Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Politik sollte Kunst nicht beurteilen oder sie gar durch Vorgaben versuchen zu instrumentalisieren. Politik muss der Kunst den Rücken freihalten.“ Das schrieben Sie, Frau Roth, 2018 in Ihrer „Brüsseler Erklärung – für die Freiheit der Kunst“. Diese Worte kann ich zu einhundert Prozent unterschreiben. Aber was machen Sie heute? Sie richten einen Green Culture Desk ein, eine zentrale Beratungs- und Vernetzungsstelle für den ökologischen Umbau der Kultur. 100 Millionen Euro wollen Sie von den Grünen in den nächsten drei Jahren am liebsten dafür ausgeben. Green Consultants sollen ausgebildet werden, die die Kulturinstitutionen flächendeckend beraten. Über Monitoring und Reporting – man beachte den kulturfremden Business-Sprech – müssen diese Institutionen dann Bericht erstatten über ihre Fortschritte in Sachen Nachhaltigkeit.

Bitte werfen Sie den Regierungen in Ungarn, Polen oder Österreich nie wieder vor, die Kreativszene für ihre Zwecke instrumentalisieren zu wollen.

(Beifall bei der AfD)

Das ist pure Heuchelei, werte Grüne. Frau Roth, Sie machen genau das, was Sie den anderen scheinheilig vorwerfen.

Bei dieser Green Culture geht es nicht nur um energetische Gebäudesanierung, CO2-Reduzierung und Ähnliches. Das ist nur der Anfang. Schon jetzt steht im Haushaltsentwurf: Es wird neben Umweltthemen auch die Geschlechtergerechtigkeit gefördert. – Also Quoten für Frauen, für Migranten, für sexuelle Minderheiten, Bekenntniszwang zu Vielfalt, Toleranz und Weltoffenheit und vor allem gegen rechts, sprich: gegen Positionen, die vor Kurzem noch bürgerlicher Common Sense waren. Das ist es, was Sie der Kultur zwangsweise verordnen wollen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.

(Beifall bei der AfD)

Über allem schwebt der Klimaschutz wie eine Art heilige Monstranz, dem sich alle zu unterwerfen haben, dem die Kultur zu dienen hat. Die Ironie dabei ist: Alle Ihre Klimamaßnahmen zusammen werden das Weltklima nicht um ein Hundertstel Grad beeinflussen. Dazu sind sie im Weltmaßstab viel zu marginal.

Sie schüren Angst und Schuldgefühle bei den Bürgern und vor allem bei der Jugend, um sich dann selbst als die Retter und Erlöser anzubieten – von Problemen, die Sie selbst erst maßlos aufgebauscht haben. Ganz ähnlich gehen Sie bei Corona vor. Die horrenden Schäden im Kulturbereich, die Sie jetzt mit Krokodilstränen beklagen, haben Sie doch durch Ihre überzogenen Maßnahmen selbst herbeigeführt. Und die dienen jetzt dazu, die Kultur noch abhängiger zu machen von staatlichen Zuwendungen und damit formbarer.

(Beifall bei der AfD)

Worauf das alles hinausläuft, wird ausgeplaudert vom Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit, einer von der BKM geförderten Initiative. Ich zitiere von der Homepage dort:

… ist den meisten handelnden Akteur*innen klar, dass der Prozess der Erneuerung auch das Beenden von Altem bedeuten muss. Ein Green Deal muss daher genauso innovativ

– und jetzt kommt’s –

wie palliativ gedacht sein.

(Enrico Komning [AfD]: Was?)

Welche Kultur soll denn hier zu Grabe getragen werden, meine Damen und Herren? Es sind die Reste der bürgerlichen Hochkultur und der christlich-abendländischen Kultur, lauter Werke alter weißer Männer, die entsorgt werden können. Darum wollen Sie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zerschlagen. Darum sind Ihnen die Bibelworte auf der Kuppel des Berliner Stadtschlosses ein Dorn im Auge.

(Beifall bei der AfD)

Dazu passt – ich komme zum Schluss –, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung der deutschen Mehrheitsgesellschaft bei jeder Gelegenheit Alltagsrassismus unterstellt. Frau Alabali-Radovan, wenn Sie einmal den islamistischen Anschlag vom Breitscheidplatz genauso wortreich beklagen – und Gegenmaßnahmen ankündigen – wie den Anschlag von Hanau, dann nehme ich Ihnen Ihre Betroffenheit ab. Bis dahin gilt: Für Sie gibt es Rassismus nur in eine Richtung.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist nicht glaubwürdig. Sie betreiben eine durchschaubare Klientelpolitik. Die AfD-Fraktion wird sich dem weiterhin entschieden entgegenstellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Andreas Audretsch das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)