Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Lage in der Welt hat sich in den letzten drei Wochen dramatisch verändert, und es ist umso wichtiger, dass wir die Wertegemeinschaft einer Europäischen Union haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir brauchen weitere Partner mit gleichen Werten; denn wir brauchen eine wertebasierte Handelsarchitektur. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht – der Kollege Rouenhoff hat das ja eben schon erwähnt – übrigens in dieser Woche beschlossen, dass der Weg für eine Ratifizierung frei wäre. Deshalb müssen wir erst einmal schauen.

Dieses Abkommen, CETA, ist ein deutlicher Erfolg der SPD: Es ist verfassungskonform, fair und nachhaltig. Es garantiert die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, und es beinhaltet die Abschaffung der Schiedsgerichte.

(Beifall bei der SPD)

Das ist, glaube ich, einer der Punkte, den man hier wirklich noch einmal betonen muss.

Die nächsten Schritte sind klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen den Beschluss auswerten, und dann werden wir, wird das BMWK – davon gehe ich aus – zeitnah ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Das werden wir hier dann beraten und verabschieden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber wir müssen jetzt nicht in sinnlose Eile verfallen.

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sinnlos? Ganze 5 Jahre!)

Herr Rouenhoff, Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt; darüber kann man ja diskutieren. Aber wir werden Ihnen heute nicht den Gefallen tun – das habe ich Ihnen gestern schon gesagt –, dass wir darüber heute schon abschließend reden. Vielmehr werden wir ordentlich auswerten, und dann wird das auch funktionieren.

(Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Nicht zu lange auswerten!)

– Keine Sorge, Herr Rouenhoff: zeitnah.

Aber wir brauchen auch im transatlantischen Verhältnis eine werte- und regelbasierte Handelspolitik. Und da sich die Welt verändert hat, brauchen wir unter anderem auch ein transatlantisches Bündnis; dazu zählt Kanada. Dazu zählen auch die wiederaufgenommenen Gespräche mit der US-amerikanischen Administration, die erste positive Signale zeigen.

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Nehmen Sie das Wort „TTIP“ doch in den Mund!)

– TTIP ist tot, Herr Kollege; das wissen Sie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben viele Probleme aus dem Weg geräumt; Sie wissen das. Ich nenne einige Stichworte: der Airbus-Streit, der Kompromiss bei den Stahlzöllen, die Gespräche im Rahmen des Handels- und Technologierats. All das ist wichtig.

Jedem ist heute wieder bewusst: Wir müssen an einem Strang ziehen. Nur miteinander können wir den internationalen Handel gestalten, und zwar wertebasiert. Die EU hat bereits einige Verträge verhandelt, die noch nicht ratifiziert sind, über die wir reden müssen, über die wir hier auch irgendwann entscheiden müssen, wenn es denn nicht EU-only-Abkommen sind. CETA liegt auf dem Tisch. Mercosur wird uns irgendwann auch erreichen. Chile ist auch ausverhandelt. Vor dem Hintergrund und mit Blick auf die Weltlage werden wir uns mit diesen Verträgen auseinandersetzen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Werte in der Welt vertreten und das mit strategischen Zielen verknüpfen.

(Beifall bei der SPD)

Denn die Welt hat sich verändert. Die EU kann eine globale wertebasierte Handelsmacht werden. Die Betonung liegt in diesem Zusammenhang aber nicht auf „Macht“, sondern auf „wertebasiert“.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist, glaube ich, das Ziel, das wir haben. Wir müssen Haltung gegenüber autoritären Staaten zeigen und unsere europäischen Werte auch außerhalb der Grenzen der EU verteidigen.

Damit komme ich zum Schluss und wünsche uns allen gute Beratungen in den nächsten Wochen. Ich freue mich auf die Gespräche im Ausschuss.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)