Verena HubertzSPD - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir nach 1998 endlich wieder das Bauministerium geschaffen haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Liebe Frau Ministerin, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf packen Sie und wir die wichtige Aufgabe gemeinsam an. 400 000 Wohnungen pro Jahr wollen wir bauen, davon 100 000 Wohnungen als sozial geförderten Wohnraum. Damit schaffen wir ein Angebot auf dem so angespannten Wohnungsmarkt. Es braucht dafür Geld und Investitionen. 14,5 Milliarden Euro werden wir von 2022 bis 2026 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Damit – das kann man hier auch mal ganz deutlich sagen – haben wir die Mittel im Vergleich zur Vorgängerregierung fast verdreifacht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber es geht natürlich nicht nur um Geld. Das ist zwar schön, aber wir müssen ja auch zum Bauen kommen. Deswegen ist eine der ganz wichtigen Aufgaben im Koalitionsvertrag die Planungsbeschleunigung: Wie bauen wir Bürokratie ab? Wie geht das Ganze auch schneller? Wie beschreiten wir bei der Verwaltungsmodernisierung auch digitale Wege, um schneller zu den Wohnungen und allen Bauprojekten in diesem Land zu gelangen? – Da haben wir ein ganz wichtiges Mittel, und zwar das sogenannte BIM – Building Information Modeling –, das es ermöglicht, dass mit Standards vernetzt gleichzeitig gearbeitet werden kann und dass somit eben nicht alles schwerfällig und nacheinander abläuft. So können wir das Thema schnell auf die Strecke bringen.
„Schnell“ ist auch mein zweiter Stichpunkt. Es geht um schnelles Bauen – das wird ja schon gut erprobt –, um serielles modulares Bauen. Da kann man auch mal einen Blick auf die Automobilindustrie werfen. Da können Dinge vorgefertigt werden, die dann an der Baustelle schneller zusammengepackt werden.
Natürlich sehen wir auch einiges an Innovationen in der Baubranche. Man muss sich nur einmal Roboter anschauen, die mit zum Einsatz kommen, oder auch Materialien, die wir angesprochen haben. Welche Materialien – neben Holz – verbauen wir in der Zukunft? Es gibt ganz viel Forschung nicht nur hin zu klimaneutralen, sondern auch hin zu klimanegativen Materialien. Das sorgt auch ein Stück weit für Entlastung und weniger Abhängigkeit von globalen Lieferketten.
Wenn wir über Innovationen am Bau reden, dann geht das natürlich nicht, ohne hier einmal den 3-D-Drucker zu erwähnen. Da wird tatsächlich mit Zement im richtigen Moment vor Ort ganz konkret das passende Teil geschaffen. Deswegen – das ist mir ganz wichtig – ist dieses Ministerium auch ein Transformationsministerium. Wir werden und wollen neue Wege gehen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es geht um klima- und sozialgerechtes Bauen. Das ist ein „und“: Das eine sind die Mietkosten, das andere sind die Nebenkosten. – Wir haben hier in der vergangenen Woche gemeinsam den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Das hilft kurzfristig; aber wir brauchen mittel- und langfristig natürlich weitere Entlastungen. Da geht es darum, wie wir eigentlich bauen und zu welcher Gesamtenergiebilanz wir kommen. Gerade wenn man sich die CO2-Bilanz des Gebäudesektors anschaut, sieht man, dass wir bei rund einem Drittel der CO2-Emissionen sind. Deswegen haben wir in diesem Haus einen wichtigen Schwerpunkt auf klimaneutrales Bauen und Sanieren gelegt. Wir werden gezielt auf vernetzte Ansätze setzen, also auf Quartiersansätze und vernetzte Städte. Das ist eine Lösung und ein Baustein raus aus der Abhängigkeit hin zu den Erneuerbaren.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Herausforderung, die wir so nicht vorgesehen haben, sind natürlich all die Menschen, die gerade vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Viele Ehrenamtliche in diesem Land, gemeinsam mit den Kommunen, öffnen ihre Türen und Tore. Es ist ganz wichtig, dass wir als Politik, als Bundespolitik, hier weiter unterstützend dabei sind und Mittel für den Umbau, für den Aufbau und für die Schaffung von Gebäuden zur Verfügung stellen.
Der Entwurf des Bundeshaushaltes bildet und bietet eine gute Grundlage dafür, all das zu schaffen, was wir uns vorgenommen haben. Das geht aber nicht nur mit Geld, sondern dazu braucht es auch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Liebe Frau Ministerin, dass Sie ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, ist genau der richtige Weg, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Wir packen das gemeinsam an, und darauf freue ich mich mit allen gemeinsam auch sehr.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Jan-Marco Luczak das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7534609 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 23 |
Tagesordnungspunkt | Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen |