Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian steht eben nicht, wie Sie hier heute erneut suggerieren, für die Erhöhung der Sicherheit im Mittelmeer. Terroristen zur See oder Waffenschmuggel wurden durch Sea Guardian weder jemals gefunden noch eingedämmt. Im vergangenen Jahr sind 30 000 Schiffe identifiziert worden, drei wurden kontrolliert, gefunden wurde erneut nichts.

In der Tat, die Lieferungen von Rohstoffen und Lebensmitteln über das Mittelmeer sind substanziell. Aber vor wem genau wollen Sie diese denn schützen? Und wen meinen Sie mit den bestimmten Akteuren, die eine konkrete Gefahr darstellen würden? Solange Ihr Antragstext hier so nebulös bleibt, bleiben auch Ihre Beschwörungen für Sea Guardian einfach nur fadenscheinig.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht Ihnen doch eigentlich auch um etwas völlig anderes, nämlich darum, Handelswege Dritter jederzeit – notfalls mit Unterstützung der NATO – für die Konzern-Profit-Interessen Ihrer Konzerne unterbrechen zu können,

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

und das ist brandgefährlich.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Wir essen auch, Frau Kollegin!)

Die zivile Schifffahrt im Mittelmeer ist mehr als 70 Jahre ohne NATO-Unterstützung und -Kontrolle sehr gut zurechtgekommen; denn sichere See- und Handelswege werden nicht militärisch garantiert, sondern durch Diplomatie, durch Zusammenarbeit und Handelsabkommen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Gegen die sind Sie ja auch!)

Geht es dabei in Wahrheit nicht vielleicht auch um eine geopolitische Agenda gegen geflüchtete Menschen? Wenn es so sein sollte, dann ist das nicht nur unverantwortlich, sondern steht den von Ihnen propagierten Werten, nämlich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, diametral entgegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst kürzlich sind erneut 44 Menschen, die Schutz in Europa suchten, im Mittelmeer elendig ertrunken. Wo waren da die Uniformierten von Sea Guardian? Haben sie etwa diesen Menschen geholfen? Nein, das haben sie nicht. Kein einziger Geflüchteter wurde jemals durch Sea Guardian gerettet. Das ist wirklich tragisch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Abschottung der EU-Grenzen durch Sea Guardian hat nichts mit Sicherheit zu tun und auch nichts mit Menschenrechten.

Meine Damen und Herren auch auf der Regierungsbank, vor Krieg flüchtenden Menschen zu helfen – aus der Ukraine, aber auch aus allen anderen Kriegen dieser Welt –, ist doch gerade das Gebot der Stunde. Deswegen sagen wir Linken ganz klar: Das Asylrecht muss vollständig wiederhergestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Schutzsuchende aus aller Herren Länder suchen Schutz vor den Herren und ihren Kriegen. Sea Guardian bietet keinen Schutz, für niemanden. Deswegen lehnen wir Linken den Antrag ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Wort hat der Kollege Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)