Werte Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kollegen! Noch niemals ist eine Regierung nach einem Frontalzusammenstoß mit der Realität so schnell und so hart auf dem Boden der Realität angekommen wie diese.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Neben vielen anderen Punkten betrifft das vornehmlich natürlich Ihre Energiepolitik und damit die Frage nach der Kernkraft und nach den nuklearen Reststoffen.

Die EU gibt in der Taxonomie den Weg vor. Ein Land nach dem anderen macht sich auf den Weg in die nukleare Zukunft, aber diese Regierung stellt sich blind und taub. Diversifizierung der Energiewirtschaft wäre das Gebot der Stunde, aber diese Regierung setzt weiter immer nur auf Erneuerbare und Gas, Gas, Gas,

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

wie ein Süchtiger auf der Suche nach dem nächsten Schuss und dem nächsten Dealer. Um der einen Abhängigkeit zu entfliehen, buckelt man sich dabei in die nächste.

Dieses Verhalten wird selbstverständlich international wahrgenommen, auch von den Gaslieferanten; denn jedes Kernkraftwerk in Europa bedeutet weniger verkauftes Gas. Bei einem Kernkraftwerk, wie wir es in Deutschland haben, kann man circa 1 Milliarde Kubikmeter Gas pro Jahr gegenrechnen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo kommt das Uran her?)

Es ist daher kein Wunder, dass die europäischen Absichten, sich mit Kernkraft vom Gas unabhängiger zu machen, von den Gaslieferanten torpediert werden, zum Beispiel durch die Finanzierung von Antiatomkraftbewegungen, von Umwelt- und Klimaverbänden oder auch durch inszenierte Kämpfe auf dem Gelände von ukrainischen Kernkraftwerken.

(Timon Gremmels [SPD]: Verschwörungstheorien!)

Aber bleiben wir bei den Reststoffen aus der zivilen Nutzung. Während Recycling und Wiederverwendung ansonsten höchste Priorität genießen – auch jenseits der Wirtschaftlichkeit dieser Projekte –, hält man bei den nuklearen Reststoffen daran fest, dass man sich des Problems mittels eines tiefen Lochs entledigt. Ein verantwortlicher Umgang, meine Damen und Herren, ist das nicht.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wollen Sie es in Ihrem Garten?)

Es gibt zahlreiche Beispiele aus der Vergangenheit. Zum Beispiel – es wurde heute angesprochen – hat man nach den Weltkriegen viel Munition einfach in Nord- und Ostsee, ins Meer geworfen. Heute sucht uns dieses unverantwortliche Handeln heim, und wir müssen die Munition wegräumen.

(Helmut Kleebank [SPD]: Wäre das Gleiche beim Atommüll!)

Das Gleiche geschieht bei der Deponierung von toxischen Giftstoffen: Über 2,5 Millionen Tonnen von Arsen, Quecksilber und dioxinhaltigen Abfällen schlummern in deutschen Deponien, oftmals oberflächennah, ohne Halbwertszeit und oftmals sogar aus dem Ausland nach Deutschland importiert. Aber das interessiert niemanden. Es wird weiter unheimlich viel Steuerzahlergeld verbrannt, um sich an den nur 15 000 Tonnen nukleare Reststoffe abzuarbeiten.

An dieser Schwerpunktsetzung erkennt man die Widersprüchlichkeit des Handelns dieser Regierung: Ein kleineres Problem wird massiv hochstilisiert,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein kleineres Problem?)

mit Steuerzahlergeld wird die Endlagerung vergoldet, und andere, größere Probleme der Deponierung werden weitestgehend ignoriert.

(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Größe haben Sie keine Ahnung!)

Das heißt, liebes Ministerium: Sie handeln aus ideologischen Gründen und messen mit zweierlei Maß.

Es ist daher nötig, mit den Hinterlassenschaften, auch mit den nuklearen Reststoffen, verantwortlich umzugehen,

(Michael Thews [SPD]: Ich schicke Ihnen einmal die nuklearen Reststoffe vorbei!)

sie aufzutrennen, alles, was verwertet werden kann, einer Verwertung zuzuführen und nur den unverwertbaren Rest einzulagern. Schützen Sie daher endlich die Umwelt, statt Ihre alten Ideale aus dem letzten Jahrhundert hochzuhalten!

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Lars Lindemann [FDP]: Geben Sie sich mal ein bisschen Mühe!)

Herr Kollege, kommen Sie zum Ende, bitte.

Stärken Sie die Energiediversifizierung, und helfen Sie mit, unsere Nation aus den Fängen der Autokraten in Ost und Nahost zu befreien!

Herr Kollege.

Beginnen Sie mit dem Entzug!

(Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Wir schicken Ihnen dann mal 15 000 Päckchen, Herr Kraft! – Gegenruf von der SPD: In den Vorgarten!)

Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)