Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bedauere es sehr, dass Frau Spiegel erkrankt ist und sie die Gelegenheit wahrnehmen muss, dieser Debatte am Bildschirm beizuwohnen. Ehrlich gesagt: Ich schäme mich ob der Einlassungen der Ampelfraktionen in Bund und Land angesichts der Notlage vor Ort, die fortbesteht, und angesichts der vielen Toten, die nie wieder durch solche Gesichtsmasken atmen werden.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ekelhaft! Widerlich! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das Infektionsthema hier auch noch unterzubringen!)

Herr Höferlin, das hier ist eine Aktuelle Stunde, kein Antrag. Ich finde es trotzdem spannend, dass Sie noch die Chuzpe haben, uns von der AfD-Fraktion belehren zu wollen.

Nein, meine werten Kollegen, es ist kein Skandal, dass die AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde in Kenntnis der krankheitsbedingten Verhinderung der Ministerin beantragt hat.

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Es ist mir klar, dass Sie am liebsten hätten, dass wir alle Rücksicht nehmen sollen auf die gesundheitliche Disposition der Ministerin

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat keiner gesagt! Das stimmt nicht! Das haben Sie sich ausgedacht! Nehmen Sie das zurück! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Wer hat das denn gefordert? Werden Sie doch mal konkret! Wer hat das gefordert?)

und heute nicht über die Vorwürfe an ihre Adresse reden sollen. Das zeigen auch Ihre Redebeiträge.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Anstatt Fake News zu erzählen, bleiben Sie doch mal bitte bei der Wahrheit! – Sönke Rix [SPD]: Es hat niemand diesen Vorwurf gemacht!)

Also: Schimpfen Sie uns als pietätlos. Lachen Sie, schreien Sie, dreschen Sie die üblichen Phrasen. Das sind wir von Ihnen gewohnt.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat keiner gesagt! – Sönke Rix [SPD]: Sie lügen! Keiner hat es gesagt! Keiner hat Ihnen diesen Vorwurf gemacht! So ein Mist, wenn man die Rede schon vorher aufgeschrieben hat!)

Aber wir lassen Ihnen dieses durchsichtige Ablenkungsmanöver trotzdem nicht durchgehen.

(Beifall bei der AfD)

Es ist vielmehr ein Skandal, dass Sie alle in der Regierung einfach die Köpfe einziehen

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, nach Ihrer Rede werde ich krank, Frau Höchst!)

und das im Raume stehende Komplettversagen der Familienministerin in ihrem zuletzt verantwortlich geführten Ressort einfach aussitzen wollen. Klar, diese bewährte Praxis hat sich ja für alle Regierungen in den letzten Jahren hervorragend bewährt. Egal wie groß der Skandal und egal wie groß der Schaden für das deutsche Volk, die Regierungen der letzten Jahre gingen grundsätzlich in Deckung, saßen aus, bemäntelten und beschwiegen erfolgreich.

Die Einlassungen, die wir heute gehört haben – außer einigen von den Linken und den meisten der CDU-Kollegin –, verhöhnen die Familien der Toten. Frau Polat, Ihre ganz besonders.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal!)

An Ihre Adresse: Schämen Sie sich!

(Beifall bei der AfD)

Werte Bundesregierung, Sie alle tragen durch Ihr Wegducken und das Nach-oben-Wegloben von skandalbehafteten Personalien zum Vertrauensverlust in die Politik und in politische Mandats- und Amtsträger maßgeblich bei. Vertrauensverlust ist nur einer der vielen Gründe, warum wir heute von der Alternative für Deutschland hier stehen und Ihnen mit Mut zur Wahrheit den Spiegel vorhalten:

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie auch verurteilt wegen Beihilfe zur Körperverletzung wie Herr Münzenmaier?)

um Sie daran zu erinnern, wofür Sie hier angetreten sind: zum Wohle des deutschen Volkes.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren der koalierenden Fraktionen, ich muss Ihnen den – oder die – Spiegel vorhalten.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es fällt auf Sie alle zurück, wenn Sie Leute in Verantwortung hieven, die diesen Personen um mehrere Größen zu groß ist.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

Sie müssen sich wirklich die Frage stellen, ob Sie Ihren Wählern da draußen noch verkaufen wollen und können, Sie hätten das Gesamtpaket „Anne Spiegel“, welches Sie für diesen Posten ausgewählt und gecastet haben,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich stelle mir immer wieder die Frage, wieso Leute Sie wählen!)

auf Eignung, Leumund und Integrität geprüft und es für gut befunden. Die Kollegin Heil hat einiges zu dem gesagt,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] gewandt: Oje, Frau Heil, sehen Sie, was Sie angerichtet haben! Das muss Ihnen jetzt zugemutet werden! Jetzt kommunizieren Sie schon mit der AfD!)

was wir in Rheinland-Pfalz an leidvollen Vorerfahrungen mit der Personalie Anne Spiegel schon erleben durften. Aber, wissen Sie, selbst das Nichtprüfen dieser Personalie wäre ein Skandal. Sie müssen all Ihren Wählern verkünden, warum Sie das trotzdem gemacht haben.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] gewandt: Das ist Ihre Schuld, Frau Heil! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht in der Schule, Frau Höchst!)

Sie müssen sich auch gefallen lassen, dass die Kritik aufkommt, Sie hätten im Augen-zu-und-durch-Verfahren Frau Spiegel nach dem Peter-Prinzip zur Bundesministerin gemacht. Wegen eklatanten Vollversagens stand die jetzige Familienministerin Frau Spiegel in Rheinland-Pfalz schon in der Kritik. 2018 – Frau Heil hat es gesagt – kamen schon Rücktrittsforderungen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] gewandt: Frau Heil, sehen Sie, was Sie angerichtet haben!)

– Ja, ich weiß, was ich rede; ganz egal, was Sie jetzt reinrufen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden gar nicht mit Ihnen! Wir reden mit Frau Heil!)

Das ist ja das Übliche: Sie rufen rein, lenken ab von der Sache. Frau Polat, das haben Sie vorhin in Ihrer Rede auch schon gemacht.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das hat sie nicht reingerufen! Während ihrer Rede hat sie geredet! Da hat sie nicht reingerufen! Hat sie nicht gemacht! Bescheuert!)

Leider – wie so oft, wenn Haltung über Recht und Gesetz gestellt wird –, werte Kollegen von den Grünen, deckten Sie auch damals in Rheinland-Pfalz das Fehlverhalten der Ministerin. Es ist aber eben nicht in Ordnung, als Amtsträger nach Gutsherrenart jederzeit Justitia in die Speichen zu greifen.

Meine Damen und Herren von der Grünenfraktion, ich gehe davon aus, dass Sie qualifiziertere, integrere Menschen in Ihren Reihen haben, die der Verantwortung gerecht werden könnten.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Ihre Bewertung können wir verzichten! Das können Sie gar nicht beurteilen! Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Sie haben von Anfang an diese – nach Ihren Worten – Zukunftskoalition mit dieser Personalie belastet.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass Sie von vornherein diese Koalition, diese Regierung mit Frau Anne Spiegel, dieser „fähigen“ Ministerin, belastet und vergiftet haben.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, schönes Wochenende!)

Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein.

Alle anderen: Überlegen Sie sich, ob Ihr Amtsverständnis von Verantwortung das gleiche ist wie das von Frau Spiegel. Vielleicht können Sie dem Wort „Haltung“ noch mal eine andere Note geben,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit Ihnen los?)

die nämlich bedeutet: –

Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein.

– Wenn ich versagt habe, dann trete ich zurück. – Aber das kennen Sie nicht.

Frau Kollegin, Sie müssten bitte zum Ende gekommen sein.

Haltung ist für Sie immer nur, wenn es Dank und Ehre bringt.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Matthias David Mieves hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)