Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir uns die digitale Infrastruktur anschauen, muss man feststellen: Die besten Jahre liegen auf jeden Fall nicht hinter uns.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss schon sagen, Herr Dr. Brandl: Andreas Scheuer in einem Satz mit dem Wort „Erfolgsbilanz“ zu verwenden, ist echt schon mehr als mutig.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE])

Wir sind noch mit den Scheuer-Resten beschäftigt, 950 Millionen Euro allein im Bereich der digitalen Infrastruktur, die aus dem letzten Jahr nicht ausgegeben wurden. Insofern, meine Damen und Herren, macht dies doch an dieser Stelle schon deutlich: Diese 950 Millionen Euro wären viel besser heute bereits in Form von Glasfaser unter der Erde oder in Form von Funkmasten dafür da, die digitale Infrastruktur in unserem Land zu verbessern, statt als Haushaltsreste aus dem letzten Jahr in diesem Haushalt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn unser Ziel ist doch völlig klar: Wir wollen Glasfaser bis in die Wohnung, bis ins Haus, und zwar völlig egal, ob es im ländlichen Raum oder in der Großstadt ist. Wir wollen, dass es eine moderne, die modernste flächendeckende Mobilfunkinfrastruktur in diesem Land gibt, völlig egal, ob es die Autobahn oder das Ballungszentrum ist oder das Dorf oder der Acker. Das ist deswegen so wichtig, weil es in unserem Land eben keine digitale Spaltung geben darf. Das ist unser Versprechen als Koalition. Das ist ein Ziel, dem wir uns mit unserem Koalitionsvertrag verpflichtet sehen, und es ist ein Ziel, dem wir uns auch mit diesem Haushaltsentwurf nähern und dem wir uns verpflichten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen – so haben wir uns das vorgenommen –, und deswegen muss es auf der einen Seite natürlich mit den Geldern im Haushaltsplan hinterlegt sein. Es muss aber auch ankommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir beispielsweise im Bereich der alternativen Verlegemethoden schneller, verbindlicher und standardisierter vorankommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit den Eckpunkten der Gigabit-Strategie jetzt Grundlagen geschaffen haben, an deren Ausgestaltung wir feilen müssen; denn am Ende – das ist doch wichtig – darf nicht am grünen Tisch mit irgendwelchen wissenschaftlichen Potenzialanalysen entschieden werden, wo am Ende eigenwirtschaftlich ausgebaut und wo gefördert wird. Das muss vor Ort entschieden werden, denn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort brauchen Verlässlichkeit beim Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur, egal ob es Glasfaser oder ob es Mobilfunk ist. Verlässlichkeit ist hier das Maß der Dinge, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es gut, dass wir 2,5 Milliarden Euro in das Sondervermögen geben. Aber ich glaube, wir müssen sehr genau schauen, ob das, was hier in den Jahresscheiben jetzt vor uns liegt, was eingeteilt ist, eigentlich unserem Ambitionsniveau entspricht. Hier werden wir auch, Herr Minister Wissing, im weiteren Beratungsverlauf sehr genau draufschauen müssen.

Meine Damen und Herren, wenn wir das hinbekommen – das ist notwendig für den digitalen Ausbau –, dann liegt die beste Zeit vor uns.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Susanne Menge hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)