Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitische Debatten werden in der Regel von Themen der Wirtschafts-, Sozial-, Klima- und Innenpolitik dominiert. Doch die Ukraine, die Welt und unsere bisherigen Regeln wurden in den Morgenstunden des 24. Februar angegriffen. Tod, Leid, Flucht – seit mehr als vier Wochen verstört uns die Brutalität, mit der Putin einen Staat einäschern will. Wir sehen aus der gar nicht so großen Ferne Bilder der Unmenschlichkeit, die wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben. Und wir sehen bei uns, besonders aber in Polen, Ungarn oder Moldawien, wie Millionen von Frauen, Kindern und älteren Menschen fliehen müssen. Sie alle werden einer friedlichen Heimat beraubt.

Dennoch darf der Krieg die Agenda, in der wir der Welt von gestern eine neue Zukunft gegenüberstellen wollen, nicht aufheben. Im Gegenteil: Gerade jetzt sind wir gefordert, Antworten zu geben, wie wir nach dem Zeitenbruch des Krieges die Herausforderungen für unser Land, für Europa und den Planeten meistern können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Krieg, meine Damen und Herren, hat vieles verändert. Zusammen mit den anderen Ländern unterstützen wir ein beispielloses Sanktionsregime, das – wir müssen es sagen – auch uns nicht unbeschadet zurücklassen wird. Die Folgen werden Jahre nachwirken.

Wir haben der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung geliefert und leisten wie kein anderes Land wirtschaftliche und humanitäre Hilfe. Wo wir können, werden wir diese Hilfe auch weiterhin leisten. Meine Fraktion wird das verantwortungsvoll und gewissenhaft zusammen mit der Mehrheit dieses Hauses tun. Darauf, meine Damen und Herren, können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gegenwärtig wachsen die Kommunen und die Zivilgesellschaft über sich hinaus. Engagierte Bürgerinnen und Bürger nehmen Frauen, Kinder und Familien mit großer Wärme in Empfang, organisieren kurzfristig eine Bleibe, medizinische Hilfe und die Teilnahme am Schulunterricht für die Kinder. In Momenten wie diesen wird uns gewahr, dass unsere demokratische und bürgerschaftliche Verfasstheit von unschätzbarem Wert ist.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Für ein friedliches Miteinander, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für diese gelebte Solidarität möchte ich mich bei den vielen, vielen Menschen in Deutschland bedanken. Vielen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, auch in den Organisationen der Staatengemeinschaft tut sich Wegweisendes. Die Europäische Union hat zu neuer Geschlossenheit gefunden. Morgen besucht der amerikanische Präsident die Europäische Union und die NATO. Dass in Washington mit Joe Biden ein Staatsoberhaupt amtiert, das die Zusammenarbeit mit Europa wie kein Zweiter verkörpert, ist ein Glücksfall.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Was für eine Erleichterung gegenüber dem Erlebten, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, wir dürfen den Europarat in Straßburg und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien nicht vergessen. Beide Institutionen haben ihre eigenen Stärken und müssen eine wichtige Rolle in der Nachkriegszeit einnehmen, zumal die Anstrengungen durch Entsandte aus vielen Parlamenten in der OSZE und im Europarat ergänzt werden können. Gemeinschaftliches Handeln – das zeigt sich in diesen Wochen – ist ein Wert an sich, und genau das brauchen wir in diesen Tagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ebenso – und das wird aus meiner Sicht oft vergessen – schafft das Völkerrecht Klarheit und Überzeugungskraft. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof ein Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nach unserem Verständnis müssen sich die Ermittlungen aber außerdem auf den Vorwurf des Angriffskrieges beziehen; das sind wir den Opfern und der Ukraine schuldig. Die Möglichkeit, Verantwortliche persönlich zur Rechenschaft zu ziehen, darf nicht ungenutzt bleiben. Darauf bestehen wir, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nachdem auch der Internationale Gerichtshof vergangenen Mittwoch angeordnet hat, dass Russland die militärische Gewalt in der Ukraine sofort beenden muss, kann sich niemand mehr in Moskau hinter fadenscheinigen juristischen Argumenten oder abwegigen Vergleichen verstecken. Die Richterinnen und Richter in Den Haag haben völkerrechtliche Klarheit geschaffen. Das ist ein Fortschritt im internationalen Recht, und genau das ist auch gut für dieses Parlament; denn wir stehen hinter dem internationalen Recht und haben es auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Selbst in New York ist nicht alles beim Alten geblieben. Zwar hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erneut als unfähig erwiesen, seinem Auftrag zur Wahrung des internationalen Friedens nachzukommen. Russland legte erwartungsgemäß ein Veto ein; aber auch die Volksrepublik China enthielt sich der Stimme. Solange Peking – und das sage ich hier ganz klar – aus dem manifesten Bruch des Völkerrechts keine Konsequenzen für das eigene Handeln zieht, bleibt die Volksrepublik China hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück. Wir sagen klar: Lösen Sie sich aus der Schlinge eines Kriegsverbrechens, solange das noch möglich ist! Stellen Sie sich auf die Seite der Menschlichkeit und des Friedens!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber auch Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate haben das Privileg ihres nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat nicht ausgefüllt. Leider wollte Abu Dhabi den Überfall auf die Ukraine nicht verurteilen. Es war daher richtig, dass der Wirtschaftsminister dieses Verhalten bei seinem Besuch angesprochen hat. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Anders als der Sicherheitsrat hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine klare Entscheidung getroffen. 141 von 193 Staaten verurteilten die Aggression Russlands. Nur 5 stimmten mit Nein, 35 Regierungen enthielten sich der Stimme, und 12 Repräsentanten waren in New York nicht anwesend. Auf den ersten Blick ist das ein klares Votum. Doch wir, zumal wir Europäer, sollten genauer hinschauen: Die größte Zahl der Staaten, die die militärische Aggression Russlands nicht verurteilt haben, befindet sich auf dem eurasischen Kontinent oder in Afrika, also unmittelbar in unserer Nähe oder in nicht ganz weiter Ferne.

Deswegen würde ich Ihnen gerne eine Karte zeigen, die die vielleicht neue Weltordnung, die zumindest im Entstehen ist, veranschaulicht; denn wir sollten uns vergegenwärtigen, was das bedeutet. Im Verhältnis zur Weltbevölkerung ist das die Hälfte der Menschheit. Darunter befinden sich viele autoritär regierte Staaten, aber auch Demokratien wie Indien oder unvollständige Demokratien wie Südafrika oder Sri Lanka. Fünf Staaten auf dieser Karte, welche sich der Verurteilung Russlands nicht anschließen wollten, sind außerdem Atomwaffenmächte.

Ich finde, es lohnt sich, in einer solchen Debatte den Blick auf eine Weltordnung zu lenken, die vielleicht im Entstehen begriffen ist; denn sie ist nicht schwarz oder weiß, wie uns einige immer einreden wollen. Auf diese im Entstehen begriffene Weltordnung wird es keine einfachen Antworten geben, schon gar nicht allein militärische, und das sollte den meisten in diesem Haus hoffentlich auch klar sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dass wir die Ausrüstung – das sage ich gleich mit dazu – der Soldatinnen und Soldaten verbessern, bleibt dennoch richtig genauso wie die Anschaffung von neuen Geräten. Meine Fraktion wird dabei gleichzeitig darauf achten und hinwirken, dass der Bundestag bei der Verausgabung der Mittel ein entscheidendes Wort mitreden wird. Ohne Parlamentskontrolle, meine Damen und Herren, gibt es keine demokratische Sicherheitspolitik, und die Bundeswehr muss eine Parlamentsarmee bleiben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass zur Kriegsverhinderung mehr gehört als immer größere Rüstungsausgaben, und schon gar nicht gehört dazu, nachfolgenden Generationen vorzuschreiben, wie hoch diese Ausgaben zu sein haben, wie die Union es will.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn einige zudem meinen, zur Bündnisverteidigung gehöre ein weltweites militärisches Engagement unserer Streitkräfte, so sagen wir denen: Das ist nicht unser Verständnis einer klugen Außen- und Sicherheitspolitik.

(Zuruf von der CDU/CSU)

– Ja, genau das. Ich höre ein Aha aus Ihrer Fraktion. Sie hätten sich in den letzten 16 Jahren dazu durchringen können. Wir haben nämlich noch vieles und anderes zu tun.

Kollege Mützenich.

Bevor wir allein große Investitionen tätigen und immer wieder neue Ziele formulieren, so wie Sie das hier tun, sollten wir zuerst klären, was die Bundeswehr leisten kann, aber auch leisten soll.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Mützenich!

Ja?

Ich habe die Uhr angehalten. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zeulner?

Ich wollte das eigentlich nicht. Sie meldet sich schon seit zehn Minuten; ich weiß nicht, ob sich das jetzt auf das Aktuelle bezieht.

Sie holen einfach keine Luft.

Bitte.

Sehr geehrter Kollege Mützenich, vielen herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Als Chef der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag würde ich Sie einfach persönlich etwas fragen wollen. Wir haben im Moment eine Situation, in der sich viele Menschen in unserem Land dankenswerterweise um die ankommenden Flüchtlinge kümmern. In meiner Region beispielsweise sind Flüchtlinge aus Riwne angekommen. Das sind Mütter mit Kindern, die große Sorge um ihre Männer haben, die an der Grenze zu Weißrussland wahrscheinlich massiv unter Druck geraten könnten; denn es besteht die Gefahr, dass Weißrussland dort eine unrühmliche Rolle einnimmt.

Deswegen die konkrete Frage: Was unternehmen Sie als Chef der stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag, um die Zivilisten, die Männer, die Bürgerwehren dort zumindest so weit zu schützen, dass sie Brustpanzer zur Verfügung haben, dass sie Helme zur Verfügung haben? Denn nach jetzigem Kenntnisstand stehen sie sozusagen mit bloßen Händen da und haben die berechtigte Sorge, dass sie dort in einen weiteren Konflikt, in eine weitere Auseinandersetzung mit hineingezogen werden. Gibt es schon Abmachungen mit Unternehmen, die Brustpanzer produzieren? Sie wissen, wie es im Moment angesichts des aktuellen Weltgeschehens diesbezüglich aussieht. Es geht letztlich um Zivilisten, um Menschen, die sich in einer Bürgerwehr organisiert haben. Losgelöst von den Waffenlieferungen, die ja auch zur Debatte stehen – aber das ist noch mal eine andere Hausnummer –: Was unternehmen Sie konkret, um diesen Menschen zu helfen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: „Losgelöst von den Waffenlieferungen“ – was heißt das denn?)

Sehr geehrte Kollegin, Sie haben in Ihrer Zwischenfrage zwei Dinge angesprochen.

Das Eine ist, dass viele Frauen mit ihren Kindern, aber auch ältere Menschen nach Deutschland kommen. Ich habe eben – ich hoffe, für das ganze Haus – gesagt: Vielen Dank an die, die bürgerschaftliches Engagement zeigen und diesen Menschen eine Bleibe geben. – Ich denke, auch Sie werden ihnen gesagt haben, dass sie willkommen sind und dass wir alles dafür tun, dass in der Zeit, in der sie bei uns sind, Humanität waltet und auf das erste Angebot Weiteres folgt.

Ich will die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion daran erinnern, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz – also auch unionsgeführte Bundesländer – für genau diese Willkommenskultur entschieden hat, aber gleichzeitig auch gesagt hat: Wir wollen uns gemeinsam mit dem Bund, mit den Ländern und mit den Kommunen auf den Weg machen, um letztlich auch die finanziellen Lasten gemeinsam zu teilen. Das ist meine Einladung an Sie: Helfen Sie uns dabei, dass in dieser Arbeitsgruppe Gutes auf den Weg gebracht wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite betrifft die Waffenlieferungen. In der Tat, diese Bundesregierung hat zusammen mit dem Parlament eine schwerwiegende Entscheidung getroffen. Ich habe ganz bewusst – manchmal überhört man das hier – vor dem Hintergrund des internationalen Rechts gesagt: Auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, dass sich nämlich Länder selbst verteidigen können, sind auch wir bereit gewesen, an die Ukraine Waffen zu liefern – zur Selbstverteidigung. – Ich finde, das ist nicht nur beachtenswert, sondern das ist ein Solidarbeitrag, den wir innerhalb des Bündnisses, innerhalb der Europäischen Union, aber auch als souveränes Land geleistet haben, und ich finde, das können Sie den Menschen, die Sie angesprochen haben, auch durchaus sagen. Das ist ein wichtiger Schritt, und wir werden diese Hilfe auch weiterhin leisten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Aber – das sage ich auch ganz klar –: Sie können sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen, indem Sie hier an die Bundeswehr bestimmte Erwartungen äußern, ohne aber uns dabei zu helfen, auch andere Fragen mit zu beantworten. Ja, wir wollen große Investitionen tätigen. Aber wir wollen eben zuerst klären, was diese Bundeswehr leisten kann und was sie leisten soll. Alles auf einmal – das habe ich gesagt – wird nicht gehen, zumal die Erfahrungen der Beschaffung, Kollege Merz, einschließlich der Sonderwünsche einem Realitätstest unterzogen werden müssen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Warum wir in Europa jährlich mit 200 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben nicht wehrhafter sein können, erschließt sich mir nicht. Auch das ist eine große Aufgabe innerhalb der Europäischen Union, aber auch des Militärbündnisses der NATO.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich finde, zu einer ernsthaften Debatte im Deutschen Bundestag gehört, genauso wie über die Frage der Waffenlieferungen auch darüber zu sprechen, dass wir als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa zudem lernen müssen: Es ist ein langer Weg des Lernens, mit dem größten Rüstungsetat in Europa verantwortungsvoll umzugehen, ohne humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Abrüstung zu vernachlässigen. Wir wollen diese Bereiche genauso gestärkt sehen wie die Investitionen in die Bundeswehr, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deswegen sage ich auch ganz klar: Unsere Überzeugungen resultieren nicht aus weltfremdem Idealismus oder, wie uns immer vorgeworfen wird, aus reiner Naivität. Sie stützen sich auf die Erfahrung einer Politik, die den Kalten Krieg maßgeblich mit überwunden hat. Darauf werden wir Sozialdemokraten immer stolz zurückblicken und daraus die richtigen Schlussfolgerungen für unser konkretes heutiges Handeln ziehen. Beides ist möglich, meine Damen und Herren. Genau diesen Weg wird meine Fraktion auch in den nächsten Jahren gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pandemie, Klimawandel und der Krieg in der Ukraine fordern uns alle heraus. Der Finanzminister hat recht: Als Solidargemeinschaft müssen wir zusammenstehen. – Darin, Herr Kollege Lindner, stimmen wir überein. Wenn wir dann noch übereinkommen, dass in gefährlichen Zeiten starke Schultern der Solidargemeinschaft zusätzlichen Halt geben müssen, tun wir das, lieber Kollege Lindner, auch sehr gerne. Diese Unterstützung werden Sie haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss möchte ich auf den Moment zurückkommen, als wir in einer neuen Koalition zusammengefunden haben. Wir sind gemeinsam der Überzeugung: Innere Reformen, die soziale Kraft und die Sicherung der Freiheit sind die besten Antworten auf autoritäre Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren. Nur so bleiben wir attraktiv als demokratische Gemeinschaft und konkurrenzfähig als moderne Sozial- und Wirtschaftsnation. Kurzum: Wir müssen politisch, wirtschaftlich und technologisch vorangehen. Darin liegt die große Stärke unseres Landes und seiner Menschen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien werden alles dafür tun, dass das in den nächsten vier Jahren möglich wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Dürr [FDP])

Deswegen wollen wir gute Arbeit durch eine kluge ökonomische und ökologische Transformation sicherstellen und neue Arbeit schaffen. Wir wollen an die erfolgreiche Tradition einer kooperativen Sozialpolitik anknüpfen und zusammen mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den Bundesländern unser Wirtschaftsmodell stärken. Das ist unser Bild von der Zukunft, und wir werden es verwirklichen, meine Damen und Herren.

Weil wir ein starkes Land sind und mit Verstand gewirtschaftet haben, können wir die Herausforderungen meistern. Wir brauchen soziale Sicherheit im Inneren, gerade dann, wenn die äußere Sicherheit bedroht ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dazu gehört die Anhebung des Mindestlohns genauso wie das Grundrecht auf Wohnen zu erschwinglichen Preisen. Die Pandemie hat uns zudem gelehrt, warum wir ein Gesundheitssystem brauchen, das Solidarität, gute Beschäftigung und Vorsorge zusammendenkt.

Wir haben versprochen, dass wir Deutschland moderner, ökologischer und gerechter machen wollen. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Etatentwurf der neuen Bundesregierung und wird gleichzeitig weitere Verbesserungen vorschlagen.

Mit dem Haushalt haben wir die Herausforderungen der Zeitenwende angenommen. Damit schaffen wir ein Fundament für die Zukunft, und ich finde, diesen Weg sollten und können wir gemeinsam gehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)