Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuereinnahmen und Verkehrshaushalt: Der Wunsch der Grünen aus den 90ern, der Liter Benzin möge 5 D‑Mark kosten, hat sich inzwischen so gut wie erfüllt. Bei teilweise über 2,30 Euro liegt der Literpreis, was nahe an die 5 D‑Mark herankommt. Dass internationale Einflüsse wie der Ukrainekrieg den massiven Preisanstieg nur teilweise begründen, zeigt der Blick zu unseren polnischen Nachbarn, wo Diesel und Benzin zu deutlich niedrigeren Preisen zu bekommen sind. Während die polnische Regierung ihre Bürger über Steuersenkungen entlastet, bleiben die Steuerschrauben in Deutschland weiter unerbittlich fest angezogen. Wir fordern: Sofort weg mit der CO2-Abgabe, Pendlerpauschale erhöhen, runter mit den Albtraumsteuern! Treibstoffe müssen finanzierbar bleiben.

(Beifall bei der AfD)

Kommen wir zum größten Investitionshaushalt des Bundes, dem Haushalt für Digitales und Verkehr. „ Investitionshaushalt“ heißt Investieren, und da fangen die Probleme in Ihrem Entwurf, Herr Minister Wissing, bereits an. Hohe Ausgabenreste sind auch in diesem Jahr die Realität. Aber Investitionen nur auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei und bringen null Fortschritt.

Unsere Infrastruktur ist stark belastet. Folgerichtig muss die Substanzerhaltung auch 2022 im Fokus stehen. Ihr eigener Brückengipfel vor wenigen Wochen hat gezeigt, wie groß die Aufgaben bei der Sanierung der Infrastruktur wirklich sind. Abertausende marode Brücken sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab. Diese Bedeutung und ihr Erhalt müssen sich auch bei den Investitionen und im Haushaltsplan widerspiegeln.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister, viel zu tun gibt es auch bei der Aufklärung der Berateraffäre der Deutschen Bahn. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Berichten auf die Zustände hingewiesen und in diesem Zusammenhang von politischer Landschaftspflege gesprochen. Hier endlich aufzuräumen, ist mehr als überfällig.

(Beifall bei der AfD)

Global aufgestellt sollte sie sein, die Bahn, was zu Hunderten Beteiligungen weltweit geführt hat. Wenn man mal von der einen großen Logistiktochter absieht: Wie geht es eigentlich den anderen Beteiligungen? Nur mal zur Erinnerung: Seit ihrer Privatisierung hat die Bahn 32 Milliarden Euro Schulden angehäuft. Was wir brauchen, ist eine Rückführung der Deutschen Bahn auf ihr Kerngeschäft: Eisenbahn in Deutschland wirtschaftlich und zuverlässig durchzuführen.

(Beifall bei der AfD – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Der hat gar keine Ahnung!)

Deutschland hinkt in der Digitalpolitik um viele Jahre hinterher. Die unzureichende Breitbandversorgung, Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutz mit veralteter Digitaltechnik sind die traurigen Ergebnisse dieser Politik. So, Herr Wissing, kann und darf es nicht weitergehen.

Ich danke.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Paula Piechotta spricht jetzt zu uns für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)