Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Haushaltsdebatte in politisch herausfordernden Zeiten; Zeiten, von denen heute keiner sagen kann, was die Herausforderungen von morgen sind und was morgen auf der politischen Agenda steht.

Gestatten Sie mir ein paar nachdenkliche Worte zu Beginn. Wenn ich mir die Debatten heute den ganzen Tag angeschaut habe, denke ich mir auch als Vertreter der jungen Generation, dass wir wirklich gut daran tun, die Schuldenbremse auch in Zukunft beizubehalten, sie zu verteidigen und sie nicht an der einen oder anderen Stellschraube einfach so auszuhöhlen. – Das sei als Anfang aus meiner Sicht gesagt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir in den Einzelplan für Verkehr schauen, dann möchte ich mit einem Märchen gleich zu Beginn aufräumen, nämlich zu glauben, dass es jetzt erst Rekordinvestitionen in Schiene, in Radverkehr und in den öffentlichen Nahverkehr gibt. Meine Damen und Herren, wenn Sie die früheren Haushaltsberatungen der vergangenen Legislaturperiode in der letzten Bundesregierung betrachten, konnten Sie da Rekordausgaben und Rekordinvestitionen sehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Linie weiter setzt. Aber es ist, glaube ich, falsch, von einem Paradigmenwechsel zu reden. Im Gegenteil: Es ist sogar Hohn, weil Sie hinter diesen Zielen zurückbleiben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Das sagt der Richtige!)

Auch da möchte ich ganz offen sagen: Ich kann – Kollege Thomas Bareiß hat es gesagt – die Enttäuschung schon verstehen. Dass man nach 100 Tagen im Amt heute natürlich angesichts der Energiekosten in diesem Land, der zusätzlichen Belastung für viele Millionen Pendlerinnen und Pendler, der Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle gern auch eine Antwort der Regierung, des neuen Verkehrsministers gehört hätte, kann ich verstehen. Deshalb gibt es ganz einfach eines zu sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Frage der Modernisierungschance, wie es vorhin gesagt wurde, möchte ich Ihnen sagen: Eigentlich ist doch in den letzten Wochen nur eines auffällig gewesen, nämlich dass sich die Partner in dieser Ampelkoalition streiten, dass sie keine Antwort auf die Frage zum Beispiel nach der richtigen Antriebsenergie geben. Im Gegenteil: Sie fokussieren sich sehr stark auf ideologische Dinge, die Sie schon immer gerne gehabt hätten. Aber zur Wahrheit gehört: 2030 wird es in Deutschland noch 30 Millionen Verbrennungsmotoren geben. Dafür braucht es Infrastruktur, und deshalb sollten wir in die Gänge kommen, um gemeinsam nämlich nicht die Antriebsformen gegeneinander auszuspielen, sondern mit Technologieoffenheit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich von A nach B fortbewegen zu können, genau so, wie sie es gerne wollen. Hören Sie auf, den Menschen in diesem Land ständig vorzuschreiben, wie sie sich zu bewegen haben, sondern ermöglichen Sie Mobilität der Zukunft!

(Beifall bei der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Technologieoffenheit!)

Meine Damen und Herren, es braucht alle Verkehrsträger mit ihren Stärken. Es braucht jeden Träger für einen modernen, für einen klimaschonenden Mobilitätsmix. Aber auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist wichtig. Wir stehen vor der Wahl, ob wir auch international Anschluss halten und unsere Infrastruktur weiter ausbauen, ob wir sie digitalisieren oder ob wir gerade die ländlichen Räume abhängen und den Menschen dort die Mobilität eben nicht ermöglichen.

Deshalb, meine Damen und Herren speziell von der FDP, ist das unsere Bitte: Unterstützen Sie Ihren Minister, wenn er sich gegen die Grünen und gegen Teile der SPD durchzusetzen versucht. Es bringt überhaupt nichts, wenn man den Bundesverkehrswegeplan komplett auf den Prüfstand stellen will. Im Gegenteil: Setzen Sie ihn um! Es ist nicht eine Loseblattsammlung; es ist ein Gesetz des Deutschen Bundestages mit großartigen Projekten, auf die viele Menschen in Deutschland gewartet haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich gebe Falko Mohrs das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)