Frau Präsidentin! Wir haben nun wortreich gehört, dass haushalterisch diesmal alles anders ist. Dabei ist im Haushaltsentwurf noch fast gar nichts vom Krieg angekommen; denn die zugehörigen Kostenpositionen will man ja erst im Rahmen eines Ergänzungshaushalts einbringen. Die erwartbaren Kreditermächtigungen über am Ende wahrscheinlich 250 Milliarden Euro werden auch nur zu einem kleinen Teil Kriegsfolgekosten finanzieren.

Der Kanzler sprach am 27. Februar hier von einer Zeitenwende. Nun, haushalterisch hat diese bereits 2020 stattgefunden; die Ausnahmesituation wird hier nun heute bereits im fünften Haushalt beschworen. Natürlich war der Krieg nicht vorhersehbar, aber haushalterisch wird er nun als Ausrede genutzt – genau wie seit 2020 Corona. Der Ausnahmezustand wird die Normalität sein; wir werden ab jetzt immer im Ausnahmezustand sein – dieses unglaubliche Zitat von Bundeskrankheitsminister Lauterbach gilt offenbar auch hier.

(Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Das ist einfach unflätig, so etwas!)

Der vorgelegte Haushalt ist erneut verfassungsrechtlich bedenklich – wie schon vier Coronahaushalte zuvor. Vielleicht denkt die Bundesregierung, dass es irgendwann keiner mehr merkt, wenn man sich nur lange genug über das Grundgesetz hinwegsetzt. Eine außergewöhnliche Notlage liegt in Omikron-Zeiten nicht ansatzweise vor. Die mit dem Haushalt finanzierten Maßnahmen stehen vielfach nicht im Zusammenhang mit der behaupteten Coronanotlage, und erneut werden Kredite aufgenommen, anstatt die bestehende sehr große Asylrücklage aufzulösen.

Völlig verschollen ist übrigens die vor nicht einmal acht Wochen durch die Union ganz großspurig angekündigte Verfassungsklage gegen den Haushalt 2021.

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Am 27. Januar klang es bei der CDU/CSU – Herr Brehm, Herr Haase, Herr Middelberg, auch Herr Dobrindt, der eben gesprochen hat –: „verfassungswidrig“,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ist auch so!)

„Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen“, „Unmittelbar nach Veröffentlichung … werden wir“ im Eilverfahren „Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“ – Das waren Zitate. Das war vor acht Wochen.

Bis heute wurde nichts von einer solchen Klage bekannt, obwohl die Union ganz alleine das Quorum für eine Normenkontrollklage hätte und obwohl sie sich nur unsere entsprechenden Anträge, die wir seit 2020 eingebracht haben, zu eigen machen müsste. Liebe Union, wenn Sie noch Unterstützung brauchen: Wir sind weiterhin gerne behilflich.

(Beifall bei der AfD)

Wir hoffen ja sehr, dass es sich bei Ihrer Klageankündigung nicht um eine reine Politshow gehandelt hat. Oder hat man in der Union vor dem Gang nach Karlsruhe noch gemerkt, dass man bei einer Klage faktisch gegen das eigene langjährige Vorgehen im angeblichen Coronanotzustand klagen würde? Ja, so holen einen eben die Sünden der Vergangenheit ein. Die einzige rechtsstaatliche Opposition ist auch im Haushalterischen nur die AfD.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP – Christian Dürr [FDP]: Das ist der Deutsche Bundestag! Sie sind bei der falschen Veranstaltung!)

Die Haushaltsbegründung auch heute ist wiederum unehrlich. Die Bundeswehrmilliarden haben gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun. Mit ihnen wird einfach nur der seit Jahren bestehende Investitionsstau aufgelöst.

(Beifall bei der AfD)

Es findet also derselbe Etikettenschwindel wie schon bei der Coronaneuverschuldung oder beim EU-Coronaprogramm „Next Generation EU“ statt. Über 1 Billion Euro wurde dort praktisch überall und für alles ausgegeben, nur nicht in Deutschland und auch nicht gegen Corona.

(Beifall bei der AfD)

Auch die Steigerungen der Energiekosten waren bereits lange vor dem Krieg im Markt. Schon im Januar lagen unsere Energieeinfuhrkosten um 144 Prozent höher als im Vorjahr. Strom war sogar um 212 Prozent teurer als 2021, was in erster Linie politikbedingt war; Stichwort „CO2-Abgaben“.

(Beifall bei der AfD)

Auch das sind keine Kriegsfolgen. Also erzählen Sie das nicht, wenn Sie den Ergänzungshaushalt vorlegen, Herr Minister Lindner! Die Teuerung hat uralte hausgemachte ideologische Ursachen: die Schulden, die EZB-Gelddruckerei, die CO2-Ideologie und eben die Coronamaßnahmen. Alles war schon vor dem Krieg da.

(Beifall bei der AfD)

Insgesamt wird der Bund zwischen 2020 und 2022 so viele Schulden aufnehmen wie in den 25 Jahren bis 2019 kumuliert zuvor, und die Regierung profitiert sogar indirekt von dieser Entschuldung durch Inflation und durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen.

Der Haushalt ist auch unzureichend in Bezug auf die von der FDP jahrelang angekündigten Entlastungen der Bürger. Wir finden einige homöopathische Erleichterungen: beim Arbeitnehmerpauschbetrag, beim Grundfreibetrag und bei der Anhebung der Entfernungspauschale, die jedoch nicht ansatzweise die Inflationsverluste ausgleichen werden. Herr Minister, Sie haben ja eben die Fünfjahreseinsparungen kumuliert aufgezählt.

Auch die sogenannte Abschaffung der EEG-Umlage – auch das haben wir eben gehört – ist lediglich eine Umschichtung von etwa 25 Milliarden Euro: heraus aus der Stromrechnung, hinein in den Bundeshaushalt. Das ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine Umetikettierung und ein Verstecken dieser gewaltigen Position. Der Preis der Energiewende verschwindet aus der Stromrechnung, wo ihn jeder sehen kann; die Belastung jedoch bleibt. Wie war das bisher noch mit all den Transparenzforderungen, gerade der FDP?

Der Haushalt ist geradezu anachronistisch, weil er die Coronaausgaben nicht nur fortschreibt, sondern in Zeiten leerer Krankenhäuser und sehr leerer Intensivstationen skandalöserweise sogar noch erhöht: 27 Milliarden Euro an Coronamehrbelastungen gegenüber dem ersten Regierungsentwurf, erneut auf Pump und erneut in weiten Teilen nicht für medizinische Zwecke verwendet. Moderieren Sie endlich die Pandemie ab! Sämtliche Maßnahmen und alle damit zusammenhängenden Kosten für Impfungen oder Maskenbeschaffungen oder gar völlig absurde Impfserumseinkäufe bis 2029 müssen sofort enden.

(Beifall bei der AfD)

Im Ergebnis: Die Planwirtschaft über schuldenfinanzierte Staatsausgaben und eine dadurch immer höhere Staatsquote schreiten auch unter Ampelführung in Deutschland und in EUropa munter voran. Nur die Eurokritiker und Stabilitätspolitiker der AfD warnen seit vielen Jahrzehnten vor den Folgen des Gelddruckens und der Realitätsverweigerung auf allen Ebenen. Nun sind sie halt da.

Danke sehr.

(Beifall bei der AfD)

Sven-Christian Kindler hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)