17.03.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 21 / Zusatzpunkt 12

Katrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN - Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des IWF

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Zu Protokoll gehen die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Silke Launert, Metin Hakverdi und Dr. Gesine Lötzsch; dafür vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 20/923 mit dem Titel:

Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms

1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes.

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen ist der Antrag angenommen.

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Electoral Period 20
Session 21
Agenda Item Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des IWF
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