Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Mit Politik kann man keine Kultur machen; vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.“ Das sind Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss. Ja, es stimmt: Politik kann keine Kultur machen. Kultur, aber auch die Medien sind immer etwas Eigenes, etwas Einzigartiges. Sie sind Abbild, Spiegelbild und Brennglas der Debatten unserer Zeit. Sie beeinflussen und prägen unsere Gesellschaft. Sie berühren und verändern Menschen und Meinungen. Sie sind Lebenselixier für unsere demokratische Gesellschaft.

Als Ampelkoalition sind wir mit einem Bekenntnis zur Vielfalt in Kultur und Medien angetreten. Wir wollen Kultur mit allen und für alle ermöglichen, ihre Freiheit sichern, mit kulturellen und künstlerischen Impulsen den gesellschaftlichen Aufbruch befördern und neue Debattenräume schaffen. Aber Kultur und Medien brauchen auch die richtigen Rahmenbedingungen, und hier ist die Politik gefordert. Die Coronapandemie hat uns doch gezeigt, wie unverzichtbar Musik, Theater, Tanz oder Kino für unser Leben sind.

Heute erleben wir in der Ukraine das Unvorstellbare: Menschen kämpfen um ihr Leben, und der Krieg zwingt sie zur Flucht. Kultur mit allen zu ermöglichen, ist auch Verpflichtung, Menschen auf der Flucht einzubinden und ihnen hierzulande kreatives und journalistisches Arbeiten zu ermöglichen.

Unser Bekenntnis zur Kultur- und Medienvielfalt drückt sich durch einen spürbaren Mittelaufwuchs auch in einer volkswirtschaftlich schwierigen Zeit aus. Dafür bin ich Finanzminister Christian Lindner und Kulturstaatsministerin Claudia Roth sehr dankbar. – Liebe Frau Bär, wenn es was zu loben gibt, dann kann man auch loben.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen den Herausforderungen der Gegenwart begegnen, den Kreativen und Kulturschaffenden den Weg aus der Pandemie ebnen. Wir müssen die Deutsche Welle stärken, damit sie im Informationskrieg bestehen kann, Programme in russischer und belarussischer Sprache ausbaut, und darüber nachdenken, wie russischsprachige, faktenbasierte Angebote auch russischsprachige Zielgruppen bei uns im Inland erreichen.

Klar ist: Die Stärkung der Programme und die notwendigen technischen wie personellen Ausstattungen kosten Geld. Das ist aber unumgänglich im Interesse unserer europäischen Werte; es sind Investitionen auch in unsere Freiheit.

Russische Journalistinnen und Journalisten brauchen unsere Unterstützung, damit sie schnell Arbeitsvisa erhalten und ihre Arbeit hier in Deutschland fortsetzen können. Unabhängige russische Informationen für die Bevölkerung Russlands: Das ist, wofür wir uns einsetzen.

Eine freie Gesellschaft muss auch um ihre eigene Vergangenheit und Verantwortung wissen. Die Bundesstiftung Aufarbeitung leistet hier hervorragende Arbeit. Sie ist Anlaufstelle, Förderinstitution und Katalysator zivilgesellschaftlichen Engagements. Ihre Handlungsfähigkeit zu stärken, stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Und: Wir müssen Wege finden, die Kulturschaffenden aus der Ukraine zu unterstützen, ihnen Zuflucht, Sicherheit und Auftrittsmöglichkeiten zu geben. Gleiches gilt aber auch für die Künstlerinnen und Künstler aus Russland und Belarus, die Putins Krieg eben nicht unterstützen und deswegen unseren Respekt und unsere Hilfe brauchen. Der Barbarei des Krieges können wir nur gemeinsam begegnen. Kultur hilft, Gräben zu überwinden und Menschen zusammenzuführen. Und genau deswegen kann man mit Kultur Politik machen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)