Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Digitales hat die Ampel im Koalitionsvertrag ganz großgeschrieben. Alles soll besser werden als in den letzten 16 Jahren, die vor allem durch Stillstand, Bürokratie, falsche Prioritäten und fehlenden Mut gekennzeichnet waren. Irgendwie ist die Digitalisierung im Kanzleramt unter Merkel dann doch „Neuland“ geblieben.

Also mit neuem Schwung auf in die Zukunft, so zumindest die Versprechen. 100 Tage ist die Ampelregierung jetzt im Amt, und wir sehen bisher herzlich wenig – große Worte, wenig Taten. Dabei wäre ein Versprechen gleich zu Beginn der Legislatur ganz einfach einzulösen gewesen, nämlich die öffentliche Sitzung der Ausschüsse. Es steht auch im Koalitionsvertrag: Sie wollen mehr Transparenz. Haben die Grünen dies in der letzten Legislaturperiode immer vehement gefordert, lehnen sie die Öffentlichkeit jetzt regelmäßig ab. Das ist enttäuschend, liebe Kollegen.

(Beifall bei der AfD)

Wer, wenn nicht der Digitalausschuss, sollte denn vorangehen und unsere Sitzungen streamen, damit die Bürger da draußen mitbekommen, was hinter den Kulissen passiert? Vielleicht überdenken Sie Ihre Entscheidung noch einmal. Es wäre wünschenswert.

Ebenfalls wünschen würde ich mir klare Zuständigkeiten, klare Kompetenzen und klare Budgets im Bereich Digitalisierung und vor allen Dingen eine zentrale Stelle, die den Überblick hat. Das nun hat die FDP in den letzten vier Jahren immer wieder vehement gefordert. Nun verweist Digitalminister Wissing im Ausschuss auf andere Ministerien, wenn man Detailfragen an ihn hat. Das ist schlichtweg zu wenig, Herr Minister.

(Beifall bei der AfD)

Jeder erwartete das bereits angekündigte Digitalbudget – ebenfalls vergebens. Die Zuständigkeiten und Gelder sind wieder quer übers Kabinett verstreut. Der Bereich Quantencomputing zum Beispiel findet sich im Bildungs- und Wirtschaftsministerium, der der Robotik nur im Wirtschaftsministerium, ebenfalls der der Computerspielförderung. Das Budget für Cybersicherheit ist dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium zugeordnet, das autonome Fahren dem Ministerium für Bildung und Forschung sowie dem Wirtschaftsministerium. Selbst das Landwirtschaftsministerium spielt mit einem eigenen Digitalbudget mit.

(Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Ist ja auch richtig!)

Beim Sorgenkind Onlinezugangsgesetz bleibt es bei der problematischen Aufteilung zwischen dem Ministerium des Innern und dem der Finanzen. Das wirft uns letztendlich auf einen Stand von vor drei Jahren zurück, verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Von einer Steuerung der angemahnten digitalen Transformation der Gesellschaft durch das Ministerium für Digitales kann also leider keine Rede sein.

Natürlich dürfen auch die üblichen Schaufensterprojekte nicht fehlen, wie zum Beispiel die neue DATI-Innovationsagentur. Dabei gibt es erst seit 2018 die Agentur für Sprunginnovationen, von der man kaum etwas hört. Diese Gelder wären also woanders besser aufgehoben, zum Beispiel beim eigentlich geplanten Sovereign Tech Fund für Open-Source-Technologien; denn selten war digitale Souveränität wichtiger als heute. Hier fehlt jetzt das Geld.

Ich weiß: Die Ampel muss nun das ausbaden, was die Regierung Merkel in all den Jahren zuvor angerichtet hat. Aber es zeigt sich, dass die Neuen da weitermachen, wo die Alten aufgehört haben, nicht nur im Hinblick auf fehlendes Projektmanagement für die Digitalisierung, sondern auch bei den gebrochenen Versprechen, der Zensur im Internet, bei der Fortführung der katastrophalen Energiewende inklusive Bückling vor dem Emir von Katar – was ist denn bei Ihnen kaputt, Herr Habeck? dabei ist Energie wirklich zentral für das Thema Digitalisierung – und letztendlich auch dem Nichterkennen, wie wichtig nationale Souveränität ist, digital wie analog.

(Beifall bei der AfD)

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Ja. – Ich hoffe, das ändert sich in den folgenden Jahren; denn es geht um Deutschland und um unsere Zukunft.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Vielleicht nehmen Sie die Kollegen dann mit auf die Krim beim nächsten Mal!)

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt Tobias Bacherle das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)