Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Leids im Ukrainekrieg fällt die heutige Haushaltsdebatte sicherlich nicht leicht. Dennoch muss sie geführt werden; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik ja hin und wieder auseinander. Aber zwischen dem, was die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP verspricht, und dem, was sie am Ende liefert, liegen wirklich Welten. Hier auch noch von einem „Jahrzehnt des Aufbruchs“ zu sprechen, wie soeben geschehen und wie es auch Bundesfinanzminister Lindner macht – das sind schon richtige Nebelkerzen, die da gezündet werden. Da braucht es – um einen bildhaften Vergleich zu bedienen – wahrlich einen Captain Kirk und das Raumschiff Enterprise, um diese „unendlichen Weiten“ zu erkunden, die zwischen Ankündigungen der Ampel und der gelebten Wirklichkeit liegen. Mehr Ehrlichkeit wäre hier definitiv angebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Schaut man sich den Etat für Digitales und Verkehr an, lieber Herr Minister Wissing, findet man nur wenige Punkte, die den Begriff „Fortschritt“ am Ende rechtfertigen würden. Selbst beim angeblichen Herzensthema der FDP, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, sollen die Investitionen um 824 Millionen Euro im Einzelplan 12 heruntergefahren werden.

(Zurufe von der SPD: Scheuer!)

Ist das der versprochene Fortschritt? Wir brauchen flächendeckend schnelles Internet ohne Wenn und Aber. Für mich ist das Politik auf Kosten gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem auf Kosten des ländlichen Raums. Jeder zweite Deutsche lebt auf dem Land, und diese Menschen dürfen Sie mir nicht vergessen, meine lieben Ampelkoalitionäre.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Wer hat die denn vergessen?)

Um nicht falsch verstanden zu werden: Im Grundsatz kann ich eine sparsame Haushaltsführung nur begrüßen. Mir allein fehlt einfach die richtige Prioritätensetzung der Ampelregierung. So wird in keinem Bereich mehr gekürzt als im Bereich der Luft- und Raumfahrt: satte 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ampel scheint in Zukunft offenbar auf den Heißluftballon setzen zu wollen; denn auch hier sind die Versprechen von Fortschritt nur heiße Luft. Womöglich könnte dies aber auch ein weiteres Zugeständnis an die Grünen sein, zumindest was die Klimaverträglichkeit anbelangt. In einer Zeit, in der die Branche durch Corona und den Ukrainekrieg zutiefst verunsichert wurde, ist dies ein völlig fatales Signal. Das ist keine vernünftige Haushaltspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Gerade im Bereich Luft- und Raumfahrt finden derzeit unglaublich viele Innovationen für eine klimaneutrale Mobilität statt. So entwickelt Airbus Flugzeuge mit Wasserstoffantrieb, und in Leipzig wird mit der Neuentwicklung der Dornier 328 ein Regionalflugzeug gebaut,

(Dorothee Martin [SPD]: Hamburg!)

welches mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden kann. Also, anstatt mit ideologischen Scheuklappen das Fliegen zu verteufeln

(Dorothee Martin [SPD]: Das sind Industrieentscheidungen! Herrgott!)

und Schiene, Straße und Flugzeug gegeneinander auszuspielen, sollten Sie darauf hinarbeiten, dass es auch weiterhin Innovationen made in Germany geben wird, die das Fliegen klimaneutral und für alle bezahlbar machen, liebe neue Bundesregierung.

Unsere Infrastruktur sowie der gesamte Mobilitätssektor sind die Stütze unserer deutschen Volkswirtschaft. Den Wohlstand von morgen gibt es nur mit der Innovation von heute. Aber anstatt den Haushalt zu nutzen, um wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen, steht die Ampel hier auf Dauerrot. Alternative Kraftstoffe spielen keine Rolle mehr. Akzente für eine moderne Verkehrspolitik werden an keiner Stelle gesetzt. Ganz im Gegenteil: So werden beispielsweise Mittel für zukunftsweisende Projekte wie zum Beispiel für das Deutsche Zentrum für Mobilität massiv gekürzt. Ein absolutes Unding! Denn das wäre eine echte Blaupause für eine Bündelung aller Zukunftsideen im Bereich des Verkehrs. Ich kann nur an Sie, Herr Minister Wissing, appellieren, das Deutsche Zentrum für Mobilität wieder zu priorisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber auch in den Bereichen Planen und Bauen klaffen Anspruch und Wirklichkeit eklatant auseinander. So werden bei der Schiene investiv knapp 3 Milliarden Euro gekürzt, dies vor allem vor dem Hintergrund hoher Inflation und stark gestiegener Bau- und Rohstoffpreise. Damit kann keine Planungssicherheit für die ausführenden Stellen erreicht werden, sondern nur Verunsicherung, nur eine Verzögerung der Projekte mit der Folge von langen Wartezeiten und zusätzlichen Staustunden zum Schaden aller Verkehrsteilnehmer. Hinzu kommen noch die hohen Spritpreise; heute schon das ein oder andere Mal angesprochen. Deshalb nochmals: Senken Sie die Mineralölsteuer sowie die Mehrwertsteuer für Unternehmer und Autofahrer!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, seien Sie versichert, dass wir als CDU und CSU bei den anstehenden Haushaltsberatungen alles daransetzen werden, dass wir die eingeleitete Infrastrukturverbesserung der letzten zehn Jahre nicht abrupt abreißen lassen und dass wir beim Thema „Mobilität der Zukunft“ weiter auf Innovation und Technologieoffenheit setzen – ohne das gegenseitige Ausspielen der Verkehrsträger.

Ein herzliches „Vergelts Gott“ fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Martin Kröber hält heute hier seine erste Rede für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)