Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst, liebe Frau Kollegin von der FDP: Ich bin unserem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sehr dankbar, dass er die Maskenpflicht in den Grundschulen abschafft.

(Beifall bei der FDP und der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir lassen die Kinder in den Schulen dort nicht alleine. Mit regelmäßigen Tests und auch mit Lüftungsanlagen, die durchaus regelmäßig in den Schulen vorhanden sind,

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Nein! Das stimmt nicht!)

schaffen wir einen nötigen Schutz, und gleichzeitig gehen wir auf die Bedürfnisse der Kinder ein. Klar ist: Da der Spracherwerb im Besonderen in der Grundschule erfolgt, ist es entscheidend, dem Gegenüber ins Gesicht, auf die Mundbewegungen schauen zu können.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Richtig! – Enrico Komning [AfD]: Das sagen wir seit zwei Jahren!)

Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in Bayern diesen Schritt abgewogen gegangen sind.

Nichtsdestotrotz sind Sie natürlich sehr inkonsequent in Ihrer Argumentation. Wenn auf der einen Seite Bundesminister Lauterbach gesetzlich regeln will, dass ganze Bundesländer Hotspots sein können, und gleichzeitig Sie von der FDP davon sprechen, dass nur einzelne Landkreise betroffen sein können, dann passt da was nicht zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sind nicht eins in der Ampelkoalition, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Nicht durchgehen lassen Ihnen das auch die Ministerpräsidenten der Länder. Es sind – mit Verlaub – nicht nur unionsgeführte Länder dabei, sondern auch Ministerpräsidenten der SPD, mit Beteiligung der FDP. Deswegen passt in Ihrem Gesetz ganz offensichtlich etwas nicht zusammen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch bei den Maßnahmen passen Dinge nicht zusammen: Auf der einen Seite geben Sie weiterhin Warnungen aus, aber gleichzeitig schaffen Sie beispielsweise Unterstützungen, Versorgungsaufschläge und Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser und Arztpraxen ab. Damit lassen Sie gerade Krankenhäuser im ländlichen Raum und Arztpraxen im Regen stehen. Deswegen haben wir als Union einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie wahrscheinlich nicht gelesen haben. Aber ich werbe sehr dafür, das zu tun. Wir fordern Bonuszahlungen für die, die die Notaufnahmen leergehalten haben. Dass der Pflegebonus immer noch nicht auf den Weg gebracht wurde – das wurde nicht nur von unserem Gesundheitsminister Holetschek, sondern auch vom Kollegen Czaja kritisiert –, ist ein Skandal.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist Arbeitsverweigerung, was Sie hier tun. Dass bei dem Pflegebonus, wie er jetzt angedacht ist, die medizinischen Fachangestellten, die zahnmedizinischen Fachangestellten und die Mitarbeiter im Rettungswesen keine Berücksichtigung finden, auch das finde ich empörend.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn auch sie waren es, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Impfkampagne funktioniert hat, dass die Leute schnell von A nach B gekommen sind, dass die Leute in der Quarantäne nicht einfach abadministriert wurden, sondern Ansprechpartner hatten. Deswegen gehört es sich meiner Meinung nach, dass wir diesen Bonus nicht nur für die Pflegekräfte einführen, sondern auch für die Mitarbeiter im Rettungswesen und für die medizinischen Fachangestellten.

Ich fordere Sie ganz konkret auf: Gehen Sie als Fortschrittskoalition mit uns einen Schritt weiter! Wir wollen Zukunft gestalten. Wir wollen einen Bund-Länder-Gipfel –

Kollegin.

– für die Reform der Ausbildung der medizinischen Fachangestellten. Das betrifft rund 500 000 Menschen, vor allem Frauen, in unserem Land. Da müssen wir handeln, da müssen wir Zukunft gestalten. Deswegen: Lesen Sie den Antrag der Unionsfraktion durch, –

Kollegin Zeulner!

– und schaffen Sie mit uns gemeinsam einen Bonus, der über den Pflegebonus hinausgeht!

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Helge Limburg das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)