18.03.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 22 / Tagesordnungspunkt 24

Tilman KubanCDU/CSU - Transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Houben, es ist ja schön, wie Sie die Einigkeit der Koalition präsentiert haben. Sie haben dabei nur leider die grünen Kollegen vergessen; aber dass es mit der Einigkeit in Ihrer Koalition nicht so weit ist – mit Ausnahme von Cannabis und § 219a –, ist ja nichts Neues.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Reinhard Houben [FDP]: Karneval ist vorbei, Herr Kuban!)

In dieser Debatte steht der Elefant im Raum. Wir sind wirtschaftlich abhängig vom chinesischen Markt; denn die Chinesen haben in den letzten Jahren ihren Einfluss geostrategisch, rohstofftechnisch und handelspolitisch wie keine andere Nation ausgebaut. Dabei sage ich nicht unkritisch auch gegenüber meiner eigenen Partei:

(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!)

Die Geopolitik haben wir in den letzten Jahren viel zu häufig außen vor gelassen, weil wir häufig gesagt haben, dass man damit in Deutschland keinen Blumentopf gewinnen kann.

In der Zwischenzeit kaufte sich China Einfluss in der Welt. Mit dem Projekt „Neue Seidenstraße“ wurden Staaten auf der ganzen Welt in eine ernstzunehmende Abhängigkeit gebracht, wesentliche Handels- und Rohstoffinfrastruktur unter ihre Kontrolle genommen und mit dem pazifischen Freihandelsabkommen das größte Handelsabkommen jemals geschlossen. Dieses Handelsabkommen ist mit 30 Prozent des globalen Handels stärker als die Europäische Union und auch stärker als die Freihandelszone zwischen den USA, Kanada und Mexiko.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 90 Prozent des Wachstums der Welt finden außerhalb von Europa statt, vor allem im indopazifischen Raum. Der Anteil Europas sinkt Jahr für Jahr. Auf all diese Entwicklungen haben wir den Menschen in Europa und der westlichen Welt bis heute keine Antwort gegeben. Als junger Mensch sage ich Ihnen: Das kann nicht unser Anspruch sein, denn die letzten Wochen waren ein Weckruf. Wer für unsere Generation Wohlstand will und wer in unserer Generation in Wohlstand leben will, der muss klar sagen: Die Zeit von Deutschland und Europa als Statist auf der geostrategischen Handelsbühne muss ein Ende haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Kollege Töns, ich bin ganz erstaunt über die neuen Töne aus Ihrer Fraktion; denn vor wenigen Jahren waren ja auch Sie weit vorne mit dabei, als es um Kritik daran ging, den weltweit größten Wirtschaftsraum zwischen San Francisco und Warschau entstehen zu lassen, eine Allianz der gemeinsamen Werte, eine Allianz für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung, eine Allianz für nachhaltigen Wohlstand und technologischen Fortschritt.

(Zuruf des Abg. Markus Töns [SPD])

Verhindert haben Sie es gemeinsam mit den Chlorhühnchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und auf dem heutigen Weltmarkt sage ich Ihnen: Es ist keine Zeit mehr für diese kleingeistigen Debatten; wir können sie uns einfach nicht mehr leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, wir alle hier im Raum haben in den vergangenen Jahren mit dem Präsidenten Donald Trump gehadert. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Wir als Christdemokraten haben nie an der generellen Verbundenheit mit den USA gezweifelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn gerade wir Deutschen wissen, was wir den Vereinigten Staaten zu verdanken haben: die Befreiung von den Nazis, unsere Freiheit, Sicherheit, unseren Wohlstand und vor allem unsere Demokratie.

(Peter Beyer [CDU/CSU]: Und 75 Jahre Marshallplan!)

Genau für diese Werte stehen die USA, genau für diese Werte steht auch Kanada. Und genau für diese Werte gehen junge Menschen im Osten Europas auf die Straße. Sie standen auf dem Maidan, haben dort gekämpft, und manche von ihnen sind gestorben. Die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer gehen jede Nacht gegen die russische Armee auf die Straße. Und die Demonstranten in Belarus und in Russland lassen sich von ihren brutalen Diktatoren niederprügeln, weil sie nach Freiheit, Demokratie und Wohlstand streben. Es sind unsere Werte, wie sie in Europa und Amerika, den Orten der großen Freiheit und der stabilen Demokratien, auf diesem Planeten gelebt werden, liebe Freunde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Kollegin Brantner, ich hoffe sehr, dass Sie dabei auch weiterhin die Federführung behalten. Wir können uns noch gut an die Aussagen Ihres Kollegen Giegold erinnern und daran, wie er gegen CETA gewettert hat. Von daher ist es wohl besser, wenn Sie das im Hause machen

(Beifall bei der CDU/CSU)

und vielleicht auch Ihre Frau Fraktionsvorsitzende davon überzeugen, dass es jetzt Nachdruck und nicht ein Prüfen ohne Zeitdruck braucht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es reicht nicht, in Sonntagsreden über unsere Prinzipien und Werte zu reden. Es braucht jetzt CETA als Blaupause für ein Freihandelsabkommen mit den Demokratien der Welt. Wenn wir den Chinesen etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir den Menschen, die den feigen Angriff Putins auf die Ukraine genauso verurteilen wie wir, ein Angebot machen. Wir müssen im Wettbewerb der Systeme bereit sein, unsere Strahlkraft zu nutzen, um den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens einen Weg aufzuzeigen.

Herr Kuban.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.

(Markus Töns [SPD]: Wird auch Zeit! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Besser ist es!)

Deswegen braucht es langfristig einen Anlauf für ein Abkommen mit den Demokratien der Welt. Die Eintrittskarten dafür sind Demokratie und Freiheit. Wir haben hier im Haus in den letzten Wochen gemeinsam viel erreicht.

Kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss.

Ich glaube, wir können das auch jetzt erreichen. Ich würde mich über Ihre Zustimmung sehr freuen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Peter Beyer [CDU/CSU]: Sehr gut!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7534515
Wahlperiode 20
Sitzung 22
Tagesordnungspunkt Transatlantische Wirtschafts- und Handelspolitik
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta