Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 e sowie die Zusatzpunkte 15, 17 und 18 auf:

21 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksachen 20/1070, 20/1094

b) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 20/1055

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen – Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern

e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT

Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen

Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle

Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über diesen Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, sei mir der Hinweis gestattet: Sie dürfen auch heute mit der Kollegin Katrin Göring-Eckardt und mit mir hier vorliebnehmen.

– Danke schön.

Wir bleiben bei den Regelungen, die wir seit Mittwoch hier praktizieren. Natürlich sind das Frage- und das Bemerkungsrecht gewährleistet, aber es gibt kein natürliches Recht auf Kurzinterventionen, wenn eine Frage abgewiesen wurde. Wir fahren dann in den Beratungen fort.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Herr Lauterbach.