Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegt eine wirklich bemerkenswerte und auch sehr nachdenklich stimmende Woche. Gestern wendete sich der Präsident der Ukraine an uns, und heute hat die Bundesaußenministerin den Auftakt für die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie gegeben, die zum Ende dieses Jahres, vielleicht auch erst in einem Jahr, vorgelegt werden soll. Da lohnt der Blick auf die Operation Sea Guardian. Warum?

Diese Operation begann vor 20 Jahren als Artikel‑5-Operation und wurde durch den Deutschen Bundestag schon vor sechs Jahren angepasst als eine Operation zur Krisenprävention. Der Kollege Bacherle hat es angesprochen: Diese Mission hat vorrangig die Aufgabe, sich um die Kontrolle von Schiffen, um die Erstellung eines Seelagebildes im Mittelmeer zu kümmern, das mit einem Drittel des Weltseeverkehrsaufkommens wirklich zu den Hauptrouten der internationalen Seeschifffahrt zählt. Auch die Energieversorgung, ein Viertel der Erdölversorgung, führt über das Mittelmeer. Mit Blick auf diese Mission haben wir schon vor sechs Jahren Anpassungen vorgenommen, die deutlich machten, dass jedes Schiff, das die Bundeswehr, die Bundesmarine, in das Mittelmeer entsendet, zusammen mit Schiffen von Partnernationen dazu beiträgt, ein Lagebild zu entwickeln.

Das reicht aber nicht – das ist der zweite Punkt, der uns als Union wichtig ist –: Wir brauchen nicht nur Krisenprävention, sondern auch den Blick auf strategische Gleichzeitigkeit. Was passiert neben der Ukraine noch? Was passiert auf dem Balkan? Syrien oder Libyen sind weiterhin ungelöste, heiße Konflikte. Im Hinblick auf das Mittelmeer gibt es auch Entscheidungen: Die Dardanellen sind für russische Seeschiffe nämlich inzwischen gesperrt. Es droht also eine weitere Eskalation in dieser Region. Deshalb ist es notwendig, eine Mission zu haben, die in der Lage ist, kurzfristig aufwachsen zu können.

Herr Kollege Bacherle, es war auch schon in der Vergangenheit so, dass diese Mission, demokratisch legitimiert und vom Parlament begleitet, immer auf die notwendigen Erforderlichkeiten zurechtgeschnitten war. Das sollten wir uns vor Augen führen und auch den früheren Kräften der Bundesmarine, die seit dem Jahr 2001 hier ihren Beitrag geleistet haben, Dank abstatten. Ich danke den Kameradinnen und Kameraden im Namen des Hauses.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Aspekt ist für uns schon auch diskussionswürdig. Die Mission ist angepasst worden. Wir haben jetzt aufgegeben – „wir“ sage ich, weil wir heute das Mandat verabschieden; die Union wird das selbstverständlich unterstützen –, Beiträge für die Kapazitätsunterstützung zu leisten. Es war in der Vergangenheit so, dass Länder wie Marokko oder Georgien davon profitiert haben, dass ihre Soldaten an Bord von Schiffen der NATO gelernt haben, dass sie dort eingewiesen wurden in die Art und Weise, wie man heute moderne Seekriegsführung leistet. Und da stelle ich mir schon die Frage, ob es richtig ist, das Mandat zu so einem Zeitpunkt nach unten hin anzupassen.

Der letzte Aspekt ist allerdings etwas, das wir begrüßen. Wir Außen- und Sicherheitspolitiker der Union haben seit vielen Jahren gefordert, dass wir Einsätze evaluieren. Das hat die neue Bundesregierung aufgegriffen; das begrüßen wir. Allerdings erwarten wir dann auch, dass diese Evaluierung nicht in den Ministerien stattfindet, sondern hier vorgestellt wird, und wir regen als Union an, dass wir das im Rahmen einer Sicherheitswoche machen, wo eben alle Auslandseinsätze mit Blick auf ihre Evaluierung behandelt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In diesem Sinne unterstützen wir das Mandat.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schwabe das Wort.

(Beifall bei der SPD)