Katrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN - Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des IWF
Zu Protokoll gehen die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dr. Silke Launert, Metin Hakverdi und Dr. Gesine Lötzsch; dafür vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 20/923 mit dem Titel:
Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds und vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes.
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen ist der Antrag angenommen.
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 20 |
Session | 21 |
Agenda Item | Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des IWF |