Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wasser ist Leben; Wasser ist die Voraussetzung für Leben, ebenso wie Sauerstoff und CO2.

Die Linksfraktion stellt einen Antrag, zu dessen Zielen am 28. Juli 2010 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, auch Deutschland, eine entsprechende Resolution verabschiedet haben; in dieser Resolution wurde der Zugang zu Wasser auch von Deutschland als Menschenrecht anerkannt.

Sie erinnern sich bestimmt, liebe Kollegen von den Linken, an die Zustimmung Ihres ehemaligen Fraktionschefs Harald Wolf zur Teilprivatisierung 2003/2004 der Berliner Wasserwerke.

Rekommunalisierung von Infrastruktur ist gut und richtig. Denn entgegen dem linken Zeitgeist denken wir ohne ideologische Barrieren

(Lachen der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE] – Marianne Schieder [SPD]: Das tut weh!)

und können dabei erkennen, dass dieses Anliegen im Kern gut ist, jedoch in dieser Diskussion überflüssig.

Bleiben wir beim Wortstamm „flüssig“: So sollte festgestellt werden: Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht wie der Zugang zu Tageslicht, Luft, der Wärme der Sonne und nicht zuletzt die Freiheit eines jeden Individuums.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Insbesondere deshalb darf der Zugang zu Wasser niemals privatisiert werden und dadurch Spekulanten zum Opfer fallen.

(Beifall bei der AfD)

Ich stelle mir aber die Frage, warum die Linksfraktion erneut mit Anträgen kommt, deren Ziele doch schon international, wiederum auch von Deutschland, vereinbart wurden. Die Linken vermuten zukünftige Wasserspekulanten in Dürrejahren; in der Begründung wird unter anderem der Coca-Cola-Konzern genannt. Coca-Cola produziert jedoch Getränke, die der Endverbraucher in jeder Handelskette kaufen kann. Für die Wasserversorgung der Haushalte sind die Kommunen zuständig. Das war bisher so und soll mit uns folglich auch so bleiben.

(Beifall bei der AfD)

Die öffentliche Wasserversorgung ist traditionell ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge; in § 50 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz, WHG, ist dies bereits gesetzlich geregelt. Demnach bedarf es keinerlei Änderungen. Nur so kann eine Wasserversorgung der Haushalte sichergestellt werden.

Hier geht mein großer Dank im Übrigen an die kommunalen Wasserversorger, die täglich für frisches Trinkwasser sorgen! Sie sorgen tagtäglich auch für eine saubere Abwasseraufbereitung, die es beispielsweise in vielen Ländern Asiens und Afrikas immer noch nicht gibt.

Der Antrag der Linken ist polemisch und fordert etwas, was bereits existiert; das schreibt die Linksfraktion sogar selbst in der Begründung ihres Antrags, mit dem Verweis auf die von mir eingangs erwähnte Resolution der Vereinten Nationen. Womöglich präsentiert uns die Linksfraktion morgen einen Antrag, dass Gewitterwolken nicht privatisiert und notariell verkauft werden dürfen oder dass man an der Luft, die uns alle umgibt und die wir zum Leben benötigen, kein Geld verdienen soll.

Herr Kollege.

Im Grundsatzprogramm der einzigen wahren Alternative für Deutschland

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ist der Zugang zu Wasser als Menschenrecht festgeschrieben; daran wird sich nichts ändern. Polemische Anträge lehnen wir aber ab.

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Stellt ihr keine mehr?)

Herr Kollege, die Zeit ist jetzt um.

(Marianne Schieder [SPD]: Gott sei Dank! – Zuruf von der AfD: Erste Rede!)

– Oh, Entschuldigung, vergessen Sie es.

Entschuldigung!

Alles gut. – Unsere Zeit müssen wir den aktuellen Problemen unserer Bürger und unserer geliebten Heimat Deutschland widmen. Wir alle sind gewählte Vertreter unseres Volkes, mit der Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen und immer im Interesse unserer Bürger für eine bestmögliche Zukunft zu handeln. Ich fordere Sie daher auf, zukünftig nicht mehr an den Bürgern vorbei zu entscheiden, sondern dem Geiste dieses Hohen Hauses zu entsprechen, welches dem deutschen Volke dienen sollte.

Danke.

(Anhaltender Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oijoijoi!)