Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik sollte sich einmal bei den Autofahrern bedanken – spülen sie doch rund 50 Milliarden Euro jährlich in die Kassen. Das ist in etwa so viel wie das gesamte Investitionsvolumen in unserem Haushaltsentwurf. Doch was bekommt der Bürger dafür eigentlich von unserer Regierungsbank, und zwar schon seit Jahren? Ich sage es Ihnen: Eidgenossen-Asphalt, liebe Kollegen! Nur Schweizer Käse hat mehr Löcher als unsere Straßen!

(Beifall bei der AfD)

8 000 Brücken – und damit jede zehnte Autobahnbrücke in Deutschland – sind ein Sanierungsfall. Allein in meiner Heimatregion Hannover sind es 35 Brücken. Auch im Flugverkehr wollen Sie Ihrer staatlichen Aufgabe nicht mehr nachkommen: 12 von 14 Regionalflughäfen sind von Insolvenz bedroht. Egal ob Straße, Schiene, Luft oder Wasserwege, die Lebensadern unseres Landes verfallen. Die Folgen sind verheerend. Gemäß einer Studie der KPMG zweifeln ausländische Unternehmen zunehmend am Wirtschaftsstandort Deutschland und fahren ihre Investitionen kontinuierlich zurück. Grund ist neben hoher Steuerlast und gigantischen Stromkosten die zunehmend schlechte Verkehrsinfrastruktur. Den Berichten zahlreicher Kommissionen zufolge ist unsere Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert. Die versprochene Trendwende bleibt im aktuellen Entwurf jedoch aus. Trotz Rekordneuverschuldung stehen in diesem Jahr für unsere Straßen und Schienen knapp 4 000 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch im Vorjahr.

Ein Problem ist aber nicht nur die chronische Unterfinanzierung, sondern auch die Gewichtung der Investitionssummen, Herr Minister. Sie planen tatsächlich, in diesem Jahr mehr Geld für die Schiene auszugeben als für die Straße. Mein Kollege hat es bereits gesagt: Mit der Realität des Verkehrsaufkommens hat das wenig zu tun; denn 80 Prozent des Personenverkehrs und 74 Prozent des Güterverkehrs werden über die Straße abgewickelt. Die, die Sie alle schröpfen, sind auf das Auto angewiesen. Es sind Pendler, es sind Handwerker, Familien und Senioren. Wer aber soll Ihre weltfremden Mobilitätsträume rot-grüner Großstadtmilieus bezahlen, wenn Sie diese Gruppen einst in den Ruin getrieben haben werden?

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mit dieser ideologischen Politik schränken Sie aber nicht nur die Freiheit der Bürger ein, und Sie riskieren nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nein, wer den Verkehrssektor für ökoideologische Feldversuche missbraucht, gefährdet auch die Sicherheit in diesem unserem Land. In Erinnerung an die Flutkatastrophe im Ahrtal und mit Blick auf die Kriegsfolgen in der Ukraine kann ich Ihnen nur eines sagen: Mit Lastenfahrrädern, Kobolden, Elektrorollern retten Sie weder Menschen zuverlässig aus Krisengebieten, noch erhalten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Krankenwagen und Feuerwehren erreichen vielerorts ihre Einsatzziele gar nicht mehr rechtzeitig, weil sie sich an künstlichen Verkehrsberuhigungen wie Pop-up-Radwegen entlangschlängeln müssen. Damit muss endlich Schluss sein! Was die Menschen in unserem Land benötigen, ist ein Verkehrswegeplan, der Straße, Wasserweg, Schiene und Luftfahrt gleichermaßen einbindet, sichert und nicht gegeneinander ausspielt. Nur ein optimales Zusammenspiel aller Verkehrsmittel sorgt für eine ökonomische und ökologisch effiziente Beförderung von Reisenden und Gütern. E-Fuels müssen gleichberechtigt behandelt werden, wollen wir die Unabhängigkeit Deutschlands erreichen. Und wie lange versprechen Sie uns eigentlich schon den Bürokratieabbau? Großprojekte dauern immer länger. Vielleicht sollten wir Bürokraten abbauen, um damit die Bürokratie spürbar zu entlasten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Ich gebe Stefan Gelbhaar das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)