Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hatte ja in den ersten 100 Tagen keine Zeit zur Einarbeitung, sondern ist sofort gewissermaßen in einen Krisenmodus gestürzt worden, der um die unvorstellbare Dimension des Krieges erweitert worden ist. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass der Koalitionsvertrag, wie es einige in der öffentlichen Meinung vielleicht darstellen wollen, deshalb nicht zur Makulatur geworden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das Ziel, bis zu 400 000 Wohnungen im Jahr bauen zu wollen, darunter 100 000 Sozialwohnungen, wird erst recht seit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr infrage gestellt, sondern – gestern waren zum Beispiel der Kollege Luczak, ich und andere bei den privaten Wohnungsgesellschaften – dieses Ziel wird ausdrücklich unterstützt und gefordert. Es ist also keine zu hoch gelegte Messlatte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will an dieser Stelle sagen: Umso wichtiger, damit das passieren kann, war auch die Bildung eines eigenen Ministeriums. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass Ministerin Geywitz in den vergangenen 100 Tagen jedenfalls so viele Gespräche mit der Wohnungswirtschaft geführt hat wie Horst Seehofer in vier Jahren nicht.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Hört! Hört!)

Das ist, glaube ich, schon ein großer Unterschied. Wenn Sie sich gerne 20 Jahre zurückerinnern, mögen Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber wir gucken lieber 20 Jahre in die Zukunft statt in die Vergangenheit.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ist Gerhard Schröder eigentlich noch in der SPD?)

Wir haben den sozialen Wohnungsbau in der letzten Wahlperiode durch eine Änderung des Grundgesetzes wieder in die Mitverantwortung des Bundes geholt. Liebe Mechthild Heil, Sie haben da mitgestimmt.

(Zuruf der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU])

Das war vernünftig, und dafür haben wir 5 Milliarden Euro bereitgestellt. Jetzt sind es von 2022 bis 2026 14,5 Milliarden, also fast dreimal so viel wie im CSU-geführten Bundesinnenministerium. Das können Sie ja kritisieren. Ich bin gespannt auf die Erhöhungsanträge, die von Ihnen in diesem Bereich kommen. Da wird sich dann zeigen, ob Sie es mit dem sozialen Wohnungsbau tatsächlich so ernst meinen, wie Sie es hier an dieser Stelle sagen. Ich habe Zweifel daran. Ich bin jedenfalls sehr dankbar für die Ankündigung, Frau Ministerin, dass das Bündnis für soziales Bauen in Kürze beginnen soll.

Durch den grausamen Krieg werden immer mehr Menschen zu uns kommen, die wir aus tiefer Mitmenschlichkeit und Solidarität aufnehmen und denen wir helfen wollen. Das werden Sie seitens der AfD nie verstehen.

(Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!)

Es ist gut, dass wir die Fragen der Aufnahme, der Unterbringung, der Bildung, der Gesundheit und die vielen anderen Fragen, die damit verbunden sind, aufgreifen und behandeln.

An dieser Stelle danke ich sehr allen Ehrenamtlichen, danke ich sehr den Kommunen, dass sie so schnell und so hilfsbereit tätig gewesen sind.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist, glaube ich, wichtig. Ich erwarte auch, dass Bund und Länder gemeinsam am 7. April, wenn das Programm fertiggestellt werden wird, hier auch die finanziellen Konsequenzen für die Kommunen sichtbar werden lassen. Für uns Sozialdemokraten gilt auf jeden Fall – das gilt, glaube ich, auch insgesamt für die Ampel –: Wir werden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Am Freitag werden wir beispielsweise eine Änderung des Baugesetzbuches, das wir sowieso intensiv verändern wollen, auf den Weg bringen, wodurch der schnelle Bau von Flüchtlingsunterkünften ermöglicht wird. Die KfW hilft mit 250 Millionen Euro bei einem Signalzins von minus 0,75 Prozent. Das ist auch ein wichtiger Gesichtspunkt.

Wenn wir aus der letzten großen Zuwanderung etwas gelernt haben, dann das: Es darf keine soziale Spaltung in diesem Land geben. Deswegen bleiben die Begrenzung des Mietenanstiegs, der Wohnungsneubau und die energetische Modernisierung weiterhin wichtig.

Auch die explodierenden Nebenkosten – sie sind tatsächlich eine zweite Miete – werden wir uns vornehmen müssen. Deswegen ist auch der Heizkostenzuschuss so wichtig. Wir haben ihn in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben ihn jetzt ganz konkret umgesetzt, und wir haben übrigens den Ursprungsbetrag verdoppelt. Ich bedanke mich bei den Linken, dass sie gesagt haben: Okay, unser Ansatz war geringer, aber ihr habt einen besseren, und den werden wir jetzt auch mit unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es schon ein bisschen skurril, wenn nun ausgerechnet die Union bei einer Verdoppelung sagt: Das ist uns aber nicht genug. – Da ist von euch wirklich schon ein wenig eine Humoreske; das muss ich schon sagen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Das ist jedenfalls, wie ich finde, eine ziemlich skurrile Situation.

Wir werden sicher weiter an der Subjektförderung arbeiten. Aber die Objektförderung bleibt ausgesprochen wichtig. Der Förderabbruch beim Programm KfW 55: Ja, das war ein Problem. Ich will das gar nicht bestreiten. Ich bedaure sehr, dass es zu einer solchen Situation gekommen ist. Aber, liebe CDU/CSU-Abgeordnete, ihr seid Pharisäer, wie sie im Buche stehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn ihr tragt maßgeblich die Verantwortung dafür. Das jetzt hier abschütteln zu wollen, ist echt problematisch und meiner Ansicht nach auch nicht akzeptabel.

Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wir hier erwähnen müssen, wenn wir über den Haushalt reden: Der Investitionsanteil beträgt 3,61 Milliarden. Die Mittel für die Städtebauförderung befinden sich weiterhin auf dem höchsten Niveau. Die zusätzlichen 250 Millionen Euro für die Innenstädte hast du, Uli Lange, eben total vergessen. Ja, wer hat sich denn darum gekümmert? Ihr doch nicht!

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Also, das sehe ich aber ganz anders. – Bei der Eigentumsförderung redet ihr über das Baukindergeld, das ausläuft. Aber über die Genossenschaftsförderung, die ihr bisher verhindert habt, sprecht ihr nicht. Die wollte das BMI nicht, aber sie wird jetzt eingeführt. Das ist eine Form von Eigentumsbildung auch in den Städten, wo sich die Menschen das ansonsten gar nicht mehr leisten können.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es gibt – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – noch eine ganze Reihe von Punkten wie die Raumordnung, die ich gerne ansprechen würde, was aus Zeitgründen jetzt nicht mehr möglich ist.

Ich glaube, wir werden spannende Haushaltsberatungen bekommen. Ich bin sehr auf die weiter gehenden Vorschläge der Union für Ausgaben sowie deren Einsparvorschläge gespannt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Kollege Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)