Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir sehen uns konfrontiert mit außergewöhnlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, auch mit finanz- und haushaltspolitischen Herausforderungen. Die Pandemie fordert uns weiterhin. Wir haben in dieser Notsituation viel Geld mobilisiert für Wirtschaftshilfen oder für Direktzahlungen wie den Kinderbonus. Die gute Nachricht: Wir setzen viele Maßnahmen mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz fort, beispielsweise die Verlängerung der Geltungsdauer der Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Es ist ein gutes Signal dieser Ampelregierung, dass wir die Hilfsleistungen auch fortsetzen.

Eines sei an dieser Stelle klargestellt: In der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein starker, ein handlungsfähiger Staat ist, und das wird er auch in Zukunft sein müssen angesichts der anstehenden neuen Herausforderungen. Dafür sorgen wir auch mit diesem Haushalt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich kann nicht mit Shakespeare dienen; ich kann aber mit Willy Brandt dienen, der sagte: Jede Zeit will – Herr Finanzminister – eigene Antworten. – Dazu muss man auf der Höhe der Zeit sein. Ich habe das Gefühl, dass manche Oppositionsfraktion sich gerade schwertut, auf der Höhe der Zeit zu sein und auch die richtigen Antworten zu geben. Wir müssen das, und wir wollen das auch. Vor uns liegen große Aufgaben, und wir müssen die Finanzierung hinbekommen.

Eine zentrale Herausforderung ist das Thema Klimaschutz. Die Antwort darauf geben wir. Sie lautet: Wir mobilisieren viel Geld mit dem Klima- und Transformationsfonds. Wir begegnen der Wirtschaftskrise, indem wir massive Investitionen in die Digitalisierung, in den Klimaschutz, in die erneuerbaren Energien ermöglichen. Damit bringen wir wirtschaftliche Prosperität, neue Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammen.

Das ist ein sehr konstruktiver Vorschlag, mit dieser Krise umzugehen, und ich würde mir, liebe Kollegen von der Union, wünschen, dass Sie ebenso konstruktiv an die Ausgestaltung dieses Klima- und Transformationsfonds herangingen und nicht gegen dieses wichtige Instrument klagten. Das wäre eine konstruktive Oppositionshaltung an dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ein weiterer Punkt. Die neue Sicherheitslage bedeutet ein noch schwierigeres wirtschafts- und finanzpolitisches Umfeld und natürlich auch Mehrausgaben: einerseits für humanitäre Hilfe, für die Aufnahme derjenigen, die jetzt aus dem Kriegsgebiet flüchten, aber natürlich auch für die bessere Ausrüstung unserer Bundeswehr. Auch hier geben wir in dieser Zeit eine passende Antwort, und das ist das Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr. Hier gilt ebenfalls: Diese große Herausforderung bedarf auch der konstruktiven Beteiligung durch die Opposition. Ich habe heute nur gehört, dass Sie kritisieren. Sie kritisieren den Klima- und Transformationsfonds. Sie kritisieren das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Sie nennen es sogar teuer! Es ist aber eine notwendige Investition in die Zukunft der Bundeswehr. Das ist nicht teuer, sondern richtig und notwendig. Ich habe keinen einzigen Vorschlag gehört, wie man das anders machen soll. Ich erwarte, dass hier etwas anderes kommt. Aber kein Sondervermögen, keine höheren Steuern – dann gehen Sie zur Bundeswehr und sagen: Es bleibt alles beim Alten. – Wir wollen das nicht. Auch Sie sollten sich konstruktiv an der Debatte beteiligen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Und auch nicht alle Vorschläge in der aktuellen Debatte sind hilfreich. Sie müssten wissen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Spritpreise mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Aber vor allen Dingen müssten Sie wissen, dass Ihr Vorschlag zugleich bedeutet, dass Sie die Energielieferanten, die mit spekulationsgetriebenen hohen Preisen nun hohe Gewinne machen, zusätzlich entlasten mit dieser Maßnahme; denn es gibt dann Mitnahmeeffekte, aber keine Senkung der Preise an der Tankstelle. Auch das muss man sagen.

Wir werden mit dem Steuerentlastungsgesetz gezielt Menschen entlasten und in die Lage versetzen, die zusätzlichen Belastungen erträglicher zu machen, und zwar mit der Erhöhung des Grundfreibetrags – das hat der Herr Finanzminister schon erwähnt – oder auch mit der Erhöhung der Pendlerpauschale. Auch da geben wir die richtigen Antworten auf der Höhe der Zeit, um den Menschen zu helfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden auch Antworten finden müssen, um auf der Einnahmenseite besser zu werden. Ich nenne nur ein Thema, das wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Bekämpfung von Steuerbetrug, beispielsweise bei der Umsatzsteuer. Das brächte einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Eines ist klar: Wir wollen und wir müssen die Vorhaben, die wir vereinbart haben, um den sozialen Zusammenhalt gerade auch in dieser Krise zu stärken, weiterhin stemmen.

Wir wollen mehr Wohnungen bauen. Wir wollen die Kindergrundsicherung einführen. Wir wollen mehr in die Bildung investieren. Und auch dafür werden wir sicherlich –

Kollege Schrodi.

– dann weitere richtige und neue Antworten auf der Höhe der Zeit finden.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)