Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die digitale Welt ist für viele von uns schon lange kein Neuland mehr, auch wenn der Zustand unserer digitalen Infrastruktur, wie mein Kollege Falko Mohrs vorhin ausgeführt hat, das manchmal noch vermuten lässt. Als Fortschrittskoalition haben wir uns die Digitalisierung als eines der Kernprojekte in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und auch wenn der Wind aktuell aus einer ganz anderen Richtung weht: Sie hat dadurch nichts an Relevanz verloren – ganz im Gegenteil.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Innenministerin Nancy Faeser und dem Innenministerium, die die Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, also die Digitalisierung unserer Verwaltung, im vorliegenden Haushaltsentwurf umfangreich bedacht haben.

Das OZG hat eine neue Form der Zusammenarbeit gebracht. Mit dem „Einer für Alle“-Prinzip haben wir im Konjunkturpaket endlich den notwendigen Hebel gefunden, um gemeinsam Deutschland zu digitalisieren und nicht mehr jeder für sich.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dadurch werden in unserem föderalen Staat nach und nach auch die IT-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen endlich zu einer Föderation. Ob ich nun beispielsweise meine Ummeldung digital von zu Hause aus machen möchte oder ob Oma Erna dafür lieber aufs Amt geht: Beides muss und beides wird möglich sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Frank Schäffler [FDP]: In Berlin funktioniert beides nicht!)

Damit die Kommunen das erfolgreich leisten können, brauchen sie allerdings unsere Unterstützung. Digitalität ist dabei nicht alles. Die Entwicklungen der letzten Wochen haben uns wieder mal auf bedrückende Art und Weise gezeigt, dass wir uns nicht in Abhängigkeiten begeben dürfen, die uns angreifbar oder erpressbar machen. Das gilt in einer digitalisierten Welt ganz besonders auch für unsere digitalen Systeme. Deshalb wollen wir nicht nur eine digitale Verwaltung, sondern insbesondere auch in der Verwaltung digitale Souveränität.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Klar ist nicht zuletzt deswegen, dass wir, wo öffentliches Geld in Softwareentwicklung fließt, den Quellcode möglichst auch öffentlich zur Verfügung stellen – „Public Money, Public Code“. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denn Open Source ist ein maßgeblich stützender Pfeiler der digitalen Welt, in der wir uns bewegen. Aus geteiltem Code können nicht nur neue Dinge wachsen; es muss auch nicht jedes Mal das Rad neu erfunden werden. Man kann den öffentlichen Code unabhängig prüfen und weiterverwenden. Wir schützen uns so auch vor technischen Monopolen, Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und damit auch vor deren Herkunftsstaaten und bringen uns, wie durch die Multi-Cloud-Strategie, einen großen Schritt näher in Richtung digitale Souveränität.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Durch die öffentliche Hand erhobene Daten müssen, insofern sie nicht personenbezogen sind, analog zum Prinzip „Public Money, Public Code“ möglichst als Open Data zur Verfügung gestellt werden. Das schützt uns alle vor der Abhängigkeit von Datenmonopolen. Auch diesen Rechtsanspruch auf Open Data haben wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, und dazu stehen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

All das zeigt, wie wichtig es ist, dass auch in der aktuellen Zeit Themen wie der Sovereign Tech Fund zur Unterstützung von Open Source jenseits von „Public Money, Public Code“ oder die Schaffung eines Zentrums für Digitale Souveränität und eines Dateninstituts nicht untergehen. Als sozialdemokratische Fraktion werden wir uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen. Wir wollen gemeinsam als Koalition mehr Fortschritt wagen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.