Vielen Dank. – Ich beende die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1009 mit dem Titel „Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Dafür hat die einbringende Fraktion, die CDU/CSU, gestimmt, dagegen alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 22 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1011 mit dem Titel „Tempo machen bei Verkehrsprojekten – Weitere Beschleunigungspotenziale heben“. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die CDU/CSU und die AfD. Die übrigen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt.

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 21 a. Bevor wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge kommen, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften auf den Drucksachen 20/958, 20/1070 und 20/1094 bekannt – hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP –: abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein 277. Es gab 2 Enthaltungen. Damit ist das Gesetz angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1085. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit ist der Antrag abgelehnt. Zugestimmt hat die einbringende Fraktion, alle anderen haben abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1086. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Die einbringende Fraktion Die Linke hat zugestimmt, alle anderen haben abgelehnt.