Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Etwa alle vier Tage schließt in Deutschland ein Hallen- oder Freibad, und zwar für immer. Eine Umfrage der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft hat ergeben, dass knapp 60 Prozent der älteren Grundschulkinder nicht schwimmen können. Ein kaputtes Schwimmbad darf dafür nicht der Grund sein. Das muss sich ändern. Fallen Orte wie diese weg, dann fehlen auch die Zentren der Gemeinschaft und des sozialen Zusammenhalts.

Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ greift der Bund den Kommunen helfend unter die Arme und unterstützt die Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer so wichtigen sozialen Infrastruktur. Seit 2015 konnten 290 Projekte bewilligt und mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro vom Bund gefördert werden. Die Projekte sind von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung. Diese Maßnahmen haben weitreichende Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration. Sie geben einen entscheidenden Impuls für die Stadtentwicklungspolitik und den Klimaschutz. Klimaneutral sanierte Einrichtungen stoßen auch weniger Emissionen aus.

Das Programm ist eine Erfolgsgeschichte von Nord bis Süd, in Ost und West. Darum ist es gut, dass im Haushaltsansatz für das Bundesprogramm erhebliche Mittel zur Verfügung stehen. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen dafür weiter starkmachen. Und vielleicht geht da noch ein bisschen mehr; der Kollege Audretsch und der Kollege Herbst haben es ja eben angedeutet.

„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“; so ist es in Artikel 11 des UN-Sozialpakts verbrieft. Wir unterstützen das mit dem neugeschaffenen Bundesbauministerium. Wir geben dem Bauen, dem Wohnen und der Stadtentwicklung wieder den Stellenwert, den sie verdienen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit einem gestärkten Ressort fokussieren wir uns darauf, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Bundesministerin Geywitz hat ihre klare Vorstellung zum sozialen Wohnungsbau gerade eben vorgetragen. Mit der Klimamilliarde denken wir Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen. Das ist der maßgebliche Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür danke ich Ihnen, Frau Bundesministerin.

(Beifall bei der SPD)

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern stehen wir für eine Koalition des Fortschritts und erst recht im Bereich Bauen und Wohnen. Darum begrüße ich die Bauoffensive für 400 000 neue Wohnungen pro Jahr; ein Viertel davon öffentlich gefördert und damit mietpreisgebunden. Es muss doch in unserem Land möglich sein, dass junge Familien mit normalen Einkommen Wohneigentum erwerben können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eigentum ist im Übrigen immer noch die beste Absicherung, und das auch im Alter; der Kollege Herbst hat es ja auch schon gesagt. Dass kommerzielle Großprojektierer mit ihren Geschäftsmodellen zugunsten einiger weniger massiv subventioniert werden, damit müssen wir jetzt mal aufhören.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, es mehr Menschen in Deutschland zu ermöglichen, im selbstgenutzten Wohneigentum zu wohnen. Wir werden dafür die Hürden senken, beispielsweise durch die Unterstützung mit eigenkapitalersetzenden Darlehen,

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Dazu findet sich aber nichts im Haushalt! Da steht nichts drin! Gar nichts!)

Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dazu wollen wir KfW-Programme wie den Kauf von Genossenschaftsanteilen stärken und die Mittel erhöhen. Das müssen Sie mal nachlesen, nicht nur rumquaken.

Vor uns liegt ein Etat mit mehr als 4,9 Milliarden Euro Gesamtausgaben. „ Sicherheit im Wandel“ bedeutet: bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt. Wir legen jetzt den Grundstein für das innovative Bauen der Zukunft. Für den sozialen Wohnungsbau stehen im Regierungsentwurf 750 Millionen Euro bereit. Das erhöhte Wohngeld statten wir mit 895 Millionen Euro aus. Auf die gestiegenen Energiepreise haben wir ja schon zügig reagiert und Entlastungen auf den Weg gebracht. Der einmalige Heizkostenzuschuss hilft rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, davon rund 1,6 Millionen Wohngeldempfängern und ‑empfängerinnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein Tropfen auf den heißen Stein!)

Die Wohnungsbauprämie soll auf 180 Millionen Euro und das Baukindergeld sogar auf 995 Millionen Euro erhöht werden. Ich halte das für den richtigen Ansatz.

Den Bereich Stadtentwicklung wollen wir mit mehr als 1,1 Milliarden Euro fördern. Die Städte und Gemeinden sollen mit der Städtebauförderung bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandels vom Bund unterstützt werden. 155 Millionen Euro stellen wir für Programme im Quartiersmanagement zur Verfügung und machen damit die Quartiere zu lebendigen Nachbarschaften.

Die Grundlagen sind im vorliegenden Haushaltsentwurf gelegt. Die Entlastung der Städte und Gemeinden haben wir im Blick. Wir werden in den Haushaltsberatungen mit Ihnen um die Entscheidungen ringen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch gute Beratung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthild Heil das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Föst [FDP])