So, das war ja fast schon ein bisschen Karneval. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Danksagungen des Bundesministers an, nicht nur für den Transport von Geflüchteten mit der Bahn innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für den Materialtransport in die Ukraine. Herzlichen Dank ausdrücklich an dieser Stelle!

(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte in meiner Rede vier Schwerpunkte zum Einzelplan 12 aufrufen. Erstens. Wir müssen die Mobilitätswende vorantreiben. Zweitens. Wir müssen CO2 konsequenter einsparen. Drittens. Sicherheit und Wandel bedeuten natürlich auch: Wir müssen Mobilität sozial gerecht gestalten. Viertens. Wir müssen in Zeiten dieses Krieges in der Ukraine sehen, ob das auch eine Bedeutung für den Einzelplan 12 hat. Wir müssen angesichts unserer derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen zum Beispiel auch über die Resilienz unserer Infrastruktur nachdenken und darüber, wie sich das im Einzelplan im Detail darstellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den anstehenden Beratungen zum Haushalt 2022 ist das Thema „menschengemachter Klimawandel“ zu Recht das überragende Thema. Es geht um unseren Planeten. Ein Drittel aller CO2-Emissionen entfallen auf den Mobilitätsbereich. Wir müssen in diesem Zusammenhang über unser Mobilitätsverhalten sprechen, wir müssen über unsere Antriebstechniken sprechen, und wir müssen das Thema, welche Energien wir dafür nutzen, ganz neu denken.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Frage der sozialen Ausgestaltung der Mobilitätswende eine Frage der Gerechtigkeit. Dieser Transformationsprozess darf keine Verlierer produzieren; denn das kann auch eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie werden. Die Energiepreise dürfen nicht die neuen Brotpreise werden. Die Mobilitätswende darf keinen sozialen Abstieg befördern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir müssen dafür sorgen, dass im 21. Jahrhundert die Mobilität nicht zu einem Luxusgut wird. Mobilität muss für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleiben. Deshalb ist unser Staat besonders in der Verantwortung. Ausreichend bezahlbare Mobilitätsangebote gehören zur Daseinsvorsorge. Deshalb ist Verkehrspolitik auch immer Sozialpolitik. Auch hieran müssen wir denken, wenn wir in den kommenden Wochen an den einzelnen Titeln im Einzelplan 12 arbeiten.

Putins Krieg bedeutet für den Einzelplan 12: Wir müssen identifizieren, welche Maßnahmen wir für unsere Infrastruktur ergreifen müssen, um der neuen außenpolitischen Bedrohungssituation im Ernstfall gewachsen zu sein.

Kolleginnen und Kollegen, der uns von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf macht einen guten ersten Eindruck. Wesentliche Aspekte, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, sind zutreffend adressiert. Gemeinsam werden wir in diesem Hause in den anstehenden Beratungen schauen, welche Feinjustierungen aus Sicht des Haushaltsgesetzgebers angezeigt sind. Herr Minister, das Struck’sche Gesetz wird vor dem Einzelplan 12 nicht haltmachen; seien Sie sich dessen sicher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgende sieben Punkte sind mir wichtig, weil sie von strategischer Bedeutung für unsere Zukunft sind:

Erstens. In den kommenden Jahren müssen wir den Schwerpunkt auf den Erhalt unserer Infrastruktur legen. Unser Land verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur; das ist richtig. Machen wir uns jedoch nichts vor: Um allein die vorhandene Infrastruktur in Schuss zu halten, sind gewaltige Anstrengungen erforderlich. Bundesminister Wissing hat zu Recht einen Autobahnbrückengipfel organisiert und dazu eingeladen; das ist richtig und wichtig. Das ist jedoch ein erster Gipfel, auf den wahrscheinlich noch weitere folgen müssen. Der Zustand unserer Eisenbahnbrücken ist nicht besser. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn bietet keinen ausreichenden Rahmen, um die Sanierung dieser Eisenbahnbrücken sicherzustellen; dafür sind die einzelnen Brücken zu teuer. Wir brauchen noch einen Gipfel für unsere Wasserstraßen und unsere Schleusen.

(Beifall des Abg. Mathias Stein [SPD])

Die stiefmütterliche Behandlung von Wasserstraßen gegenüber Schiene und Straße gehört der Vergangenheit an; das muss aufhören. Die Leistungsfähigkeit unserer Wasserstraßen ist für unsere Klimaziele von strategischer Bedeutung. Wir brauchen einen Fahrplan, wie der Sanierungsstau bei unseren Wasserstraßen abgebaut wird. Dazu gehört auch das Thema Schleusen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine zweite strategische Weichenstellung liegt in der Modernisierung und in der Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur. Mit der Digitalisierung können wir mehr Mobilität in unserer bereits vorhandenen Infrastruktur organisieren. Insbesondere die Digitalisierung der Schiene verspricht signifikante Kapazitätssteigerungen. Das ist eine gute Nachricht.

Eine weitere wichtige Weichenstellung ist drittens das Thema Schnittstellen. Dabei geht es um die Vernetzung einzelner Verkehrsträger, insbesondere im Bereich Güterverkehr. Wir müssen die wechselseitigen Übergänge zwischen Straße, Schiene und Wasser schaffen. Das ist zum einen eine Frage der Infrastruktur, die als Schnittstelle bereitgestellt wird, das ist aber auch die Frage von kluger Förderung. Dazu gehört auch das Thema Häfen.

Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Nein, danke, rechts liegen lassen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Die Weiterentwicklung des ÖPNV ist für die gerechte Ausgestaltung der Mobilitätswende von strategischer Bedeutung. Wir sollten die Länder bei der Schaffung eines attraktiven Angebots für den ÖPNV unterstützen, dann steigen auch mehr Menschen um.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dafür bieten die anstehenden Verhandlungen zur Anhebung der Regionalisierungsmittel einen guten Rahmen.

Fünftens. Was mir besonders wichtig ist: Mobilität im ländlichen Raum. Dazu gehört auch die bessere ÖPNV-Erschließung. On-Demand-Angebote können aber auch eine Rolle spielen.

Sechstens. Wir sollten auch bei unseren Anstrengungen zu alternativen Antrieben wie Elektromobilität, Wasserstoffantrieben oder zu alternativen Kraftstoffen nicht nachlassen. In Hamburg forscht Airbus am klimaneutralen Flugzeug, das mit Wasserstoff angetrieben wird. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass, wenn dieses Flugzeug mal fertig ist, wir auch Flughäfen haben, die für Wasserstoff ausgerüstet sind und die entsprechende Infrastruktur haben.

(Dorothee Martin [SPD]: Genau!)

Schließlich siebtens. Es ist wichtig, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir müssen sicherstellen, dass Transformationsprozesse nicht an unseren Stadtgrenzen haltmachen. Es gilt, den Breitbandausbau auch in ländlichen Regionen voranzutreiben. Wir müssen den Onlinezugang zu Verwaltungsdienstleistungen weiter verbessern.

(Beifall des Abg. Falko Mohrs [SPD])

Die Beratung des Einzelplans 12 ist noch ein gutes Stück Arbeit. Ich freue mich auf den intensiven Austausch und die Beratungen bis Mitte Mai und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Marcus Bühl hat das Wort für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)