Judith SkudelnyFDP - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Putins Angriffskrieg hat die weltpolitische Lage verändert, er hat die politische Lage in Deutschland verändert, und er beeinflusst auch die Politik im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich. Wer jedoch denkt, angesichts der neuen Herausforderungen in alte Denkweisen verfallen zu müssen, der ist schlicht und ergreifend falsch beraten.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Ampelkoalition wird an die aktuellen und kommenden Fragen mit pragmatischen und progressiven Lösungen herangehen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer glaubt das noch?)
Eine der dringendsten Fragen ist die nach dem Umgang mit der Welternährung. 30 Prozent der Getreideernte werden durch den Krieg weltweit ausfallen. Das sind Auswirkungen, die wir nicht in Deutschland spüren, die wir nicht in Europa spüren. Sie werden spürbar sein für die Menschen im Nahen Osten; sie werden spürbar sein für die Menschen in Afrika.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was machen wir? Biolandwirtschaft!)
Gleichzeitig sehen wir in allen Regionen der Welt, dass das Artensterben voranschreitet.
Meine Damen und Herren, wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die eine und die andere Herausforderung sich gegenseitig wie Katalysatoren befeuern können. Wir in Deutschland haben eine ethische und eine praktische Verantwortung, aus diesen Gegensätzen eine Einheit zu machen, damit wir die Sicherung der Welternährung und den Arterhalt in Deutschland schaffen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu hat die Bundesregierung mit den 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz einen dicken Stein ins Wasser geworfen. Frau Lemke, ich kann mir vorstellen, dass die Verhandlungen mit Robert Habeck um den Anteil aus dem Energie- und Klimafonds nicht einfach waren.
(Heiterkeit der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber ganz im Ernst: Hätte ich auf einen von Ihnen beiden wetten müssen, meine Stimme wäre bei Ihnen gewesen. Ich kann mir gut vorstellen, warum Sie sich so gut durchgesetzt haben. Herzlichen Glückwunsch dazu!
(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP: Oh!)
Zur Kreislaufwirtschaft. Früher war Kreislaufwirtschaft im Wesentlichen ein Umweltthema. Wir sehen, dass in vielen Ländern, aus denen unsere Rohstoffe kommen, unsere Umweltstandards nicht ganz eingehalten werden.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Deswegen haben wir schon in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrungen, dass Rohstoffe öfter und länger genutzt werden müssen. Seit dem Krieg in der Ukraine kommen zwei neue Argumente beim Thema Kreislaufwirtschaft dazu: Menschenrechte und eine unabhängige Versorgungssicherheit. Diesen Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft wird die Ampelkoalition gerecht werden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Gehen Sie deswegen nach Katar?)
Mit der erweiterten Herstellerverantwortung, mit einer besseren und vor allem technologieoffenen Finanzierung der dualen Systeme und auch mit dem Aktionsplan „Reparieren statt wegwerfen“, der mit 19 Millionen Euro unterlegt ist, verfolgen wir das Ziel, den Primärressourcenverbrauch zu reduzieren. Der Ampelkoalition wird es gelingen, dieses Ziel zu erreichen.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist übrigens nicht nur ein Gebot mit Blick auf die Umwelt; es ist auch ein Gebot der Vernunft und der Menschlichkeit.
Gerade beim Öl zeigt sich, wie wichtig die Unabhängigkeit ist. Schon heute müssen sich Menschen in Deutschland zwischen Tank und Teller entscheiden – eine Situation, die noch vor einem Jahr niemand hätte vorhersehen können. Davon ist auch die Mitte der Gesellschaft betroffen, also diejenigen, die jeden Tag darum kämpfen, sich und ihre Familien über Wasser zu halten und sich einen geringen oder mittleren Wohlstand zu bewahren. Diesen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft müssen wir helfen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der von Finanzminister Christian Lindner ins Gespräch gebrachte Tankrabatt wird jetzt mittlerweile wenigstens in Frankreich und Italien umgesetzt; das ist ja auch schon mal ein Erfolg. Aber ganz ehrlich: Wir sind pragmatisch. Ob Tankrabatt, Energiegeld oder Mobilitätsprämie: Die Menschen wollen eine Lösung für die ganz konkreten Probleme, vor denen sie heute stehen. Es ist wurscht, wie das Kind heißt; Hauptsache, die Hilfe kommt schnell und bürokratiearm. Dafür ist die Ampel gewählt worden, und da wird die Ampelkoalition auch liefern.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was für eine liberale Partei!)
Noch ganz kurz ein Thema in eigener Sache. Ganz ehrlich: So hoch, wie unsere Energiepreise heute sind, lohnen sich auch E-Fuels, und zwar im Tank und in der Heizung. Hätten wir schon früher darauf gesetzt,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hätten Sie früher auf die AfD gehört!)
wären wir da vielleicht auch schon weiter. Im Moment ist die Tür offen. Es wäre schön, die Ampelkoalition würde durch diese Tür gehen und auch den E-Fuels perspektivisch eine Chance geben.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Ich habe eingangs gesagt, dass die Ampel progressiv und pragmatisch in der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik vorgehen wird. Sie wird auch effizient und effektiv mit den Geldern umgehen. Unser Finanzminister und die Umweltministerin haben dazu mit ihrem Haushaltsentwurf eine solide und herausragende Grundlage geschaffen. Den Feinschliff übernehmen wir hier noch im Parlament – für die Umwelt und für die Menschen in Deutschland.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Kollege Klaus Mack hält heute hier seine erste Rede und spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7534629 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 23 |
Tagesordnungspunkt | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |