Besten Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank, einem Dank aus tiefem Herzen. Er gilt allen, die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Übermenschliches geleistet haben und weiter leisten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn, die sofort engagiert geholfen haben, als es darum ging, verzweifelte Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen und Hilfsgüter zu transportieren. Ich danke allen Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern, die seit Wochen unter erschwerten Bedingungen alles daransetzen, zu helfen, unsere Versorgung sicherzustellen und Lieferketten aufrechtzuerhalten.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)

Mein Dank gilt auch der Bundeswehr, den sozialen Diensten, den unzähligen Helferinnen und Helfern und allen Freiwilligen, die allesamt anpacken und das entsetzliche Leid der Flüchtenden lindern. Diese Solidarität, diese Hilfsbereitschaft, diese Tatkraft berühren und machen Mut. Meine Damen und Herren, genau diesen Mut brauchen wir; denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gigantisch.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Auch mein Haus tut alles, um die Beförderung der Geflüchteten zu organisieren und bei der Logistik von Hilfsgütern zu unterstützen. Zugleich müssen wir unsere Zukunftsthemen weiter vorantreiben: Klimaschutz, Digitalisierung und moderne Mobilität. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Das ist möglich – Zupacken und Zuversicht, Handeln und Herzlichkeit, Transformation und Teilhabe.

Der Haushalt, über den wir heute reden, ist dafür eine sehr gute Grundlage. Er bietet Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten und ermöglicht gleichzeitig Transformation und Fortschritt. Rund 21,9 Milliarden Euro sind alleine für Investitionen vorgesehen, davon rund 19,5 Milliarden für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Schienenwege, Brücken, Straßen, Tunnel, Wasserstraßen, Mobilfunk und Breitbandnetze – das sind lebensnotwendige Adern für Wirtschaft und Gesellschaft.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das alles steht, meine Damen und Herren, für Mobilität, Transport und Kommunikation. Es sind ganz wesentliche Grundbedürfnisse eines modernen sozialen Gemeinwesens. Unsere heutigen Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in unsere Zukunft. Es sind Investitionen in unseren künftigen Wohlstand, in den Zusammenhalt der Gesellschaft, in ein Land, das seinen Menschen Chancen bietet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Erhalt der Infrastruktur ist ein Generationenvertrag. Es ist die Aufgabe unserer Generation, die Infrastruktur zu erhalten, die unsere Mütter und Väter aufgebaut haben. Es ist unsere Aufgabe, der nächsten Generation eine Infrastruktur zu übergeben, die ihr ein Leben in Wohlstand und Freiheit ermöglicht, genauso wie uns das ermöglicht wurde. Infrastruktur darf nicht in Jahren, sie muss in Generationen gedacht werden. Deshalb investieren wir beispielsweise 9,4 Milliarden Euro in die klimafreundliche Schiene und damit deutlich mehr als in die Straße. Wir wollen unsere Mobilität so schnell wie möglich klimaneutral gestalten. Das ist eine unserer Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen, und daran arbeiten wir.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden deshalb auch den ÖPNV und den Radverkehr auf Rekordniveau unterstützen. Wir treiben außerdem den Ausbau von E-Ladesäulen voran und unterstützen das Verlagern von Güterverkehren auf die Schiene und auf die Wasserstraße.

Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt ist natürlich auch die Digitalisierung. Die Mittel für automatisiertes und vernetztes Fahren etwa haben wir um rund 48 Millionen auf mehr als 64 Millionen Euro erhöht. Der Ansatz für die Potenziale der digitalen Wirtschaft wird sogar verdoppelt. Der Ansatz für den Breitbandausbau wird zunächst mit den Ausgabenresten aus dem Einzelplan 12 bedient, die wir abbauen, und 2026 werden dann zusätzlich 334,5 Millionen Euro investiert.

(Beifall bei der FDP)

Dieser Haushalt steht für einen grundsätzlichen Wechsel – einen Wechsel weg vom Immer-mehr hin zum Immer-effektiver. Wir wollen sicherstellen, dass das Geld dahin fließt, wo damit der größte Nutzen für unsere Gesellschaft erzielt werden kann. Deshalb prüfen wir sehr genau, welche Unterstützung und welche Förderprogramme gut und richtig waren, welche wir weiterführen und optimieren, welche wir aufstocken und welche nicht. Das haben wir schon mit unseren Eckpunkten für die Gigabit-Strategie, in den Gesprächen mit den Ländern bei der Sonder-VMK zum ÖPNV und mit unserem Brückengipfel und dem Zukunftspaket für leistungsfähige Autobahnbrücken angestoßen.

Gleiches haben wir auch im Masterplan Ladeinfrastruktur vor, den wir in Kürze präsentieren werden. Überall gilt: Wir wollen gezielt fördern und investieren, im engen Austausch mit denjenigen, die damit arbeiten und davon profitieren sollen. Die Menschen sollen spüren: Es geht voran, und zwar schnell, und diese Regierung geht verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel vor. Wir unterstützen den Umstieg hin zu klimafreundlicher Mobilität, und zwar in allen Verkehrsbereichen: an Land, auf dem Wasser und in der Luft. Wir investieren massiv in die digitale Infrastruktur. Wir modernisieren und digitalisieren. Wir sorgen dafür, dass Infrastrukturprojekte schneller vorankommen und eine gute Anbindung gerade im ländlichen Raum gewährleistet ist. Wir stärken die gesamte Infrastruktur, wir machen sie krisenfest. Der vorliegende Haushalt steht für Verlässlichkeit und Zuversicht, die wir alle brauchen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Klar ist: Eine leistungsfähige Infrastruktur ermöglicht eine klimafreundliche Mobilität, vor allem aber auch Wirtschaftswachstum, Investitionen, sichere Arbeitsplätze, einen funktionierenden Sozialstaat. Damit versetzt sie uns überhaupt erst in die Lage, dass wir Menschen in Not helfen können.

Wir müssen vieles weiterentwickeln, gleichzeitig auch vieles neu entwickeln und neu aufbauen. Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Mobilität der Zukunft attraktiv ist, dass sie keine ist, die vor allem Einschränkungen und Verzicht bedeutet, sondern neue Chancen und Angebote bereithält. Dieser Haushalt ist das Fundament, auf dem wir die Mobilität der Zukunft aufbauen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)