Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/1070 und 20/1094, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/958 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Mir liegt eine Vielzahl von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unserer Geschäftsordnung nehmen wir diese Erklärungen zu Protokoll.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen bei Enthaltung des Abgeordneten Matthias W. Birkwald.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bitte denken Sie daran, dass wir unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmungen durchführen werden. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich somit, noch einen Moment zu bleiben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir wird signalisiert, dass das schon der Fall ist.

Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/958. Die Abstimmungsurnen werden um 11.06 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Tagesordnungspunkt 21 b. Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1055, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/959 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Darf ich erfahren, wie die CDU/CSU-Fraktion sich verhält?

Wir wiederholen die Abstimmung und stellen protokollsicher das Ergebnis fest.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung – es handelt sich um den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen – zustimmen wollen, nochmals um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion

und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der COVID‑19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1062, der Verordnung auf Drucksache 20/952 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion der CDU/CSU. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen – Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1063, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 e. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1014 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Zusatzpunkt 15. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1050? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Zusatzpunkt 17. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1064, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1019 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Zustimmung aller übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 18. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1005 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf wird Ihnen erst nach dem Tagesordnungspunkt 22 mitgeteilt. Im Anschluss daran folgt die Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich bitte, das bei Ihren weiteren Planungen für diesen Tag zu berücksichtigen.