Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Verve kann ich dann nur wieder als nüchterner Haushälter mit der Analyse der Situation anfangen. Aber das ist, glaube ich, auch eine gute Aufgabenteilung innerhalb dieser Koalition.

Meine Damen und Herren, ich will in dieser Zeit zum Nachdenken anregen. Was ist eigentlich unsere Aufgabe? Was ist die Aufgabe von uns allen, nicht nur von der Koalition, sondern von uns allen als Parlamentarier in Zeiten eines Krieges in Europa, in Zeiten der Not? Es ist vor allen Dingen eine Aufgabe, von der wir wissen, dass das, was wir heute besprechen, sich am Ende des Jahres noch mal ganz anders darstellen wird. Der Haushalt, den wir beraten, wird am Ende des Jahres noch einmal ganz anders sein, weil diese Zeitenwende, Herr Merz, eben da ist und wir alle noch gar nicht genau wissen, wie sie sich auswirken wird.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Aha!)

Aber wir müssen dafür sorgen, dass ein Haushalt dafür Vorsorge trifft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht buchhalterisch rangehen, sondern aufzeigen, wo die Grundlinie hingeht. Deswegen will ich noch mal deutlich sagen: Im Kernhaushalt zeigen wir an, wo wir hinwollen, wie wir zur Einhaltung der Schuldenbremse kommen wollen; aber durch den Ergänzungshaushalt zeigen wir auch, dass wir die Realitäten annehmen, die Realitäten eines Krieges, die Realitäten der Not, die Realitäten der Flucht. Der Ergänzungshaushalt – auch das möchte ich den Kollegen von CDU/CSU noch mal sagen – wird dann in diesen Haushalt integriert; er wird am Ende nicht alleine stehen, sondern das wird – lassen Sie es sich gerne vom Kollegen Haase mal erklären – zusammengeführt.

Das ist auch nicht – wie Sie es behauptet haben – irgendetwas Neues. Kollege Dobrindt weiß das inzwischen; er hat aus München auch einen bösen Anruf gekriegt, wie ich gehört habe. Franz Josef Strauß hat mit Ergänzungshaushalten in den 60er-Jahren gearbeitet, als die Notwendigkeit dafür bestand. Wir nehmen also ein Mittel der Vorausschau, wissend, wie die Lage ist, wissend, dass wir darauf aufbauen müssen. Das ist Haushaltspolitik, wie sie auch sein muss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich will doch zur CDU noch zwei, drei Worte sagen. Zum Thema Verteidigung ist schon viel über die Frage gesagt worden, wer Minister ist. Aber, Herr Kollege Merz, wenn Sie sagen, die CDU habe immer gewollt: Ich zeige Ihnen mal, was der Unterschied in der realen Politik ist: erster Entwurf Einzelplan 14, Verteidigung: bei Ihnen für dieses Jahr 50 Milliarden Euro – ja, wir auch 50 Milliarden Euro –, aber in den nächsten drei Jahren bauen Sie das auf 47 Milliarden Euro ab.

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Was macht diese Koalition, wissend, wie schwierig das für manchen Koalitionspartner ist? Wir bauen auf.

(Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Allein in der Planung sind wir schon besser, als Sie es unter einer CDU-geführten Regierung mit einer CDU-Verteidigungsministerin waren. Das ist der Unterschied zwischen Glaube und Realität.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich würde kulturell immer sagen: Das ist der Unterschied zwischen Dichtung und Wahrheit.

Meine Damen und Herren, dann komme ich noch mal zu der Frage – das zum Schluss – der Verfassungsänderung. Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Merz, für Ihre Fraktion jetzt gesagt haben, Sie würden nur so viele Stimmen geben, dass es für eine Zweidrittelmehrheit reicht. Da sage ich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Dann könnt ihr schon mal gucken, wer einer Verfassungsänderung zustimmen darf und wer nicht, der dann erklären muss: Oh, ja, ich war zwar Abgeordneter, frei gewählt, aber sorry, ich durfte nur so abstimmen,

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja, schade!)

wie meine Fraktion es gesagt hat. – Das ist kein Umgang mit Verfassungsänderungen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da nehmen Sie sich ein Beispiel an der FDP in den letzten Jahren. Es war nicht nur bei der Digitalisierung so; das war auch so, als es den Gemeinden bei der Frage der Gewerbesteuer schlecht ging. Wer hat da die Verfassungsänderung mitgemacht, um die Zweitdrittelmehrheit hinzukriegen? Die FDP in der Opposition, die das nicht hätte tun müssen, aber aus Verantwortung getan hat.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren von der CDU, da Sie ja wissen, dass ich immer gerne mit Shakespeare ende, tue ich das auch dieses Mal. – Ich weiß, ich kriege gleich wieder Ärger.

Den Ärger bekommen Sie mit Frau Teuteberg; so einfach.

„Wehe, wer zu spät bereut!“ „ König Lear“, erster Akt, vierte Szene. – Ich hoffe, Sie haben bessere Szenen.

Danke.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)