Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Spiegel, auf welcher Seite stehen Sie als Ministerin? Stehen Sie auf der Seite des Rechts, auf der Seite der Menschen, die Ihnen anvertraut sind?

Ihre politische Karriere ist durchzogen von Fehlentscheidungen und Selbstbezogenheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Ich nenne Ihnen nur vier Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

2018: Das OVG in Rheinland-Pfalz kritisiert Ihr Vorgehen, Frau Spiegel, als Integrationsministerin. Der Präsident des OVG – ich darf ihn zitieren – sagt:

Ein Ministerium

– Frau Spiegel –

kann alles sagen, nur nicht, eine Maßnahme sei unverhältnismäßig, wenn ein Gericht zuvor die Verhältnismäßigkeit festgestellt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Frau Spiegel, Ihnen war das egal. Sie haben einfach das Gerichtsurteil uminterpretiert.

Das Zweite. Erst gestern bescheinigte Ihnen ein Rechtsgutachten, dass Ihre Facebook-Werbung als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz 2011 illegal war.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht es Ihnen um die Menschen im Ahrtal?)

Aber was soll’s: Die Grünen haben Wahlkampf gemacht mit diesen illegalen Spenden; das will ich so nennen. – Haken dran, hinterm Pflug, Schnee von gestern. Die Wahl haben Sie damit bestritten.

(Sönke Rix [SPD]: Jemand von der CDU macht hier gerade die richtige Ansage zu Spenden! Jetzt regen Sie sich gleich noch über Maskendeals auf, was? – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen zur Sache reden! Von welchem Thema reden Sie denn? – Gegenruf von der CDU/CSU: Getroffene Hunde bellen!)

Drittens. In den letzten Tagen berichten TV und Zeitungen, dass Sie, Frau Spiegel, sich während und nach der Flut im Ahrtal weggeduckt haben. Ihre größte Angst waren Schuldzuweisungen durch Ihren Koalitionspartner.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Sie dachten über Blame Game nach, Sie sorgten sich ums Wording und ums Gendern, und Sie schoben die Verantwortung auf Ihre Pressestelle, auf Ihren Staatssekretär, und Sie verweigerten sogar die Kommunikation: Sie verweigern die Kommunikation mit Parteikollegen, Sie verweigern die Kommunikation mit anderen Ministern und natürlich mit allen, die auch anderswo Verantwortung tragen, nämlich zum Beispiel vor Ort.

Als Politikerin aus dem Ahrtal sage ich Ihnen: Wir brauchen keine Ministerin, die nur den eigenen Rücken deckt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich schäme mich für Sie; ich schäme mich für Sie, Frau Spiegel, für Ihr Verhalten gegenüber den Menschen aus dem Ahrtal. Das haben die Flutopfer im Ahrtal wirklich nicht verdient.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und immer wieder aufs Neue schockiert mich auch, mit welchem kühlen parteipolitischen Kalkül Sie, Frau Spiegel, aber auch die ganze Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Ahrtal vorgehen: keine Zusammenarbeit, keine Einladung, keine Information. Ich weiß, wovon ich rede; das ist mein Wahlkreis.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind in der Opposition und reden ausschließlich für Ihren eigenen Zweck, aber nicht für die Menschen im Ahrtal! Das ist das Problem!)

Keine Information, keine Zusammenarbeit außer Informationen an die Ampelkoalition, nur knallharte Parteipolitik, das kann die Landesregierung in Rheinland-Pfalz.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Unsinn!)

Ich habe das bereits in der Sitzung am 25. August hier im Hohen Haus der Ministerpräsidentin Dreyer gesagt. Ich habe sie für ihre Unverfrorenheit kritisiert, und ich kritisiere heute Frau Spiegel hier an der gleichen Stelle. Und ich werde auch nicht aufhören, diejenigen Politiker zu kritisieren, denen es in erster Linie immer nur um die eigene Performance geht,

(Sönke Rix [SPD]: Das sagt jemand aus einer Fraktion mit Maskenaffäre und Spendenaffäre!)

um das eigene Vorankommen, anstatt an die Not der Menschen in solch einer Katastrophe zu denken.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worum geht es Ihnen eigentlich? – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was ist denn hier eigentlich für ein Lärm?)

Und ja, Herr Baldy, Sie haben es gesagt. Sie haben auf den Landrat in meinem Wahlkreis hingewiesen. Reflexartig kommt das, um von sich selber abzulenken. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe auch dem Herrn Landrat Pföhler sein Verhalten in der Flutnacht vorgehalten, und bekanntlich ist Landrat Dr. Pföhler auf dem Ticket meiner Partei Landrat.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Darüber können Sie gerne reden!)

Ihnen, Frau Spiegel, sage ich heute, was ich auch dem Landrat gesagt habe: Nach den Vorkommnissen rund um die Flutnacht an der Ahr haben Sie das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung verloren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer war denn in Verantwortung?)

Frau Spiegel, das Vierte: Sie sind nun Bundesfamilienministerin, und seit drei Wochen ist Krieg in der Ukraine. Zigtausende von Frauen und Kindern kommen hier bei uns an.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt das Thema auch noch! Zur Sache!)

An den Bahnhöfen in den Großstädten – Sie sehen das hier in Berlin, keine 500 Meter entfernt – herrscht Chaos. Kinder müssen in die Schule, Kinder müssen in den Kindergarten. Es kommen traumatisierte Kinder an.

Frau Spiegel, was tun eigentlich Sie für diese Kinder? Was tun Sie für diese Frauen, die hier ankommen? Wo waren Sie in der ganzen Zeit?

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Waren Sie einmal an dem Bahnhof bei den Menschen, hier zum Beispiel in Berlin?

Was Sie tun, ist das Gleiche, was wir von Ihnen kennen: Sie sagen: Ich bin nicht zuständig. – Sie schieben wieder einmal die Verantwortung auf andere Ministerien und auf die Kommunen. Und das geht so nicht!

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sönke Rix [SPD]: Das ist ganz schön billig, Frau Heil, was Sie hier abziehen! Ich dachte gerade, ich höre eine AfD-Rede!)

In dieser außergewöhnlichen Situation brauchen wir eine Ministerin, die an der Seite der Menschen und der Frauen und der Kinder steht.

Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die „Zeit“ hat in der jüngsten Ausgabe geschrieben:

Kann jemand, der in Mainz so seine Geschäfte führte, in Berlin Ministerin bleiben?

Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.

Frau Kollegin.

Ich kann sagen: Die Menschen wollen es nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!)

Filiz Polat hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)