Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing! Meine Damen und Herren! Selten in der Geschichte der Bundesrepublik musste ein Haushalt in derart schwierigen Zeiten erarbeitet werden. Die Finanzkrise, das Flüchtlingsdrama, seit drei Jahren Corona und nun ein Angriffskrieg im Herzen Europas: Mittlerweile ist eine ganze Generation an jungen Menschen mit einem fast permanenten Krisengefühl herangewachsen.

„Sicherheit im Wandel“ heißt: Wir als Deutscher Bundestag haben die Verantwortung, in dieser Zeit Handlungsfähigkeit und Stabilität zu bewahren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir zeigen nicht nur, dass wir Krisen gewachsen sind und solidarisch zur Ukraine stehen. Wir zeigen zugleich, dass wir dieses Land trotz allem weiter zukunftsfest machen. Wir setzen unsere Modernisierungsagenda um. Das ist im Übrigen auch ein Freiheitsversprechen, an dem Herr Putin ablesen kann, um was er sein eigenes Volk mit diesem Krieg betrügt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist noch von den Coronafolgen geprägt, und er ist gleichzeitig deutlich belastet durch die erheblichen Auswirkungen des Krieges. Die Preise für Energie – und nicht nur für Sprit, Herr Bareiß –, Wohnen, Mobilität, Lebensmittel steigen teils dramatisch mit noch nicht absehbaren Langzeitfolgen für den Staat, die Wirtschaft und die Menschen. Klar ist: Der Staat kann nicht jedes Risiko abfedern oder ausgleichen, aber es braucht jetzt Unterstützung, insbesondere für Menschen mit kleineren Einkommen und für Unternehmen, die keine ausreichenden Reserven haben, um den höheren Energiekosten standzuhalten.

Wir müssen aber auch sehr schnell die gierige Spekulation an den Ölmärkten in den Griff bekommen. Was da passiert, ist in hohem Maße unanständig und unsozial.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carina Konrad [FDP])

Mein großer Dank gilt dagegen den Bahnunternehmen und den zahlreichen Logistikern und Spediteuren, die den kostenlosen Transport von Flüchtlingen und die Verteilung von Hilfsgütern stemmen. Sie machen die humanitäre Hilfe erst möglich, die so viele Menschen in diesem Land zeigen. Das ist der Anstand, den die Spekulanten nicht haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir werden über einige Dinge im parlamentarischen Verfahren noch reden müssen; aber bei allen Unwägbarkeiten und Risiken löst dieser Haushalt das Modernisierungsversprechen der neuen Koalition ein. Die Investitionen werden auf einem Rekordniveau verstetigt. Davon profitieren insbesondere die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur. Wir lösen den Anspruch des Koalitionsvertrages ein, indem wir mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren.

(Bernd Riexinger [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Zudem wird ein Schwerpunkt auf Sanierung gelegt. Ich bin Minister Wissing dankbar, dass er sich insbesondere des Themas Brücken so engagiert angenommen hat. Brücken sind die Achillesferse unseres Verkehrssystems. Daher muss Sanierung oberste Priorität haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn wir jetzt bei der Planungsbeschleunigung noch einen Zahn zulegen, dann kommen wir auch wirklich voran. Im Koalitionsvertrag steht fast alles drin, was wir dafür brauchen. Dass das Kanzleramt die Umsetzung steuert, ist gut. Noch besser wäre es, wenn wir mit der Verabschiedung dieses Haushaltes auch gleich ein großes Beschleunigungspaket mitbeschließen könnten.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, allem Lob muss auch Kritik folgen. Es gibt einige notwendige Nachbesserungen. Der öffentliche Personennahverkehr ist im Haushalt unterbelichtet. Der mit den Ländern angestoßene Dialog zu mehr Transparenz, Qualität und einem besseren Angebot im ÖPNV muss schnell vorankommen. Wir wollen mehr und besseren ÖPNV, und dafür werden Bund, Länder und Gemeinden am Ende auch mehr investieren müssen. Wir müssen aber schon in diesem Jahr mit den enorm hohen Energiepreisen umgehen und damit in diesem Haushalt darauf achten, dass wir den ÖPNV leistungsfähig erhalten.

Gleiches gilt für den Bahnverkehr. Wenn wir die Schiene im Wettbewerb mit der Straße stärken wollen, müssen auch beim Güterverkehr die Trassenpreise sinken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Beim Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, Herr Wissing, müssen wir die Finanzplanung auch mit dem Deutschlandtakt in Einklang bringen. Es darf nicht sein, dass wir beim notwendigen Schienenausbau weiter Zeit verlieren. Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir die Investitionen in die Bahnhöfe steigern müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Digitalbereich ist eines der zentralen Zukunftsfelder in allen Ressorts. Mit dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ist die Umsetzung zentraler Vorhaben wie der Infrastrukturausbau oder auch der DigitalPakt Schule im Haushalt gut abgebildet. Ich möchte aber sicher sein, dass wir beim Breitbandausbau tatsächlich auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Umsetzungsprobleme können nicht der Grund sein für Mittelkürzungen. Ich erwarte, dass die Programme so optimiert werden, dass das eingeplante Geld auch tatsächlich abfließt, und ich erwarte, dass die Digitalstrategie mit eigenen Mitteln unterlegt wird. So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen.

(Beifall bei der SPD)

Ich gehe davon aus, dass der Bundestag bereits bei der Erarbeitung der Strategie durch das Ministerium frühzeitig so eng eingebunden wird, dass wir am Ende einem Digitalbudget auch zustimmen können.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Nachbesserungsbedarf und trotz all der Unsicherheiten hat die Bundesregierung angesichts der aktuellen Krisen einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt.

Ein letzter Satz. Es sei mir an dieser Stelle ein weiterer Dank gestattet, nämlich ein großer Dank an Frau Vizepräsidentin Göring-Eckardt und an Frau Vizepräsidentin Pau.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie bewältigen nunmehr schon die zweite Woche sozusagen im Schichtdienst mit gegenseitiger Ablösung bei den Plenarsitzungen. Dies alles allein zu managen, von früh bis spät, verdient großen Respekt und Anerkennung.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir würden gerne helfen!)

Dafür bedanke ich mich herzlich, auch im Namen der Kollegin. – Seine erste Rede hält heute hier für die AfD der Kollege Dirk Brandes.

(Beifall bei der AfD)