Daniel FöstFDP - Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was ist jetzt mit dem Eigentum?)
– Marco Luczak, vielen Dank für den Hinweis. Ich muss den Kolleginnen und Kollegen der Union, die man ja wirklichen zu weiten Teilen schätzen kann, einfach einmal sagen: Ihr könnt doch nicht erwarten, dass wir in 100 Tagen das lösen, was ihr vier Jahre habt liegen lassen!
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen: Macht euch doch mal ehrlich! Wir haben mit unserer Bauministerin und unserem Bauministerium einen Neustart begonnen, der dringend notwendig war, weil wir ein Land vorgefunden haben, das großen Nachholbedarf an Investitionen, an Geschwindigkeit, an Innovationen hat.
(Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU], auf die SPD zeigend: Da!)
Ihr zeigt mit dem Finger auf die SPD, fordert hier aber Sachen, denen die SPD ohne Probleme zugestimmt hätte. Also macht euch bitte mal ehrlich in der ganzen Debatte!
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Debatte zeigt im Nachhinein viel, was die letzten Jahre erklärt. Der Kollege Luczak fragte hier: Wie ernst meint es die Ampel denn mit den vielen schönen Sachen im Koalitionsvertrag? Dazu möchte ich zunächst sagen: Danke für die Anerkennung! Ja, es stehen viele schöne Sachen im Koalitionsvertrag. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir meinen es völlig ernst. Wir werden die Weichen stellen, damit wir mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen und den Bestand klimaneutral bekommen. Wir werden also das machen, was ihr fordert, woran ihr aber gescheitert seid.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sind jetzt selber vier Jahre in der Opposition gewesen. Ich verstehe, dass das nicht so viel Spaß macht wie Regieren. Ich stelle auch lieber mit den neuen Koalitionspartnern in der Fortschrittskoalition
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Welcher Fortschritt?)
die Weichen, dass wir die Probleme lösen, die liegen geblieben sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber eine Sache muss ich sagen, weil Uli Lange so viele Fragen aufgeworfen hat. So hat er gefragt hat: Wo sind denn die Fachkräfte? Ja, da habt ihr recht; die Frage ist berechtigt. Wir werden eine Fachkräfteinitiative auf den Weg bringen. Wir werden die Zuwanderung neu regeln. Wir werden eine Exzellenzinitiative für die Ausbildung auf den Weg bringen. Wir werden viel machen, um diese Fragen, die du zu Recht stellst, zu beantworten.
Aber ich muss, nachdem ich mir diese vielen Fragen angehört habe, auch feststellen: viele Fragen, aber keine Ideen. Und dann kommt ihr mit dem Baukindergeld an. Damit ich richtig verstanden werde: Ich gönne jedem – insbesondere Familien – das Geld, das der Staat ihm schenkt; ich gönne es ihm. Aber man kann doch nicht sagen: Das Baukindergeld – hipp, hipp, hurra! – war supergut. – Die Eigentumsquote ist nämlich gesunken.
(Zuruf: Hört! Hört!)
Also stellt euch nicht hierher und sagt, das Eigentum sei wichtig. Die von euch installierte Halteprämie ist gescheitert; sie hat dazu geführt, dass die Eigentumsquote sinkt. Deswegen: Wir sind offen für Ideen, wirklich.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Wir schätzen eine konstruktive Opposition. Aber da muss neben den vielen Fragen dann auch tatsächlich mal was kommen.
Übrigens, Herr Beckamp, weil Sie gesagt haben, keiner rede im Zusammenhang mit Wohnungen über Einwanderung, tue ich Ihnen den Gefallen, darauf einzugehen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])
Wir brauchen die Zuwanderung. Wir brauchen Fachkräfte, die uns helfen, unser Land voranzubringen. Und wenn Sie sich hierhinstellen und von deutschlandfreundlicher Politik fabulieren, dann sage ich Ihnen eines: Ihre Politik ist dumm, am Thema vorbei und hetzerisch.
(Zurufe von der AfD)
Die Ampel wird die Weichen auf Fortschritt stellen. Dabei habe ich Spaß, und das wird auch was.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Melanie Wegling für die SPD-Fraktion das Wort.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7534614 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 23 |
Tagesordnungspunkt | Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen |