Herzlichen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1065, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/689 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke. Dagegengestimmt hat die Unionsfraktion. Die Fraktion der AfD hat sich enthalten.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer möchte dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge:

Zunächst geht es um den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1083. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Dafür hat die einbringende Fraktion gestimmt, dagegen die Koalitionsfraktionen. Enthalten haben sich AfD und Linke.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1084. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt bei Zustimmung der einbringenden Fraktion. Alle anderen haben dagegengestimmt.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf Drucksache 20/1065 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/25 mit dem Titel „Warme Wohnung statt sozialer Kälte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit Gegenstimmen aus der Fraktion Die Linke. Alle anderen haben dafürgestimmt.