Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen, über die wir heute debattieren. Erlauben Sie mir aber, eingangs einige Worte zur aktuellen Krise in der Ukraine und dazu, was das auch für unseren Verkehrsbereich bedeutet, zu sagen.

Bundesverkehrsminister Wissing ist auf Einladung seines polnischen Amtskollegen sofort an die Grenze gefahren, hat sich mit seinen Amtskollegen und der EU-Verkehrskommissarin ausgetauscht und schnell und pragmatisch gehandelt. Mein Dank geht an alle im Haus, im BAG, vor allem aber auch an die Deutsche Bahn, die dafür sorgt, dass mit Sonderzügen die Menschen schnell in Sicherheit gebracht werden; DB Cargo hat eine Schienenbrücke aufgebaut, um die dringend benötigten Hilfsgüter an die Grenze zu bringen. Das ist schnelle, unbürokratische Hilfe, auch von den vielen Busunternehmern, die Güter hinfahren und Menschen zu uns in Sicherheit bringen. Das ist eine großartige Leistung, auf die wir stolz sein können.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Natürlich müssen wir auch unsere Themen hier angehen. Deutschland muss in der Tat vor allem schneller planen, genehmigen und bauen. Wenn wir heute darüber reden, ein Stück Schiene in Betrieb nehmen zu wollen, dann kann das bis zu 20 Jahre dauern. Das kann und darf nicht so bleiben.

Wir haben als Erstes das Thema Brücken mit der Brückenbilanz und dem Brückengipfel auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist kein einfaches Thema; wir sind es aber angegangen, weil es notwendig ist. Dabei haben wir einen neuen Fokus. Wir haben alle Brücken nachberechnet. Unser Fokus ist auf der Traglast, also die Brücken nicht nur von außen zu bewerten, sondern auch von innen, und sie auch mit den Verkehrsströmen neu zu berechnen. Wir haben auf dem Brückengipfel zusammen mit der Bauwirtschaft, den Umweltverbänden und den vielen Genehmigungsbehörden dafür gesorgt – das ist unser Ziel –, dass wir in unserem Land einen Konsens hinsichtlich der Infrastruktur hinbekommen – neun Maßnahmen sind vorgesehen –, damit wir schneller den großen Investitionsstau abbauen, den wir vorgefunden haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir erhöhen die Mittel im Haushalt. Ein stärkerer Fokus liegt auf dem Erhalt. Bis 2026 soll es hier 1 Milliarde Euro mehr geben. Wir haben einen Fokus auf dem Kernnetz. Wir priorisieren Brücken, die Lebensadern unserer Wirtschaft sind. Deswegen muss das hier funktionieren. Der Sanierungsstau wird Schritt für Schritt abgearbeitet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt für alle Verkehrsträger: Schienenwege, Wasserstraßen, Radwege, digitale Infrastruktur. Die Gigabitstrategie wurde bereits vorgestellt. Wir haben acht Modellprojekte, aus denen wir Schlussfolgerungen ziehen wollen; hier ist vor allem BIM zu nennen, das vernetzte Planen, Bauen und Bewirtschaften.

Ganz wichtig ist auch – das sehen wir ja gerade bei der A 45 –, dass wir die Verfahren ändern. Wir setzen hier auf die funktionale Ausschreibung, auf den Dialog und die frühe Einbeziehung aller Betroffenen. Deswegen haben wir einen Bürgerbeauftragten eingesetzt, um die Konflikte gleich ganz am Anfang zu lösen, damit wir eben nicht in große Rechtsstreitigkeiten hineinkommen. Das ist ein neuer Ansatz, eine Politik, wo es darum geht, dass wir zuhören und alle einbinden, damit wir schneller vorankommen in unserem Land.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen Mobilität sicher, bezahlbar und nachhaltig gestalten. Das ist Ziel der Bundesregierung. Dabei müssen wir aber gleichzeitig auch das Erreichen der Klimaziele und der Vision Zero im Blick haben. Es ist notwendig, jetzt zu handeln. Deswegen müssen wir schauen, welche Instrumente wir haben, die jetzt sofort wirken. Das ist natürlich zum Beispiel die E-Mobilität. Da ist es nun mal so, dass das, was wir bei der Ladeinfrastruktur vorgefunden haben, nicht ausreicht. Deswegen müssen wir die sehr, sehr viel schneller aufbauen. Wir müssen auf das setzen, was jetzt verfügbar ist. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz unserer Regierung.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kolbenmotor kann alles, vom Zweirad bis zum Flugzeug. Das wird in Zukunft so nicht mehr gehen. Es gibt nicht eine Technologielösung, die alles kann, sondern es gibt verschiedene Anwendungen. Deswegen fördert unser Haus auch technologieoffen alternative Kraftstoffe, Wasserstoff, batteriegetriebene E-Mobilität im Bereich der Nutzfahrzeuge mit 1,6 Milliarden Euro. Das ist eben der Unterschied: Wir machen technologieoffene Klimaschutzpolitik; wir benutzen nicht das Wort „Technologieoffenheit“, um beim Klimaschutz nichts zu tun. Das war, glaube ich, in der Vergangenheit der Fall.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, Entschuldigung. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen?

Bitte schön.

Gut. Ich frage immer nur einmal pro Rede. – Bitte.

Vielen Dank, Herr Luksic, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht ganz konkret um Ihre Politik hinsichtlich synthetischer Kraftstoffe und Biokraftstoffe. Sie haben gerade gesagt, Sie fördern diese. Sie wissen ganz genau, dass der synthetische Kraftstoff und damit auch der Verbrennungsmotor an sich tatsächlich an den Flottenverbrauchsvorgaben in der EU hängt. Mit den aktuellen Flottenverbrauchsvorgaben und der Nichtanerkennung von synthetischen und Biokraftstoffen hat der Verbrennungsmotor gerade keine Zukunft. Darf ich Ihre Rede jetzt so verstehen, wenn Sie synthetische Kraftstoffe fordern, dass Sie sich genau dafür einsetzen, dass diese Kraftstoffe auf die Flottenverbräuche der Autohersteller anerkannt werden, oder habe ich das falsch verstanden?

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen, dass wir das in unserem Haus fördern. Wir haben dazu eine Reihe an Förderprogrammen. Es gibt natürlich auch weitere Anreizmechanismen, die gelten, zum Beispiel die RED‑II- und RED‑III-Direktive. Klar ist – das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung –, dass wir dafür sorgen, dass ab 2035 auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die nachweislich mit E‑Fuels betankt werden.

Insofern ist für uns völlig klar: Wir machen technologieoffenen Klimaschutz. Dazu gehören auch, aber nicht nur alternative Kraftstoffe. Das ist die Position der Bundesregierung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen, wie gesagt, breit fördern. Es wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben. Technologieoffenheit ist wichtig. Wie man eben gemerkt hat, ist es ein Sowohl-als-auch, und – weil das eben auch in der Debatte vorgekommen ist – ein Weder-noch ist nicht die Lösung.

Wir können nicht alles, was sich in den letzten zwölf Jahren aufgestaut hat, in 100 Tagen lösen. Wir sind aber mit Hochdruck dran. Ich freue mich auf die weitere Debatte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Felix Schreiner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)