Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Premiere: Wir debattieren erstmals über den Etat des neuen Bauministeriums. Ich freue mich auf diese Debatte; denn wir können als Koalition konkret gestalten, und Sie sind als Opposition eingeladen, mitzuwirken.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben einen neuen Haushalt, aber gleichzeitig Erblasten aus der alten Regierung, speziell aus dem CSU-geführten Innenministerium. Um im Bild zu bleiben, Herr Lange: Wir haben hier ein Haus, das erhebliche Statikfehler hat. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wir werden diese Statikfehler reparieren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viel Geld ist in Programmen gebunden, bei denen die Förderung nicht passgenau bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, bei denen zusätzlicher Eigentumserwerb nicht wirklich gefördert wird oder bei denen die Ausreichung der Fördermittel mit erheblichem Aufwand und Bürokratie verbunden ist. Ein Beispiel haben sie selbst genannt; das ist das Baukindergeld.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Über 20 Prozent, das heißt jeder fünfte Euro des Etats, fließen in Ausgaben für das Baukindergeld. Wenn wir 20 Prozent für das Baukindergeld ausgeben, müssten wir eine Bauoffensive erlebt haben wie noch nie in diesem Land. Aber ich habe den Eindruck: Es gibt einen großen Mitnahmeeffekt; es gibt keinen wirklichen Effekt im Sinne der Schaffung von neuem Wohnraum. Wir werden die Abfinanzierung sicherstellen, aber wir werden solche unsinnigen Programme nicht verlängern, liebe CDU/CSU.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben eine ganze Reihe von Herausforderungen im Baubereich vor uns. Es ist schon angesprochen worden: Ja, wir haben Wohnungsknappheit und hohe Mieten in Ballungsräumen. Aber – und das gehört auch dazu – wir haben auch Leerstand und Rückbaubedarf in ländlichen Regionen. Wir kämpfen mit der mangelnden Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Baumaterialien und mit steigenden Baukosten. Wir haben auch zu wenige Wohnungseigentümer in diesem Land. Wir tragen im EU-Vergleich die rote Laterne. Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wohnen ist nicht irgendein Luxus, Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis. Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir die Baupolitik der Realität anpassen – im Interesse der Mieter, im Interesse der Eigentümer, im Interesse der Bauherren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb sollten wir uns auch sehr bewusst sein, was unsere Entscheidungen für eine Wirkung haben. Wer das Bauen verteuert, verteuert auch die Mieten. Deshalb sollten wir bei neuen technischen Anforderungen vorsichtig sein, sie nicht ins Unermessliche steigern und Maß und Mitte halten, damit nicht nur Bauen, sondern auch Wohnen bezahlbar bleibt.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Uwe Schmidt [SPD] und Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das hätten Sie mal bei der Formulierung des Koalitionsvertrages beachten sollen!)

Viele träumen von den eigenen vier Wänden. Das ist ein Traum, den wir unterstützen wollen. Denn egal ob man in Münster oder Meißen wohnt: Wohneigentum ist immer noch die beste Altersvorsorge.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und: Wir sollten den deutschen Wohnungsmarkt nicht ausschließlich durch die Brille der Ballungsräume betrachten; denn in vielen ländlichen Regionen haben wir erheblichen Leerstand, in vielen ostdeutschen Landkreisen von über 10 Prozent. Auch dort werden wir rückbauen und entwickeln müssen, damit diese Regionen attraktiv bleiben.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nicht alle können oder wollen in Ballungsräumen leben. Deshalb ist es genauso wichtig, dass wir die ländlichen Regionen attraktiv gestalten, dass wir sie gut anbinden – über die Straße, über den ÖPNV –, dass wir schnelles Internet in diese Regionen bringen und dass wir gute Angebote für Kultur, Bildung und Sport unterbreiten, damit die Lebensbedingungen in ganz Deutschland attraktiv sind.

Als Koalition, meine Damen und Herren, wollen wir dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Genehmigungen einfacher werden und dass sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was wollen wir dafür tun? Es geht darum, dass wir mehr Bauland und mehr Flächen ausweisen. Es geht darum, dass wir Baukosten senken durch Digitalisierung, Standardisierung und Entbürokratisierung. Es geht darum, Stadtentwicklung und Stadtumbau voranzutreiben. Und wir wollen zusätzliche Anreize für den Eigentumserwerb schaffen. Das ist das, was wir uns als Koalition gemeinsam vorgenommen haben.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mehr Wohnraum, meine Damen und Herren, schaffen wir nicht durch bestimmte Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel. Mehr Wohnraum schaffen wir dadurch, dass wir mehr und schneller bauen. Dem fühlen wir uns verpflichtet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind da als Bund nicht alleine unterwegs, sondern wir brauchen die Länder und Kommunen, beispielsweise wenn es um die Ausweisung von Bauland geht und auch beim sozialen Wohnungsbau.

Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Ideen, die Baupolitik in diesem Land auf neue Füße zu stellen. Ich freue mich darauf. Ich wünsche uns eine erfolgreiche Debatte zum Bauetat.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Victor Perli für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)