Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, als Sie im Februar zum Antrittsbesuch bei uns im Ausschuss für Digitales zu Gast waren, da, fand ich, haben Sie an vielen Stellen recht glaubhaft gemacht, dass Sie die Digitalisierung in Deutschland ernsthaft weiter schnell vorantreiben wollen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schneller als Sie!)

Wenn man sich die Eckpunkte im Haushalt jetzt aber anschaut, dann stellt sich einem schon die Frage, wo Sie die Weichenstellungen dafür eigentlich setzen. Sie haben sich mehrfach als Digitalminister bezeichnet und ein Digitalbudget angekündigt. Jetzt, nachdem die Ampel 100 Tage regiert, müssen wir feststellen, dass Sie zwar das Namensschild an der Tür des Ministeriums ausgetauscht haben, aber ein wirkliches Digitalbudget gibt es noch nicht. Die Ankündigung, dass Sie das im nächsten Jahr nachholen wollen, ist unzureichend, Herr Minister. Das ist etwas mehr Handbremse als Turbo, und das lassen wir Ihnen nicht unbemerkt durchgehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Mittel für die Digitalisierung in Ihrem Einzelplan muss man wirklich genau suchen, wenn man einmal von den Geldern absieht, die über das BMF aus der Ferne mit bewirtschaftet werden. Das steht schon in einem krassen Widerspruch zu 23 Fachreferaten, die in Ihrem Haus im Organigramm gelistet werden. Das wirkt nach einem maximalen Anspruch, aber eben mit einer minimalen Unterfütterung. Auch die digitalpolitischen Verhandlungen auf der EU-Ebene sollen durch Ihr Ministerium koordiniert werden. Das zumindest war ein weiteres Ziel von Ihnen. Wenn wir jetzt sehen, dass Deutschland bei den wichtigen Verhandlungen, die momentan auf EU-Ebene zum Thema KI-Regulierung stattfinden, Anfang des Jahres, im Januar und im Februar, praktisch abwesend war, muss ich sagen, dass auch diesem Anspruch nicht entsprechend Rechnung getragen worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiterer Punkt treibt uns und die Menschen in diesem Land um, Stichwort „weiße Flecken im Bereich Mobilfunk“, wo jetzt weniger bezuschusst werden soll als im letzten Jahr. Auch hier haben Sie Ziele für die Ferne formuliert. Nach der Gigabitstrategie wollen Sie bis 2030 überall dort, wo die Menschen leben und arbeiten, den neuesten Mobilfunkstandard gewährleisten. Das unterstützen wir. Aber die Weichen für das Jahr 2030 werden eben nicht erst im Haushalt 2029 gestellt, sondern die stellt man auch schon heute.

Sie vertrauen da sehr auf die Zusagen der Branche, auch auf ein Zutun der Länder. Ich sage es einmal so: Wenn das in der Abstimmung so läuft wie in anderen Teilen, dann sehe ich da leider schwarz für die weißen Flecken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dass Sie Ihre Ausbaupläne dann noch – es wurde schon erwähnt – zunächst mit den CEOs statt mit dem Herz der Demokratie und dem Geldgeber, dem Deutschen Bundestag, besprechen, –

Frau Kollegin.

– ist nicht nur uns sauer aufgestoßen, sondern auch vielen Parlamentariern in den Regierungsfraktionen. Herr Minister, wir fordern hier mehr Transparenz, aber vor allem auch Weitblick.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Anja Troff-Schaffarzyk spricht jetzt für die SPD-Fraktion zu uns. Es ist ihre erste Rede, und wir freuen uns darauf.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)