Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Staatsministerin Roth! Der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW, ist zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder im Bundestag vertreten; das ist an sich ein großer Erfolg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Doch die Mitglieder des SSW haben diesen großen Schritt nicht aus einer nordischen Laune heraus gewagt, sondern, weil wir nicht länger tatenlos bleiben können. Es muss sich etwas ändern für die heimischen Minderheiten hier in Deutschland, aber auch für den Norden insgesamt.

Es wurde viel über Kultur gesprochen. Erlauben Sie mir, in dieser Generaldebatte mit vielen großen Fragen in diesen Teilbereich ganz tief einzutauchen.

Die Projektförderung für die friesische Volksgruppe soll sinken. Welches Signal sendet das den Friesen? Doch nicht nur die Kürzungen sind ein Problem, die Struktur ist es ebenfalls; denn Gelder gibt es nur im Rahmen von Projektförderung. Davon müssen wir aber wegkommen und hinkommen zu einer dauerhaften, nicht projektgebundenen Förderung der nationalen Minderheiten. Nur so schafft man Planungssicherheit, Stabilität und Vertrauen. So, wie es jetzt ist, können die Leute keine dauerhaften Arbeitsverträge unterzeichnen und müssen teils Kredite aufnehmen, um die Zeit bis zur Projektfördermittelfreigabe zu überbrücken. Das geht so nicht. Friesische Kultur ist kein Projekt in Deutschland, sondern ein stetiger Teil unserer Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Dringend werden auch Gelder für den Dachverband der dänischen Minderheit benötigt. Die Pandemie hat Freizeit-, Sport- und Kulturleben sowie das Ehrenamt insgesamt hart getroffen. Minderheiten hat es umso härter getroffen. Deswegen sind die kulturellen Einrichtungen der Minderheiten umso wichtiger für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt, und sie müssen gerade jetzt gefördert werden. Die Bundesförderung für die dänische Minderheit ist seit 20 Jahren nicht mehr aufgestockt und an die Bedürfnisse angepasst worden.

Sehr geehrte Staatsministerin Roth, sorgen Sie dafür, dass das vielfältige kulturelle Leben der Minderheiten in unserem Land weiter Bestand hat.

(Beifall der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU])

Wir erfahren gerade schmerzhaft, wie verwundbar Freiheit und Demokratie in Europa sind. Stärken können wir unsere deutsche Demokratie, wenn die Mehrheit auf die Minderheiten zugeht und ihnen Anerkennung und Unterstützung zuteilwerden lässt. In Europa darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, so wie Putin das gerade versucht, sondern das Verständnis für den anderen muss Vorrang haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Linda Teuteberg das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)