Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir aufgrund der aktuellen Ereignisse eine kleine Vorbemerkung: So wie wir heute hier im Deutschen Bundestag im Großen diskutieren, beraten auch viele zu Hause ihren kleinen Haushalt. Sie haben große Not, weil sich die tägliche Fahrt zur Arbeit aufgrund der Spritpreise teilweise nicht mehr lohnt und die Kosten der Fahrt zum Einkauf teilweise erdrückend werden. Ich glaube, das große Thema der Menschen vor Ort sind derzeit die Spritpreise. Dazu haben wir heute kein Wort gehört, Herr Minister – kein Wort zu den Spritpreisen und den Energiepreisen! Ich glaube, hier brauchen wir schnell eine ganz konkrete Antwort von Ihnen und der Bundesregierung statt ewig lange Diskussionen, die quälend sind. Wir brauchen auch hier eine ganz konkrete Lösung für die Menschen vor Ort und einen konkreten Maßnahmenkatalog auch aus Ihrem Haus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Heute berät der Deutsche Bundestag den Bundesverkehrshaushalt 2022. Vieles von dem, was Sie genannt haben, Herr Wissing, ist uns wohlbekannt. So schlecht kann die Verkehrspolitik der letzten Jahre nicht gewesen sein,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)

da Sie unsere Projekte und die Finanzierung teilweise eins zu eins in Ihrem Haushalt übernommen haben. Vor allem wollen Sie kräftig investieren; auch das haben wir Ihnen vorgemacht. Teilweise begrüßen wir das, was Sie vorgeschlagen haben; denn aufgrund der hohen Bedeutung des Verkehrssektors für die Menschen, unsere Wirtschaft und die Industrie in Deutschland ist eine gute Mittelausstattung des Verkehrssektors unverzichtbar.

Durch einen enormen Mittelaufwuchs, die Prioritätensetzung und auch durch das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ wurde durch die CDU/CSU bereits in der letzten Legislaturperiode die entscheidende Grundlage für die Mobilität der Zukunft in allen Sektoren – Schiene, Straße und Wasserstraße – gelegt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo sind denn die Brücken?)

Heute Morgen hat der Bundesfinanzminister den Mittelaufwuchs für die Schiene besonders betont hervorgehoben. Ich muss nochmals in Erinnerung rufen, dass es die CDU/CSU war, die bereits in der letzten Wahlperiode mehr Geld für die Schiene als für die Straße zur Verfügung gestellt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von Fortschritt oder Neuanfang ist also weniger vorhanden, als hier oftmals gesagt wird. Übrigens: Auch für den Schienenpersonenverkehr hat die CDU/CSU die Förderung bis 2025 mehr als verdreifacht.

Die bestehenden Krisen, der Fachkräftemangel und die steigenden Energiepreise lassen die Preise für die notwendigen Ausbauten – beispielsweise für den Deutschlandtakt bis 2030 – derzeit explodieren. Das betrifft vor allen Dingen auch das Baugewerbe. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, dass auf diese Entwicklungen auch reagiert wird, um die Zielmarken für den Ausbau zu erhalten. Mit diesem Haushalt hätte es dazu ein klares Bekenntnis vom Bundesverkehrsministerium gebraucht. Schon jetzt ist zu erkennen, dass die dramatischen Kostenanstiege nicht zu finanzieren sind. Der Haushalt muss diesen Preissteigerungen Rechnung tragen. Sonst sind all die schönen Buchungen Luftschlösser, die nicht umsetzbar sind, Herr Minister.

Die steigenden Energiepreise lähmen gerade auch die kleinen und die mittelständischen Unternehmen im Verkehrsgewerbe. Mit niedrigen Margen und den Auswirkungen der Coronapandemie im Rücken geht es für Bus- und Taxiunternehmen um nicht weniger als um ihre nackte Existenz. Mit jedem Tag, den Sie mit Ihren finanziellen Zusagen warten, steht immer mehr Unternehmen des ÖPNV das Wasser bis zum Hals.

Meine Damen und Herren, Sie haben hohe Ziele im Bereich der E-Mobilität. Aber auch hier lassen Sie Antworten vermissen. Wir erwarten, dass die Koalition die hohen Mittelzuweisungen für die Ladeinfrastruktur des vergangenen Jahres fortsetzt und neben den rechtlichen und politischen insbesondere auch die finanziellen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität in der 20. Legislaturperiode schafft.

Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität braucht es aber auch einen technologieoffenen Ansatz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen E-Mobilität, wir brauchen Wasserstoff, und wir brauchen synthetische Kraftstoffe zur schnellstmöglichen Erreichung der Flottengrenzwerte und unserer Klimaziele. Selbst wenn wir in Deutschland 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 schaffen, werden 2030 immer noch 30 Millionen Bestandsfahrzeuge auf den deutschen Straßen sein. Diese brauchen einen CO2-freundlichen Kraftstoff; sonst wird Ihre Verkehrswende nicht aufgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darüber hinaus brauchen wir nicht nur Geld, sondern auch eine Verlässlichkeit im Straßenbau und bei der Infrastruktur. Wir brauchen auch ein ganz klares Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan. Es kann nicht sein, dass die Grünen vor Ort ständig Maßnahmen infrage stellen und fordern, dass die Maßnahmen noch mal überprüft werden müssen, während Sie hier im Bundestag behaupten, dass hier keine Not herrscht. Wir brauchen verlässliche Bedingungen, wir brauchen einen klaren Rahmen für den Bundesverkehrswegeplan und deshalb auch hier ein klares Bekenntnis für die 1 000 Straßenbauprojekte, fast 70 Schienenprojekte und 24 Wasserstraßenprojekte. Auch hier brauchen wir Verlässlichkeit und einen klaren Fahrplan dafür, wie es im nächsten Jahr weitergeht.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: So ist es!)

Herr Minister, auch hier brauchen wir Ihr klares Wort. Sonst sind Glaubwürdigkeit und Planungssicherheit nicht gegeben, und die brauchen wir so dringend – auch im Bereich der Bundesverkehrswegeplanung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Detlef Müller spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)