Klaus MackCDU/CSU - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, dieser Haushalt sieht weniger anstatt mehr Naturschutz vor. Die Wahrheit ist im Haushalt immer eine Zahl: Der Naturschutzetat schrumpft, und das in einem grünen Ministerium.
(Zuruf von der AfD: So ist es!)
Unlängst haben Sie noch groß verkündet, dass Ihnen der Finanzminister mehr Mittel zugesteht. Was Sie allerdings verschweigen: Dieses Geld fließt in andere Bereiche. Das bedeutet jetzt: keinen Cent mehr für den Natur- und den Artenschutz, und das, obwohl Sie am Haushalt der Vorgängerregierung größte Kritik geäußert haben. Der Haushalt sei aus der Zeit gefallen; er sei im Klein-Klein verhaftet. Ich frage Sie: Wenn Sie als grüne Umweltministerin jetzt weniger Geld für Natur- und Artenschutz ausgeben, ist dieser Haushalt dann im Noch-Kleiner verhaftet? Dem Naturschutz erweisen Sie so in jedem Fall einen Bärendienst, liebe Frau Ministerin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das Problem ist ein organisatorisches. Ihnen fehlen nämlich die Grundlagen, um die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortzuführen. Ihr Ministerium wurde schlichtweg ausgedünnt. Den Klimaschutz mussten Sie an Herrn Habeck abgeben, den internationalen Klimaschutz an Frau Baerbock; dabei wäre Klima- und Naturschutz aus einem Guss notwendig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es wäre die große Chance gewesen, das Umweltministerium zu einem Transformationsministerium auszubauen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Und so war es angelegt!)
Aber nein, die Ampel hat eine ganzheitliche Betrachtung verspielt. Die Grünen zerlegen ihr eigenes Kernministerium.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie mussten Federn lassen. Jetzt fehlen Ihnen erhebliche Mittel, sodass Sie beim Naturschutz hinter den hochgesteckten Erwartungen zurückbleiben. Wofür Sie dann im Bundesamt für Naturschutz und im Umweltbundesamt über 100 neue Personalstellen brauchen, ist mir, ehrlich gesagt, schleierhaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eine zielgerichtete Organisation eines Bundesumweltministeriums sieht so jedenfalls nicht aus, meine Damen und Herren. Das wäre aber notwendig, um die Energiewende voranzubringen.
Sie wollen die Genehmigungsdauer beim Ausbau der regenerativen Energien halbieren. Da sind wir dabei. 11 000 Megawatt Windenergie stecken derzeit im Genehmigungsverfahren fest. Damit könnte man nahezu sieben Großstädte wie Hamburg versorgen.
(Wolfgang Wiehle [AfD]: Auch bei Nacht?)
Die Hälfte aller Klagen ist auf den Artenschutz zurückzuführen. Übrigens wurden diese größtenteils von Umwelt- und Naturschutzverbänden geführt. Es ist doch leider häufig die grüne Klientel vor Ort, die Projekte blockiert, verschleppt und mit Klagen bedroht.
Ich war viele Jahre Bürgermeister der Stadt Bad Wildbad. Unser Windkraftprojekt wurde über sechs Jahre lang blockiert wegen ein paar Fledermäusen und einem Wespenbussard. Da fragt man sich doch, ob so ein Vogel bei über 90 Prozent Waldanteil bei uns im Schwarzwald keinen anderen Baum findet, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie wollen jetzt einen Paradigmenwechsel. Die Population soll künftig geschützt werden und nicht mehr der einzelne Vogel. Das ist tatsächlich ein richtiger Weg. Mit einem nationalen Artenhilfsprogramm soll das Ganze abgefedert werden. Nach Berechnungen Ihres eigenen Ministeriums sind dazu mindestens 100 Millionen Euro jährlich notwendig. Wenn ich mir aber Ihren Haushalt ansehe, dann stelle ich fest, dass Sie dieses Programm in diesem nebulösen Bundesnaturschutzfonds verstecken. In Wahrheit sehen Sie nicht mal 1,5 Millionen Euro für das Artenhilfsprogramm vor. Das ist reine Augenwischerei. Sie sind als Tiger gestartet und enden als Bettvorleger.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Sie werden damit sicher nicht diejenigen vor Ort überzeugen, die Fledermäuse zählen und die Fahne des Naturschutzes hochhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie peinlich ist das denn? „Fledermäuse zählen“! Haben Sie was gegen Fledermäuse?)
Und noch eine Frage stelle ich mir bei diesem Haushalt. Sie sehen ernsthaft 100 000 Euro für Herdenschutzesel vor. Ob das unsere Weidetiere vor dem Wolf schützt, möchte ich mehr als bezweifeln. Ich glaube, da wollen Sie eher nach dem Sprichwort handeln: „Immer, wenn über eine Sache Gras gewachsen ist, kommt irgendein Esel und frisst es wieder runter.“
(Heiterkeit des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Allerdings wächst über die Wolfsproblematik kein Gras. Sehen Sie endlich ein, dass der Wolf in manchen Regionen Deutschlands zu einem echten Problem geworden ist. Legen Sie für das Monitoring einheitliche Kriterien vor. Der günstige Erhaltungszustand der Population Wolf ist längst erreicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Deshalb sollte es auch kein Tabu mehr sein, den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Es muss jetzt Schluss sein mit der romantisierenden Vorstellung einzelner Tierschützer. Der Wolf ist kein Kuschel-, sondern ein Raubtier.
Es gibt in diesem Haushalt noch viel nachzuarbeiten. Nutzen Sie die Chance bei den Haushaltsberatungen, im Sinne des Natur- und Artenschutzes nachzusteuern, umzuschichten, neu zu justieren. Notwendig wäre jetzt, Naturschutz mit gesundem Menschenverstand zu gestalten und die Aufgabe anzugehen, Klimaschutz, Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz mit dem Menschen in Einklang zu bringen; denn auch der Mensch gehört zur Natur.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich gebe Stefan Wenzel das Wort, und er spricht für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7534630 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 23 |
Tagesordnungspunkt | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |