Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine lässt die Europäische Union näher zusammenrücken. Der fürchterliche Angriffskrieg in der Ukraine rückt den Osten Deutschlands mehr in den Mittelpunkt. Hinter uns liegen 16 erfolgreiche Jahre der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Osten Deutschlands zum Standort der Zukunftstechnologie haben werden lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lieber Herr Bundeskanzler, Sie wollen den Osten zur Chefsache machen. Da ist es gut, dass Sie da sind. Schade, dass Ihr Staatsminister, Herr Schneider, heute nicht anwesend ist. Das ist eine Despektierlichkeit gegenüber dem Osten. Es zeigt, welche Prioritäten die Mitglieder Ihres Kabinetts setzen: Wir reden über den Osten, und der zuständige Staatsminister ist leider nicht anwesend. Das ist das falsche Signal Richtung Osten, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem Magnet für Zukunftstechnologien sind wir im Osten Deutschlands Kraftzentrum geworden, im Bereich Zukunftstechnologien, aber auch im Bereich der Wirtschaft. Denken Sie nicht nur an die Erfolgsgeschichte in Sachsen – mit dem Silicon Saxony –, die Dresden heute zum Mikroelektronikstandort Nummer eins in der Welt hat werden lassen, denken Sie auch an das Tesla-Werk, Herr Bundeskanzler, wo Sie gestern waren, oder stellen Sie sich vor, was für einen kräftigen Schub 17 Milliarden Euro Investitionen von Intel dem Standort in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, Magdeburg, bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind gute Nachrichten, und wir tun gut daran, dass wir in den neuen Bundesländern, im Osten Deutschlands, auch selbstbewusst sagen: In den letzten Jahren gab es die letzten großen Investitionen im Osten Deutschlands nur, weil 16 Jahre Regierung unter der CDU/CSU den Osten in den Vordergrund gestellt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh!)

Ich würde mich freuen, wenn die Ampelregierung diesen klaren Kurs fortsetzt. Nun sprechen wir über den Haushalt. Kollege Fricke von der FDP hat ein paar Haushaltskennzahlen genannt; dazu komme ich später. Aber es gibt auch Dinge, die kein Geld kosten, für deren Umsetzung man nicht die Mitwirkung einer starken Opposition braucht, sondern die die Ampel auch ohne Hilfe umsetzen kann.

Da ist das Thema – danke, Kollegin Teuteberg von der FDP –: Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse. Wenn wir uns die Bahnstrecken anschauen, die die innerstaatliche Grenze überqueren, die wir bis vor 32 Jahren hatten, dann finden wir in der Regel nichtelektrifizierte Bahnstrecken, beispielsweise die von Magdeburg über Haldensleben nach Wolfsburg. Um diese Strecke zu elektrifizieren, brauchen wir alleine für das Genehmigungsverfahren zehn Jahre. So lange darf das nicht dauern! Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel ernst meinen, dann muss ein schnelleres Planungs- und Genehmigungsrecht jetzt umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die Mehrheit hier hat es in der Hand, in Aufsichtsgremien von nachgeordneten Einrichtungen wie beispielsweise der Bundesagentur für Arbeit, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch dem Umweltbundesamt zukünftige Posten auch mit Ostbiografien zu besetzen. Da sehe ich, Herr Bundeskanzler, vom Thema „Respekt gegenüber dem Osten“ nichts. Sowohl in der BA – dort wird jetzt Andrea Nahles versorgt – als auch bei der KfW als auch im Umweltbundesamt – obwohl wir eine Umweltministerin aus Dessau-Roßlau haben – wird sich kein Ossi wiederfinden. Das geht nach 32 Jahren nicht mehr auf die Haut eines Ossis, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das sind zwei Punkte, die Sie ohne Geld machen können.

Schauen wir uns die Politik der Ampel nach 107 Tagen an und stellen wir sie auf den Prüfstand. Sie hatten ja gesagt, dass Sie den Osten zur Chefsache machen wollen und deswegen auch die zentrale Koordinierungsfunktion übernehmen wollen. Koordinierung? Weit gefehlt! Schauen wir uns den Haushalt an: Die Personalkosten für den Ostbeauftragten steigen um 1,6 Millionen Euro, obwohl das von uns damals eingeführte Ehrenamtsprogramm – „Machen!“ hieß es in der Überschrift – nicht mehr stattfindet. Wo ist der Respekt gegenüber dem Osten? Wir brauchen keine Versorgungsposten für Sozialdemokraten, wir brauchen vor Ort Hilfe, damit der Osten unterstützt werden kann. Da müssen Sie ansetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir befinden uns inmitten der größten Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Gerade in den östlichen Bundesländern werden diese Flüchtlinge aufgenommen. Sie kommen in Berlin an, sie kommen im Osten an, sie kommen in Dresden an, sie kommen an der Grenze an. Und ja, wir werden auch im Osten dieser Verantwortung gerecht. Nur erwarte ich dann von einem Bundeskanzler Führung. Ich erwarte von einem Bundeskanzler Antworten auf die Frage, wie eine Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands, aber insbesondere innerhalb der Europäischen Union ausgestaltet werden kann. Da sind Sie sprachlos, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen auch erwarten, dass die neuen Bundesländer weitere Maßnahmen brauchen. Wir haben gut bezahlte Arbeitsplätze, wir haben Zukunftstechnologie, wir haben freie Märkte, die gefüllt werden können, wir haben auch freie Kitaplätze; wir haben, wenn wir uns den Osten in Gesamtheit anschauen, die beste Kindergartenversorgung in der ganzen Bundesrepublik. Aber was wir nicht haben, ist ein Förderprogramm, um Wohnungsbestand aufzubauen. Der Klimaminister Habeck hat das KfW-Programm eingestampft. Was ist das für ein fatales Signal! Wir brauchen erneuerbare Energien auf der einen Seite, aber auch energetische Maßnahmen, um den Wohnungsbestand im Osten zu sanieren. Da sind Sie gefordert, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Thema „Staatsminister Schneider“ habe ich schon etwas gesagt. Er ist leider nicht da. Dann kann ich meine Notizen zur Seite schieben, und er kann das nachlesen, oder wir werden das beim nächsten Mal bilateral besprechen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Krieg dich ein! Mein Gott!)

Aber das Thema ist wichtig. Sie hatten gesagt, Sie wollen den Osten zur Chefsache machen, Sie wollen das Amt des Ostbeauftragten aufwerten, indem Sie es ins Bundeskanzleramt holen. Herr Schneider hat in seiner ersten Rede als Staatsminister gesagt, dass er dieser Regierung das Ostgesicht geben möchte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Osten zur Chefsache erklären wird. Aber eines will ich Ihnen auch sagen, liebe Ampel: Ich bitte um Verständnis, dass es mir nach 100 Tagen zunehmend Sorge bereitet, wenn Olaf Scholz etwas zur Chefsache erklärt.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ui, ui, ui!)

Infektionsschutzgesetz, Impfpflicht, Stärkung der Bundeswehr und dann noch den Osten – dann soll das Thema doch lieber bei dem nicht anwesenden Staatsminister Schneider bleiben.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ach nee!)

Dann hat es zumindest ein Ossi in der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das ist einfach billig! Billiger Populismus! Passt zu rechts außen! – Weiterer Zuruf: Peinlich, peinlich!)

Wir haben heute in Ihren Ausführungen nichts zum Thema Kohle gehört. Drei der vier ostdeutschen Bundesländer sind vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung betroffen. Aber was wir lesen konnten, ist sehr interessant. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem noch nicht abgestimmten Papier betreffend das Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiepreisen, in das SPD-Minister Heil hat reinformulieren lassen: Die Bundesregierung muss bei der Frage der einheimischen Gasförderung auch gesellschaftspolitischen Sprengstoff im Blick behalten. Bereits das Aufschieben der Stilllegung von Kohlekraftwerken wird auf Widerstand stoßen. – Widerstand, Herr Heil, gibt es aus der Arbeitnehmerschaft gegen Ihre vorgezogenen Pläne zur Stilllegung der Kohlekraftwerke. Halten Sie sich an den Plan, bleiben Sie bei 2038! Alles andere ist Kokolores.

(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Und jetzt rechts außen hinsetzen, das passt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Mann, Mann, Mann!)

Auch Zitate sind Bestandteil der Redezeit; ich habe das dem Kollegen Fricke gestern schon sagen müssen, und ich muss es auch an dieser Stelle sagen.

(Zuruf von der FDP: Selbst wenn es Shakespeare ist!)

Das Wort hat die Kollegin Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)