht so auf.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Na dann los! Sie sind in der Regierung!)

Nun gibt es politische Parteien, deren Lösungsvorschläge für all diese Probleme sich auf ein Prinzip reduzieren lassen: Wir fordern überall mehr Geld für alle. – Die Ergebnisse dieser Politik lassen sich wunderbar in Argentinien beobachten. Da haben wir nämlich in trauriger Regelmäßigkeit einen Staatsbankrott. Was mich, um ehrlich zu sein, ein Stück weit überrascht, liebe Union, das sind die Forderungen von Ihnen; denn die sind mittlerweile von denen der Linken überhaupt nicht mehr zu unterscheiden.

(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Steuersenkung war auch mal FDP-Politik!)

Mir scheint es so zu sein, dass Herr Dobrindt und Herr Merz angesichts der Energiekrise gerade ihre Liebe zu sozialpolitischen Wirtschaftsprinzipien entdecken. Ich muss mal fragen: Was kostet Ihr umfangreicher Forderungskatalog jeden Steuerzahler? Wie soll denn die Gegenfinanzierung funktionieren? Wollen wir jetzt Steuererhöhungen? Wollen wir die Energieunternehmen verstaatlichen? Wollen wir eine Schuldenexplosion? Und dann? Was bleibt letzten Endes in der Mitte der Gesellschaft als Entlastung übrig? Ihr Prinzip ist „Linke Tasche, rechte Tasche“, Energiepreise staatlich subventionieren.

(Beifall der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] und Bernhard Daldrup [SPD])

Zur Ehrlichkeit gehört auch: Die Politik verteilt das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet haben. Deswegen stehen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, aber auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit Blick auf kommende Generationen. Das bedeutet, wir helfen gezielt und unbürokratisch da, wo es nötig ist, aber zugleich wahren wir die Verhältnismäßigkeit. Der Heizkostenzuschuss, den wir heute beschließen, ist nur eine kurzfristige Maßnahme.

Frau Kollegin.

Ich hoffe, in der nächsten Debatte können wir auch mal über nachhaltige Themen wie die Sanierung von Häusern und Heizungen in Deutschland diskutieren.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gesine Lötzsch spricht jetzt zu uns für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)