Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren doch alle – na, ich muss sagen: fast alle –, dass das eine ganz besondere Debatte ist, keine normale Generaldebatte, sondern die erste Haushaltsdebatte nach der Zeitenwende. Diese Zeitenwende wurde markiert durch den Angriffskrieg, durch den aggressiven Krieg von Putin gegen die Ukraine. Das ist ein Krieg, ein Angriff auf ein großes Land, auf ein großes Volk, auf eine große Kulturnation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Angriff auf die Menschlichkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Deshalb hat der Bundeskanzler vor dreieinhalb Wochen hier in diesem Hause, in diesem Plenarsaal eine Rede gehalten, die es in sich hatte, die klug war, die stark war, die die politischen Koordinaten neu justiert hat, die schon jetzt einiges verändert hat und die in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch vieles verändern wird, liebe Kolleginnen und Kollegen; da bin ich ganz sicher. Ich will Ihnen noch eines sagen: Die Reaktionen in diesem Haus waren auch bemerkenswert. Die waren nämlich überwiegend, weit überwiegend so, dass der sicherheitspolitische Kompass, den der Bundeskanzler skizziert hat, von fast allen geteilt wurde. Die waren weit überwiegend so, dass wir hier in diesem Hause bei Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenstehen und zusammenhalten. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist ein hohes Gut, das wir uns in den nächsten Wochen und Monaten bewahren sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Deshalb komme ich zum Sondervermögen für die Bundeswehr; das wurde hier ja bereits angesprochen. Selbstverständlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass die Ampelkoalition mit Ihnen darüber redet, wofür das Geld ausgegeben wird, dass sie mit Ihnen darüber redet, wie man das zurückzahlt, dass wir mit Ihnen darüber reden, wie die Beschaffung modernisiert und reformiert werden soll. Das ist doch selbstverständlich. Ich hoffe doch sehr, dass wir alle über die Sache reden. Der eine oder andere – der eine ist jetzt nicht mehr da, Herr Merz – muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist: Staatstheater oder Staatsräson?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dann haben wir über den Ergänzungshaushalt des Kollegen Lindner geredet. Manche haben so getan, als sei das irgendwie geheim. Der Bundesfinanzminister hat sehr frühzeitig dargelegt, dass er einen Ergänzungshaushalt vorlegen will. Er hat sehr frühzeitig dieses Haus darüber informiert, dass er einen Ergänzungshaushalt vorlegen will. Und er hat sehr frühzeitig auch die Medien darüber informiert. Was daran geheim oder ein Schattenhaushalt sein soll, ist mir schleierhaft. Das ist alles in Ordnung, genau so, wie er es gemacht hat. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Ergänzungshaushalt des Bundesfinanzministers.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben doch wohl viel zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Oder will hier irgendjemand die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bei den hohen, rasant ansteigenden Energiekosten nicht entlasten? Ich glaube, doch wohl kaum. Will hier irgendjemand nichts dafür tun, dass wir die Energiesicherheit in Deutschland deutlich erhöhen und verbessern? Und will hier irgendjemand nichts dafür tun, dass die Flüchtlinge und unsere Kommunen mehr Geld bekommen und klare Planungssicherheit für die nächsten Wochen und Monate haben? Ich glaube, nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie alle auf: Reden Sie dann darüber, wenn der Ergänzungshaushalt vorliegt, dann können wir streiten, dann können wir diskutieren; aber tun Sie nicht so, als sei das ein Geheimhaushalt und eine Geheimdiplomatie.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Bundeshaushalt. Sie alle, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, können sich darauf verlassen, dass diese Ampelkoalition, dass diese Bundesregierung das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzt, und zwar nicht nur bei den Schwerpunkten, aber auch bei den Schwerpunkten: mit mehr Geld für Klimaschutz und Digitalisierung, mit mehr Geld für Transformation und Arbeit, mit mehr Geld für einen funktionierenden Sozialstaat und auch mit mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Hier haben wir noch Luft nach oben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lassen Sie uns am Tag vor dem Europäischen Rat, am Tag vor dem Gipfel, auch über Europa reden; denn all das, was in Deutschland, was im Deutschen Bundestag, was in der größten Volkswirtschaft Europas diskutiert wird, ist auch von Belang für Europa. All das, was wir hier besprechen, müssen wir europäisch einbetten. Deshalb ist es gut und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bundeskanzler gerade in den letzten Wochen und Monaten nicht nur mit Frankreich, sondern mit all unseren Verbündeten in der Europäischen Union und darüber hinaus in Gesprächen ist und überlegt, wie man aus dieser Krise herauskommt. Denn diese Krise bietet auch Möglichkeiten.

Sie bietet neue Möglichkeiten für eine Flüchtlingspolitik mit mehr Solidarität. Wir haben gerade darüber geredet, was die Polen, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken, die Moldawier, die Rumänen leisten. Das ist nicht geringzuschätzen. Das ist eine Menge, und dafür gebührt ihnen unser Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Dürr [FDP])

Und wir haben die Chance, in Europa die Energiewende mit mehr Mut voranzubringen; denn – das wurde von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt – die beste Politik für mehr Unabhängigkeit – nicht nur von russischem Gas, nicht nur von russischer Steinkohle, nicht nur von russischem Erdöl, sondern grundsätzlich – ist der beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb ist es richtig: Die Europäische Union kann aufbauen auf einem starken Fundament für Zukunftsinvestitionen durch den Wiederaufbaufonds. Und wir machen es richtig, wenn wir den Nationalstaaten Luft zum Atmen geben. Es war richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr noch auszusetzen. Und ich finde es vernünftig, dass die Europäische Kommission überlegt, wie man mit der Ukrainekrise in den nächsten Monaten und Jahren umgehen kann.

Denn eines ist doch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: All das, was wir heute besprochen haben, all das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten machen wollen, kann am besten diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler; denn sie agieren entschlossen und besonnen. Ich hoffe – ich würde hoffen –, dass man das von allen in diesem Hause sagen könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin froh, dass dieser Bundeskanzler in diesen schwierigen Zeiten dieses Land regiert. Alle anderen fände ich nicht so gut.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)