Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass der Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ in einem eigenen Ministerium und mit einem eigenen Einzelplan hier in der Haushaltswoche behandelt wird. Gleich die erste Amtshandlung des neuen Ministeriums und von Ihnen, Frau Bauministerin, war es, sich 95 hochdotierte Stellen für den Aufbau Ihrer Ministerialbürokratie genehmigen zu lassen. Erste Handlungen sind auch immer erste Hinweise für die grobe Richtung der Politik, und mit „Mehr Bürokratie wagen“ haben Sie leider das komplett falsche Signal gesetzt. Da frage ich mich doch, wie im Innenministerium der Bau- und Wohnbereich in der letzten Wahlperiode funktioniert hat.

(Zurufe von der FDP: Gar nicht!)

Es erzählt uns hoffentlich niemand, dass Horst Seehofer die Arbeit von 95 Beamten alleine stemmen wollte.

Eine große Herausforderung unserer Zeit ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt, besonders in den Ballungsräumen. Neben den horrenden Strom- und Heizkosten – maßgeblich verursacht durch die Politik der Regierung Merkel und von Links-Gelb jetzt fortgesetzt – sind die Mieten das große Problem. Viele Haushalte in Deutschland zahlen hohe Mieten, und für viele ist Wohnen vor allem in Großstädten nahezu unbezahlbar geworden.

Die Koalition versprach, 400 000 Wohnungen jährlich in Deutschland bauen zu wollen. In Ihrem Haushaltsentwurf für 2022 finde ich dazu lediglich 750 Millionen Euro an die Länder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Mit 750 Millionen Euro Förderung wollen Sie also 100 000 neue Sozialwohnungen bauen, bei den klammen Länderkassen, und die restlichen 300 000 neuen Wohnungen werden schon aus Kapazitätsgründen der Bauwirtschaft Wunschvorstellungen bleiben – links-gelbe Versprechen, die schon bei der Ankündigung zum Scheitern verurteilt sind.

(Beifall bei der AfD)

Bauen ist in Deutschland so teuer wie nie. Baumaterial ist knapp, und die Preise dafür sind drastisch gestiegen. Das stellt gerade Handwerksbetriebe bei der Abgabe von Angeboten vor enorme Herausforderungen. Wird das Angebot im Laufe des Baufortschritts überhaupt haltbar sein? Nicht wenige Betriebe bringt das in existenzielle Nöte. Und was machen die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag? Sie satteln munter unter dem Stichwort „klimaneutral“ auf die Kostenspirale obendrauf. Oder auf Deutsch: teuer, noch teurer, unbezahlbar. So sieht Ihre Baupolitik aus.

(Beifall bei der AfD)

Diese Politik führt dazu, dass noch weniger Menschen sich die eigenen vier Wände erarbeiten können oder durch privaten Wohnungsbau der Mietmarkt entlastet wird. Mit Regelungswut das Klima verändern zu wollen, wird vor allem an den Geldbeutel vieler Wähler gehen, die sich Ihre Wohnungs- und Baupolitik nicht leisten können.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Torsten Herbst das Wort.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)