Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, es ist tatsächlich etwas Besonderes, wenn wir seit 1998 erstmals wieder eine echte Bauhaushaltsdebatte führen, in der wir dann auch ausreichend Zeit haben, über die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung zu sprechen, und man nicht – ich sage es einmal so – ein Annex zu anderen großen Häusern ist, ob Umwelt oder Innen. Das begrüßen auch wir sehr.

(Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])

– Ja, Sie haben es damals abgeschafft – bitte nicht vergessen! –, und in zwölf Jahren zusammen haben wir es auch nicht wieder hinbekommen. Deswegen geht dieses Lob an alle, die sich für die Baupolitik gemeinsam einsetzen; deswegen freut mich diese Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein eigenes Ministerium alleine macht es aber auch noch nicht. Es geht nicht nur um ein Türschild, es geht nicht nur um eine Gebäudehülle, sondern es geht tatsächlich um die ganz große gesellschaftliche Aufgabe, Wohnen, Stadt, Quartier zusammenzuführen, zusammenzudenken und zusammen zu entwickeln. Dafür braucht man zum einen Finanzen und zum anderen Handlungsfähigkeit, und zu beiden Themen möchte ich ein paar Sätze sagen.

Ja, die Ausstattung des Haushaltes ist auf den ersten Blick zumindest so, dass man starten kann, aber eben auch nicht mehr. Wir freuen uns ganz besonders über den Aufwuchs beim Baukindergeld. Das zeigt, dass die Idee der letzten Periode eine erfolgreiche war. Uns fehlt im Haushalt die Antwort, wie in Zukunft Eigentum für junge Familien geschaffen werden soll. Da kann ich Ihnen, Frau Ministerin, die Fortsetzung dieses Baukindergeldes nur wärmstens als Erfolgsmodell empfehlen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der FDP: Nein! – Niemals!)

Die Dynamisierung des Wohngeldes findet sich in diesem Haushalt entsprechend wieder; auch das war angelegt.

Die Städtebauförderung wird verstetigt – ja, aber eben auch nicht mehr, wenn wir jetzt aus der Krise kommen, aus der Pandemie heraus, und diese Städte in vielen Punkten schon notleidend geworden sind. Jeder, der ein bisschen in der Kommunalpolitik unterwegs ist, weiß, dass dafür große Aufgaben auf uns zukommen.

Und der Beirat für Innenstädte, Frau Ministerin, ist jetzt nicht neu, sondern den Bericht des Beirates kannten wir auch schon aus der letzten Periode. Das Entscheidende wird sein, auch tatsächliche Konsequenzen daraus zu ziehen und die Mittel entsprechend bereitzustellen. Das finden wir allerdings in diesem Haushalt noch nicht.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Doch, 250 Millionen für die Innenstädte!)

Insofern sind wir gespannt, was an dieser Stelle auf uns zukommt.

Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, und er ist mindestens ebenso wichtig: Das ist die Handlungsfähigkeit. Denn Sie brauchen Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern, und die sehen wir bei diesem neuen Bauministerium nicht. Sie sind – Entschuldigung, wenn ich das so sage – ein bisschen Königin ohne Land. Wo haben Sie denn die wirkliche Kompetenz und Federführung, wenn es um die Themen Baupreise geht, Rohstoffe, Lieferengpässe, wenn es um die Fachkräfte geht? Wer soll denn diese Wohnungen bauen, ohne die Fachkräfte, sei es in Heizung, Sanitär, in Klimatechnik und all den Bereichen?

Baukredite werden teurer; Sie sitzen aber nicht einmal im Aufsichtsrat der KfW. Das hat sich jetzt schon einmal als negativ herausgestellt. Zudem herrscht Flächenknappheit. Und die BImA? Die BImA ist auch im Finanzministerium geblieben. Ohne Fläche kein Bauen.

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der neuen Regierung, ein Bauministerium auf der Zuschauertribüne löst nicht die Herausforderungen, die wir in diesem Bereich haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Architektur dieses Hauses ist, um es einmal bautechnisch zu sagen, wackelig, oder aber es ist vom Fundament nicht ordentlich gegründet. Deswegen haben wir schon in der frühen Phase gesehen, wo der architektonische Fehler liegt, nämlich zum Beispiel am Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen. Genau dort, wo junge Familien klimaeffizient, ökologisch hochwertig bauen wollten, haben Sie gesagt: Stopp hier an dieser Stelle, nicht mit dieser Regierung. – Welch Riesenschaden, welch Riesenvertrauensverlust!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat Herr Altmaier uns beschert!)

Sie haben dann ein bisschen ein Trostpflaster eingeführt; aber die Träume der Familien sind geplatzt.

Jetzt wird – daran, Frau Ministerin, werden wir Sie messen – im Zweifel von diesen Familien eben nicht im energetischen Standard, sondern billiger gebaut, weil genau diese Förderung fehlt. Ja, was ist das denn, bitte? Mehr Klimaschutz? Nein, es ist weniger Klimaschutz. Mehr Lebens- und Wohnqualität? Nein, es ist weniger Lebens- und Wohnqualität. Das kann doch nicht die Antwort eines neuen Bauministeriums sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, an dieser Stelle gibt es große Pläne, aber bisher relativ wenig dahinter. Ambitioniert oder utopisch: 1,6 Millionen Wohnungen in dieser Periode. Wo ist die Baukostensenkungskommission, wo sind die Fachkräfte, wo sind die Flächen, und wo sind die Perspektiven für energieeffizientes Bauen? Das sind die Fragen, auf die wir von dieser Regierung Antworten erwarten. Arbeiten Sie daran! Wir werden Sie daran messen. Die Erwartungen sind groß. Das, was wir bisher gesehen haben, ist aber nicht mehr als eine ganz einfache Skizze.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Es hätte schlimmer kommen können!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Andreas Audretsch das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)