Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über diese heute sehr muntere und facettenreiche Debatte zu handelspolitischen Fragen. Das Thema hat in den letzten vier Jahren ja selten auf der Tagesordnung gestanden,

(Reinhard Houben [FDP]: Das lag aber nicht an uns!)

im Gegensatz zu meiner ersten Wahlperiode 2013 bis 2017.

Ich möchte mich zunächst ausdrücklich bei Frau Staatssekretärin Franziska Brantner bedanken. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Die Handelspolitik ist vorwiegend eine europäische Angelegenheit. – Wir reden bei CETA auch nicht über ein bilaterales Abkommen, sondern über ein Abkommen der Europäischen Union mit Kanada. Insofern bin ich sehr dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht zunächst entschieden hat – darauf hat der Kollege der Grünen hingewiesen –, die vorläufige Anwendung nicht zu beanstanden. Teile, die im gemischten Abkommen enthalten sind, werden wir intensiv beraten und viele Themen noch mal aufgreifen.

Ich bin, wie gesagt, sehr dankbar, dass das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung bestätigt hat. Ich habe als Abgeordnete viele Jahre mit dem Thema verbringen dürfen. Es ist sehr intensiv diskutiert worden in Fachkreisen, in Expertenrunden, hier im Bundestag, im Europaparlament, aber vor allem auch in der Zivilgesellschaft mit spontan gegründeten Initiativen, mit Verbänden, mit Vereinen. Ich glaube, kaum ein Abkommen ist so intensiv beleuchtet worden wie CETA, zumindest nicht, soweit ich mich erinnern kann.

Ich möchte auf eines hinweisen – es ist schon gesagt worden; ich glaube, vom Kollegen Hardt aus der Mitte des Plenums –: TTIP ist nicht CETA. Das ist ein anderer Partner, es sind andere Inhalte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Deswegen würde ich in der weiteren Debatte darum bitten, das nicht zu vermengen.

Ich denke, dass wir mit all den Runden, die wir gedreht haben, ganz viele Sorgen und Bedenken der Zivilgesellschaft aufgegriffen haben. Das gilt gerade für die privaten Schiedsgerichte, die jetzt mehrfach angesprochen worden sind. Diese gibt es nicht in CETA. Vielmehr geht es um einen internationalen Handelsgerichtshof, der neu etabliert werden soll,

(Zuruf von der SPD: Genau! So ist es!)

eine neue Form des Streitbeilegungsmechanismus mit ordentlichen Richtern, einer Berufungsinstanz und transparenten Verhandlungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich weiß das sehr genau; denn entwickelt haben wir das in einer früheren Koalition unter Federführung unseres Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel. Das möchte ich ausdrücklich noch mal erwähnen. Es wird uns im weiteren Ratifizierungsprozess noch mal beschäftigen, weil dieser Teil beim gemischten Abkommen zur Sprache kommen wird.

(Abg. Jürgen Hardt [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Kollege, wir sind schon schwer im Zeitverzug.

Und ich frage Sie trotzdem, ob Sie eine Frage oder Bemerkung zulassen.

(Zuruf von der FDP: Nein! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ja!)

Ich sage mal Nein. Kollege, wir haben so viel Zeit, das Thema sorgfältig zu beraten, und heute sind wir schon eine Stunde im Zeitverzug.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss ohnehin schon relativ zügig zum Schluss kommen, ohne dass ich große Ausführungen machen konnte. Aber es ist gesagt worden: Mit wem, Kolleginnen und Kollegen, sollen wir denn eine wertebasierte, eine regelbasierte Handelspolitik betreiben und engere wirtschaftliche Vereinbarungen treffen, wenn nicht mit Kanada?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kanada ist doch einer unserer engsten Partner, nicht nur in der Sicherheitspolitik, sondern, um vielleicht die Grünen noch ein bisschen zu locken, auch in der Klimapolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist von Ihrer Seite ausdrücklich darauf hingewiesen worden: Die Welt hat sich die letzten Jahre verändert. Es entwickeln sich Handelsabkommen mit und ohne China im pazifischen Raum – nicht nur mit China –, und dort werden fortlaufend Standards gesetzt; aber diese sind nicht unsere. Deswegen sollten wir jetzt, auch um die Grundprinzipien unserer deutschen, unserer europäischen Handelspolitik mit unseren Partnern als internationale Prinzipien setzen zu können, sehr zügig in den Ratifizierungsprozess eintreten. Wir haben Verhandlungsspielräume – das wissen Sie – mit diesem Partner. Nicht alles muss nachverhandelt werden, neu verhandelt werden,

(Beifall des Abg. Stefan Rouenhoff [CDU/CSU])

sondern innerhalb des Abkommens haben wir tatsächlich Spielräume.

Insofern freue ich mich auf die weitere Debatte, auch mit dem Kollegen Hardt. Wir werden sicher noch ein bisschen brauchen, um zum Abschluss zu kommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche nach dem nächsten Tagesordnungspunkt ein schönes Wochenende.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nach dem übernächsten!)