Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte kurz zum Haushaltsvolumen zurückkommen. Wir reden hier von etwa 5 Milliarden Euro; drei Viertel davon sind Investitionen, 1,17 Milliarden Euro sind Zuweisungen und Zuschüsse.

Ich möchte kurz auf drei Aspekte eingehen – zum Teil wurde es ja schon genannt –:

Größter Einzelposten im Einzelplan 25 ist das Baukindergeld mit knapp 1 Milliarde Euro. Vor dem Hintergrund steigender Mieten und Immobilienpreise ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sicherlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Stärkung der Wohneigentumsbildung, insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist neben dem Mietwohnungsneubau ein zentrales Instrument dafür. Deshalb haben wir als CDU-geführte Koalition in der vergangenen Legislaturperiode ein entsprechendes Programm aufgelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die eigenen vier Wände sind und bleiben eine krisenfeste Wertanlage. Sie sind auch ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge. Das Baukindergeld, das wir eingeführt haben, das ist ein Erfolgsmodell.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der kürzlich vorgelegte Evaluationsbericht stellt dazu fest – ich zitiere –: Der Anteil der Familien mit Kindern, die ins Wohneigentum umzog, hat sich durch das Baukindergeld im Evaluierungszeitraum vervierfacht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

Das Baukindergeld wird insbesondere von Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen genutzt. Es wirkt darüber hinaus über den eigentlichen Eigentumserwerb hinaus. So gab es im Evaluationszeitraum Investitionen im Baugewerbe in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro. Von der Baukindergeldförderung geht auch eine Lenkungswirkung für den ländlichen Raum aus. Das trägt zur Stabilisierung schrumpfender Regionen bei und entlastete die Ballungsgebiete.

Aber – jetzt komme ich zum zentralen Punkt, der auch für Haushälter wichtig ist –: Aus der Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktion und den Beschäftigungseffekten, die durch das Baukindergeld angestoßen wurden, resultieren auch Einnahmen für die öffentliche Hand in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die generierten Staatseinnahmen übersteigen somit die vom Bund eingesetzten Mittel. 1 Euro Fördermittel generiert etwa 3,70 Euro Staatseinnahmen, meine Damen und Herren. Das ist wahrlich ein Erfolgsmodell.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb sage ich Ihnen auch ganz klar: Ich vermisse in Ihrem Haushalt Hinweise dazu, wie Sie denn in Zukunft das Thema Wohneigentumsbildung angehen wollen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch ganz klar: Machen Sie bitte nicht noch mal denselben Fehler, den Sie bei der eben schon angesprochenen KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude gemacht haben! Stoppen Sie keine Förderung abrupt und über Nacht! Sorgen Sie für Planbarkeit! Sorgen Sie für Verlässlichkeit im Interesse und zum Wohl der Familien, die darauf angewiesen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen. Ein ambitioniertes Ziel. Aber ich sage Ihnen: Mit Geld allein ist das nicht getan. Die Bundesländer, die das Ganze ja kofinanzieren und umsetzen müssen, haben sich ja schon an Sie gewandt, Frau Ministerin. Die Kapazitäten in der Bauverwaltung und in der Bauindustrie sind begrenzt. Durch neue Standards, die Sie einführen, erhöhen Sie die Baukosten und die Bürokratie noch zusätzlich.

Abhilfe schaffen würde da zum Beispiel auch Digitalisierung. Deshalb – das will ich an der Stelle anmerken – bin ich froh, dass in meinem Bundesland, nämlich dem Saarland, gerade am vergangenen Freitag der Digitale Bauantrag freigeschaltet werden konnte. Mit einer modernen Landesbauordnung und dem Digitalen Bauantrag werden sich hier die Genehmigungszeiten deutlich verringern. Das ist gut.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Saarland ist hier Vorreiter in Sachen digitaler Baurechtschaffung. Deshalb wäre es auch gut, Frau Ministerin, wenn das Thema Digitalisierung beim Bund eine größere Rolle spielen würde.

(Verena Hubertz [SPD]: Tut sie ja!)

Damit könnten Sie dann ganz konkret dafür sorgen, dass Bauen in Deutschland schneller und auch billiger wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bleiben wir dran! Keine Sorge!)

– Nicht im Haushalt.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2020 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche glücklicherweise bundesweit zurückgegangen. Das ist eine gute Entwicklung, sicherlich auch begünstigt durch viel Homeoffice aufgrund der Coronapandemie. Dennoch haben Einbrecher einen Schaden von 216 Millionen Euro verursacht, und es gab über 35 000 Wohnungseinbruchsversuche. Etwa die Hälfte der Einbrecher scheitert. Vor 30 Jahren scheiterten noch deutlich weniger. Ausschlaggebend sind dabei mittlerweile die guten Standards bei technischen Ausrüstungen, insbesondere gesicherte Fenster und Türen. So waren laut einer Studie, die Einbrüche untersuchte, nur 1,05 Prozent der Versuche erfolgreich, sofern Zusatzsicherungen im Einsatz waren.

Der Einbau ebendieser Zusatzsicherungen wurde in den vergangenen Jahren durch das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ gefördert. In diesem Jahr stellen Sie noch mal – die Mittel wurden etwas abgesenkt – 35 Millionen Euro zur Verfügung, aber lassen das Programm dann auslaufen. Meine Damen und Herren, das ist sehr bedauerlich. Eigentumssicherung bzw. Einbruchschutz wird dadurch geschwächt. Ich bitte Sie: Führen Sie auch dieses wichtige Programm zur Sicherheit der Wohnungen in Deutschland fort!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Summa summarum: Uns liegt ein Haushaltsplan vor, der falsche Prioritäten setzt. Bei wichtigen und vielen Förderprogrammen verursachen Sie Unsicherheit. Zum Teil haben Sie auch aktuelle Beschlüsse nicht abgebildet, zum Beispiel den erhöhten Heizkostenzuschuss. Das ist im Haushalt bisher nicht drin – und das bei nahezu null Spielraum. Ich bin gespannt, wie die Haushaltsberatungen verlaufen werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)